Ökonom Ludewig "Die Ökosteuer schafft Arbeitsplätze"
Die Ermäßigungen bei der Ökosteuer müssen eingeschränkt werden, sagt Ökonom Ludewig im Interview. Die Bundeskanzlerin dürfe nicht vor der Industrielobby einknicken.
ZEIT ONLINE: Energieintensive Unternehmen sollen weiter Ausnahmen von der Ökosteuer genießen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Plan, die Sonderbehandlung in Teilen abzuschaffen, aufgegeben – unter anderem, weil der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bis zu 870.000 Arbeitsplätze bedroht sah. Sehen Sie diese Gefahr auch?
Damian Ludewig: Nein, ich halte das für völlig übertrieben. Wenn ein Teil der Ökosteuer-Subventionen gestrichen würde, würden die Anreize zu mehr Energieeffizienz gesteigert – das ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Denn die Energiepreise werden in den kommenden Jahren so oder so steigen – die Frage ist nur, wohin das Geld fließt, an den Staat und damit an alle, oder an die Energiekonzerne und in die OPEC-Staaten. Die Regierung könnte aus unserer Sicht mit ihren Vorschlägen noch viel weiter gehen. Dann würde sich die Wirtschaft rechtzeitig an diese Entwicklung anpassen und hätte so Vorteile auf dem Weltmarkt. Die Ökologische Steuerreform hat nach ihrer Einführung im Jahr 1999 bis zu 250.000 Arbeitsplätze geschaffen, weil mit den Einnahmen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt und die Energieeffizienz verbessert wurden.
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Damian Ludewig
© Privat
ist Geschäftsführer beim Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
ZEIT ONLINE: Die Industrie hat mit einer Abwanderung ins Ausland gedroht.
Ludewig: Diejenigen, die so laut schreien, sind von den Plänen der Regierung doch gar nicht betroffen. Industrieprozesse mit besonders hohem Energiebedarf sind auch weiterhin komplett von der Ökosteuer befreit. Die Regierung plant gerade einmal, ein Fünftel der Subventionen zu streichen.
ZEIT ONLINE: Ein Argument ist, dass die betroffenen Branchen im internationalen Wettbewerb stehen und in anderen Ländern keine Öko-Steuer erhoben wird.
Ludewig: Wir brauchen gezielte Regelungen für energieintensive Prozesse, die sich nicht weiter optimieren lassen und die tatsächlich in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Was wir nicht brauchen sind pauschale Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe, oder eine generelle Befreiung von Prozessen, die nicht in internationaler Konkurrenz stehen. Beides plant die Regierung aber weiterhin mit ihren bisherigen Reformvorschlägen.
ZEIT ONLINE: Könnten kleine Unternehmen nicht dennoch unter einer hohen Steuerlast leiden, wenn die Begünstigungen bei der Ökosteuer für sie wegfallen?
Ludewig: Anfangs war dieses Argument vielleicht berechtigt, mittlerweile ist es das aber nicht mehr. Der Finanzminister wollte den Sockelbetrag ursprünglich von rund 512 Euro auf 20.000 Euro anheben. Diesen Betrag müssen die Unternehmen bezahlt haben, bevor die Vergünstigungen greifen. Im Laufe der Beratungen wurde die geplante Erhöhung des Sockelbetrags zunächst auf 5000 Euro, später sogar auf 2500 Euro herabgesetzt. Auch 5000 Euro wäre eine Summe, die ein kleines Unternehmen verkraften kann.
ZEIT ONLINE: Was sollte die Regierung Ihrer Meinung nach also tun?
Ludewig: Zunächst einmal sollte sie den Abbau der Energiesteuervergünstigungen auf keinen Fall abblasen. Es ist der Bevölkerung nicht vermittelbar, dass als Folge der Finanzkrise bei den kleinen Leuten gekürzt wird und auf den ohnehin nur geringen vorgesehenen Beitrag der Industrie zur Haushaltskonsolidierung verzichtet wird. Stattdessen sollte sie die generellen Befreiungen und Vergünstigungen bei der Energiesteuer durch zielgenaue Regelungen ersetzen. Dann kann sie von den 5,3 Milliarden Subventionen durch Energiesteuerausnahmen sogar noch mehr als 1,5 Milliarden Euro einsparen, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie spürbar leiden wird.
ZEIT ONLINE: Hat es die Bundesregierung versäumt, solche Anreize zu schaffen?
Ludewig: Leider nicht zum ersten Mal. Ein gutes Beispiel ist die Abwrackprämie. Da hat die Bundesregierung Milliarden Euro in die Hand genommen, ohne die Zuschüsse an ökologische Bedingungen zu knüpfen. Jetzt kann die Regierung dieses Versäumnis nachholen, indem sie zumindest bei der Gegenfinanzierung der Konjunkturprogramme Anreize für ein deutlich ökologischeres Wirtschaften gibt.
Das Gespräch führte Patrick Kremers
- Datum 01.10.2010 - 17:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Ich weiss ja nicht wo der Mann lebt - ABER: kaum ein Unternehmen zahlt die Ökosteuer.
Und falls doch, dann ist es entweder zu blöde, sich durch den Antragswust zu wühlen - oder zu klein, um diese Arbeit zu leisten.
Aber auch diesen Unternehmen steht es frei (genauso wie übrigens den Nichtproduzierenden) sich mit einem Produktionsunternehmen am Orte zusammenzuschliessen, den Strom als Bundle einzukaufen und der Produktionsbetrieb gibt die Steuervergünstigung dann an die anderen Betriebe weiter.
Und dass das dem Bürger nicht vermittelbar sei... Nun ja, das funktioniert seit Jahren. Und gut und wunderbar. Und der Bürger schert sich da nicht so sonderlich drum. (Ja - das Ganze geht noch weiter. Da gibt es so einige sehr recht grosse namhafte Unternehmen in diesem Lande, die lassen sich gleich ihre fast ganzen Energiekosten vom Steuerzahler begleichen. Aber da reden wir lieber nicht drüber. Und die Unternehmen eigentlich auch nicht.)
Egal was der Staat macht, und welche Steuer erhoben werden, jedes gut geführte Unternehmen hat das Ziel, seine Betriebskosten zu senken. Dazu gehört auch die ständige Prozess Optimierung, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Gerade die großen Firmen sind hoffentlich wenigstens so Schlau wie Herr Ludewig, und sehen wohin die Energiepreise sich entwickeln.
Wenn aber die Energie in Deutschland deutlich teuerer wird als im Ausland, wird nicht nur die Prozess Optimierung, sondern auch Standort Optimierung vermehrt auf der Tagesordnung stehen. Das heißt bei den großen, weil die kleinen nicht abwandern können. Ach ja, die kleinen könnten vielleicht Headcount Optimierung in Betracht ziehen, oder?
Entfernt. Achten Sie auf einen respektvollen Umgangston und widersprechen Sie dem Artikel bitte mit sachlichen Gegenargumenten. Danke. Die Redaktion/sh
nenne mir doch mal jemand einen Vorteil den die sogenannte Liberalisierung des Strommarktes dem privaten Verbraucher gebracht hat. Die Firmen drücken sich wie man liest bestens.
Was ist eigentlich mit der EEG(erneuerbare Energie Gesetz)-Abgabe und der KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Gesetz) -
Abgabe. Zahlt die etwa auch wieder nur der Privatkunde und die Industrie bleibt verschont?
Ärgerlich aber wie üblich das Gesräch.
Mitarbeiter bei Foren, Verbänden und ähnlichen Einrichtungen haben meist eien Vorteil. Sie brauchen ihre Einnahmen, wenn überhaupt, nicht mit den Produkten zu erwirtschaten, die von der Ökosteuer betroffen sind.
Natrülich verteuret die Ökosteur nicht nur das Produkt sondern alle Rohstoff und energiebasierten Aktivitäten. Dei erste Ökosteuer hat auch die versicherungsprämien wegen der Verteuerung von Ersatateilen. Dazu kommt dann noch die Umsatzsteuer.
Da wird dann seitens der Verandsmitabrbeiter von "Industrie" gesprochen. Der Mittelstand, Existenzgründer Konsumenten, auf die die Preise umgelegt werden, werden ausgeblendet. In den Fragen übrigens auch.
Und ökölogische Marktwirtschaft? Gäbe es in desem Bereich Markrwirtschaft, gäbe es lediglich Anschubinvetitionen und nicht nahezu nur Bestandssicherung, die mittlerweile den technischen und innovativen Fortschritt behindert.
Hallo, wir zahlen die Ökosteuer und was wird für uns gemacht? Wer bislang Lust hatte die Energiekonzerne mit Solarstrom zu unterstützen, der kann mitreden. Alle sinnvollen Lösungen schlafen in Schubladen friedlich für den Tag X, der nie kommen wird. Weil Konzerne wissen was sie wollen.
Steuern haben noch niemals Arbeitsplätze geschaffen. Arbeitsplätze werden durch Unternehmen geschaffen.
Die Einführung einer Steuer ist für die Betroffenen auch niemals eine Wohltat, sondern ein Hindernis.
Es ist auch keine Subvention, wenn jemand die zusätzliche Steuer nicht bezahlen muß. Aber eine Ungleichbehandlung und ungerecht gegenüber den Belasteten.
Bei dem Steuereintreiber steht dahinter allerdings die unangenehme Erkenntnis, andernfalls noch mehr Schaden anzurichten und noch Arbeitsplätze zu gefährden. Das wird er jedoch nie offen zugeben.
Laut Frankfurter Rundschau auch im 1. Halbjahr 2010 wurden schon
15 Milliarden Gewinne erzielt.
Aus diesem Grunde werden auch die Strompreise erhöht - toll.
Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Kernkraftwerke, das gibt weitere Gewinne. Sollten diese Unternehmen nicht ordentlich in die Zukunft für erneuerbare Energien investieren ???
Mich würde interessieren, was diese Konzerne für Steuern zahlen.
Zahlen wird nur der Bürger als Verbraucher, so langsam kapiert es
die Mehrheit wohl.
Was tun die Regierenden für das Volk?
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