Nach langem Ringen wurde es heute konkret: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz unterzeichneten zwei Vereinbarungen in Bern. Darin verpflichtet sich die Schweiz, künftig beim Verdacht auf Steuerhinterziehung mit dem deutschen Fiskus zusammenzuarbeiten, wie aus einem unterzeichneten Abkommen hervorgeht.

Die Schweiz kommt damit der Forderung nach, entsprechende Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu respektieren. Die beiden Länder hatten sich im März grundsätzlich auf das Abkommen geeinigt. Bislang konnten Deutsche ihr Geld meist unbehelligt am Fiskus vorbeischleusen.

Unter Berufung auf das Bankgeheimnis arbeiteten Schweizer Behörden bisher in der Regel nicht mit den deutschen Finanzämtern zusammen. Die Schweiz war deshalb international immer stärker unter Druck geraten. Um zu verhindern, dass sie auf eine schwarze OECD-Liste der Steueroasen kommt, begann die Schweiz deswegen, mit zahlreichen Ländern Steuerabkommen zu vereinbaren .

Ab dem kommenden Jahr soll zudem verhandelt werden, wie Deutsche in der Schweiz legal ein Konto unterhalten können. Dabei soll unter anderem eine Abgeltungsteuer eingeführt werden. Das heißt, dass Kunden von Schweizer Banken künftig einen bestimmten Steuersatz auf ihr angelegtes Vermögen zahlen müssen. Eine solche meist Quellensteuer genannte Abgabe ist schon in vielen anderen europäischen Ländern üblich. Wie hoch die Steuer sein wird, soll in den Verhandlungen geklärt werden. Außerdem soll ein System der Amtshilfe etabliert werden, um zu verhindern, dass Deutsche die Abgeltungsteuer nicht bezahlen.

In den Verhandlungen soll ferner ein Weg gefunden werden, wie bereits illegal in der Schweiz angelegtes Geld von Deutschen legalisiert werden kann. Die Verhandlungen im kommenden Jahr sollen auf Vorgesprächen beruhen, die bereits im laufenden Jahr geführt worden waren. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nicolette Kressl, begrüßte die Einigung.

Sie wies darauf hin, dass Schäubles Vorgänger, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Jahr 2008 zusammen mit Frankreich den Druck auf Steueroasen so weit verstärkt hatte. Zugleich forderte Kressl, es müsse einen automatischen Austausch von Informationen über Anleger in der Schweiz geben. Die Schweiz hatte dies mit Verweis auf das Bankgeheimnis abgelehnt.