Ein Obdachloser schläft in einem alten Sessel © Getty Images

Amerikas Politik- und Wirtschaftskrise wird sich nach den Wahlen im November aller Voraussicht nach verschlimmern. Wahrscheinlich werden alle großen Gesetze und Reformen bis nach der Präsidentschaftswahl 2013 blockiert. Von den in zwei verfeindete Lager gespaltenen Vereinigten Staaten ist keine Führung zu erwarten.

Ein Großteil der Amerikaner ist in sehr schlechter Stimmung. Beide politischen Parteien bedienen ihre reichen Wahlkampfsponsoren, während sie behaupten, die Mittelschicht zu vertreten. Keine der beiden Parteien erwähnt die Armen überhaupt, die jetzt offiziell 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, tatsächlich aber noch viel zahlreicher sind. Die Republikanische Partei hat vor kurzem ein "Versprechen an Amerika" (Pledge to America) veröffentlicht, um ihre Anschauungen und Wahlkampfversprechen zu erläutern. Das Schriftstück ist voll von Unsinn, z. B. der albernen Behauptung, hohe Steuern und Überregulierung erklärten Amerikas hohe Arbeitslosigkeit.

Amerika stellt heute das Paradox eines reichen Landes dar, das auseinanderbricht, weil seine innersten Werte zerfallen. Die amerikanische Produktivität zählt zu den höchsten auf der Welt. Das nationale Durchschnittseinkommen pro Kopf liegt bei ungefähr 46.000 Dollar - genug, um davon zu leben. Dennoch wird das Land von einer hässlichen moralischen Krise geplagt.  

Die Einkommensungleichheit ist so hoch wie nie, aber die Reichen behaupten, sie hätten keine Verantwortung für den Rest der Gesellschaft. Sie lehnen es ab, die Mittellosen zu unterstützen, und verteidigen Steuersenkungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Fast alle beschweren sich, fast alle setzen sich aggressiv für ihre eigenen beschränkten und kurzfristigen Interessen ein, und fast alle geben den Anspruch völlig auf, nach vorn zu blicken oder auf die Bedürfnisse anderer einzugehen.

Was in Amerika als politische Debatte gilt, ist ein Wettbewerb zwischen den Parteien, der Mittelschicht größere Versprechungen zu machen, vor allem in Form von Steuersenkungen, die den Haushalt sprengen - wobei das Haushaltsdefizit bereits über zehn Prozent des BIP beträgt. Die Amerikaner scheinen zu glauben, dass sie ein natürliches Recht auf staatliche Leistungen hätten, ohne Steuern zu bezahlen. Im politischen Wortschatz Amerikas werden Steuern als Freiheitsberaubung definiert. 

Die USA sind anfällig für soziale Zerrüttung

Es gab eine Zeit, und sie ist gar nicht so lange her, als die Amerikaner davon sprachen, der Armut im In- und Ausland ein Ende zu setzen. Lyndon B. Johnsons "Krieg gegen die Armut" Mitte der 1960er-Jahre zeugte von einer Ära des nationalen Optimismus und von dem Glauben, dass die Gesellschaft sich gemeinsam anstrengen sollte, um Probleme wie Armut, Umweltverschmutzung und mangelnde Gesundheitsfürsorge zu lösen.

Heutzutage traut sich kein Politiker, Hilfe für arme Menschen überhaupt anzusprechen. Die großen Wahlkampfsponsoren beider Parteien zahlen, um sicherzustellen, dass ihre Eigeninteressen die politischen Debatten beherrschen. Das Ergebnis dieser Entwicklungen wird wahrscheinlich ein langfristiger Rückgang der Macht und des Wohlstands der USA sein, da die Amerikaner nicht mehr kollektiv in ihre gemeinsame Zukunft investieren. Amerika wird noch lange eine reiche Gesellschaft bleiben, allerdings eine zunehmend gespaltene und instabile. Angst und Propaganda führen unter Umständen zu mehr internationalen Kriegen unter US-Führung wie im vergangenen Jahrzehnt.

Und was in Amerika geschieht, wird wahrscheinlich auch anderswo wiederholt. Aufgrund seiner äußerst multikulturellen Gesellschaft ist Amerika anfällig für soziale Zerrüttungen. Rassismus und Ressentiments gegen Einwanderer sind in großen Teilen für den Angriff auf die Armen verantwortlich oder erklären zumindest, warum so viele bereit sind, auf die Propaganda gegen die Unterstützung der Armen zu hören. Andere Gesellschaften, die mit ihrer eigenen zunehmenden Diversität ringen, könnten den USA in die Krise folgen.

In Frankreich hat die Regierung von Nicolas Sarkozy versucht, ihre Popularität wiederherzustellen, indem sie Roma ausweisen ließ. Europa ist wie die USA anfällig für eine Politik der Spaltung, wenn die ethnische Vielfalt in unseren Gesellschaften zunimmt. Die Lektion aus Amerika lautet, dass Wirtschaftswachstum allein keine Garantie für Wohlergehen oder politische Stabilität ist.

(Erschienen im Handelsblatt)