ZEIT ONLINE: Energieintensive Unternehmen sollen weiter Ausnahmen von der Ökosteuer genießen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Plan, die Sonderbehandlung in Teilen abzuschaffen, aufgegeben – unter anderem, weil der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bis zu 870.000 Arbeitsplätze bedroht sah. Sehen Sie diese Gefahr auch?

Damian Ludewig: Nein, ich halte das für völlig übertrieben. Wenn ein Teil der Ökosteuer-Subventionen gestrichen würde, würden die Anreize zu mehr Energieeffizienz gesteigert – das ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Denn die Energiepreise werden in den kommenden Jahren so oder so steigen – die Frage ist nur, wohin das Geld fließt, an den Staat und damit an alle, oder an die Energiekonzerne und in die OPEC-Staaten. Die Regierung könnte aus unserer Sicht mit ihren Vorschlägen noch viel weiter gehen. Dann würde sich die Wirtschaft rechtzeitig an diese Entwicklung anpassen und hätte so Vorteile auf dem Weltmarkt. Die Ökologische Steuerreform hat nach ihrer Einführung im Jahr 1999 bis zu 250.000 Arbeitsplätze geschaffen, weil mit den Einnahmen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt und die Energieeffizienz verbessert wurden.

ZEIT ONLINE: Die Industrie hat mit einer Abwanderung ins Ausland gedroht.

Ludewig: Diejenigen, die so laut schreien, sind von den Plänen der Regierung doch gar nicht betroffen. Industrieprozesse mit besonders hohem Energiebedarf sind auch weiterhin komplett von der Ökosteuer befreit. Die Regierung plant gerade einmal, ein Fünftel der Subventionen zu streichen.

ZEIT ONLINE: Ein Argument ist, dass die betroffenen Branchen im internationalen Wettbewerb stehen und in anderen Ländern keine Öko-Steuer erhoben wird. 

Ludewig: Wir brauchen gezielte Regelungen für energieintensive Prozesse, die sich nicht weiter optimieren lassen und die tatsächlich in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Was wir nicht brauchen sind pauschale Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe, oder eine generelle Befreiung von Prozessen, die nicht in internationaler Konkurrenz stehen. Beides plant die Regierung aber weiterhin mit ihren bisherigen Reformvorschlägen.

ZEIT ONLINE: Könnten kleine Unternehmen nicht dennoch unter einer hohen Steuerlast leiden, wenn die Begünstigungen bei der Ökosteuer für sie wegfallen?

Ludewig: Anfangs war dieses Argument vielleicht berechtigt, mittlerweile ist es das aber nicht mehr. Der Finanzminister wollte den Sockelbetrag ursprünglich von rund 512 Euro auf 20.000 Euro anheben. Diesen Betrag müssen die Unternehmen bezahlt haben, bevor die Vergünstigungen greifen. Im Laufe der Beratungen wurde die geplante Erhöhung des Sockelbetrags zunächst auf 5000 Euro, später sogar auf 2500 Euro herabgesetzt. Auch 5000 Euro wäre eine Summe, die ein kleines Unternehmen verkraften kann.

ZEIT ONLINE: Was sollte die Regierung Ihrer Meinung nach also tun?

Ludewig: Zunächst einmal sollte sie den Abbau der Energiesteuervergünstigungen auf keinen Fall abblasen. Es ist der Bevölkerung nicht vermittelbar, dass als Folge der Finanzkrise bei den kleinen Leuten gekürzt wird und auf den ohnehin nur geringen vorgesehenen Beitrag der Industrie zur Haushaltskonsolidierung verzichtet wird. Stattdessen sollte sie die generellen Befreiungen und Vergünstigungen bei der Energiesteuer durch zielgenaue Regelungen ersetzen. Dann kann sie von den 5,3 Milliarden Subventionen durch Energiesteuerausnahmen sogar noch mehr als 1,5 Milliarden Euro einsparen, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie spürbar leiden wird.

ZEIT ONLINE: Hat es die Bundesregierung versäumt, solche Anreize zu schaffen?

Ludewig: Leider nicht zum ersten Mal. Ein gutes Beispiel ist die Abwrackprämie. Da hat die Bundesregierung Milliarden Euro in die Hand genommen, ohne die Zuschüsse an ökologische Bedingungen zu knüpfen. Jetzt kann die Regierung dieses Versäumnis nachholen, indem sie zumindest bei der Gegenfinanzierung der Konjunkturprogramme Anreize für ein deutlich ökologischeres Wirtschaften gibt.

Das Gespräch führte Patrick Fina