Die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben dem neuen Staatsvertrag für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit bewilligten sie auch die neue Abgabe , die alle Haushalte in Deutschland – unabhängig davon, ob sie auch tatsächlich Fernsehen oder Radio besitzen – unter anderem für ARD und ZDF entrichten sollen. Ab 2013 soll die alte Rundfunkgebühr damit abgelöst werden. Bisher hing sie von Anzahl und Art der Empfangsgeräte ab und wurde von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhoben.

Aktuell beläuft sich die monatliche Gebühr auf 17,98 Euro. Ob dies so bleibt, ist noch unklar. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) zufolge halten es alle Länder aber für "unabdingbar", dass der Monatsbeitrag im Zuge der Reform stabil bleibt.

Die Änderungen sollen nun den Länderparlamenten zur Anhörung vorgelegt und voraussichtlich am 15. Dezember unterzeichnet werden. Alle Länder müssen dem neuen Staatsvertrag zustimmen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass das Votum nur eines Landes die größte Rundfunkreform der vergangenen zehn Jahre wieder kippen könnte. Eindringlich hatte deshalb Kurt Beck für die Pläne geworben: "Das Erhebungsverfahren wird vereinfacht, und die Schnüffelei an der Wohnungstür hört auf", sagte der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.

Für mittlere und kleinere Betriebe wird es deutliche Verbesserungen geben. Wirtschafts- und Handwerksverbände hatten geklagt, dass der im Juni beschlossene Ursprungsentwurf für den Staatsvertrag für die Unternehmen Mehrbelastungen von bis zu 350 Millionen Euro zur Folge habe. Sie hatten gefordert, das Gebührenvolumen aus der Wirtschaft auf der aktuellen Höhe von etwa 450 Millionen Euro zu deckeln.

Diesen Forderungen haben die Ministerpräsidenten nachgegeben. Bislang war geplant, die Beiträge für Firmen nach der Zahl der Betriebsstätten und ihrer Mitarbeiter zu staffeln. Dieses System sei zugunsten kleinerer und mittlerer Firmen noch einmal überarbeitet worden, hieß es in einer Erklärung. Unklar blieb zunächst allerdings das genaue Ausmaß der Entlastungen. "Das Modell ist mittelstandsfreundlich", sagte Böhmer.

Mit der Rundfunkgebühr wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert. Nach GEZ-Angaben erhielten die beiden Sendeanstalten ARD, ZDF sowie Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten 2009 insgesamt 7,6 Milliarden Euro.

Seit Donnerstag tagen die Ministerpräsidenten in Magdeburg anlässlich ihrer Jahreskonferenz. Neben den Änderungen bei den Rundfunkgebühren steht auch die Zukunft des staatlichen Lotteriemonopols auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Monopol in der jetzigen Form gekippt. Sollten die Bundesländer einen Fortbestand des Monopols für Zahlenlotto und Sportwetten vereinbaren, müssten sie die Werbung weiter einschränken und mehr gegen die Spielsucht tun. Zeitdruck besteht deshalb, weil der Glücksspielstaatsvertrag Ende 2011 ausläuft.