Euro-Rettungsschirm Europa fürchtet Ausweitung der Krise

Die Euro-Zone kommt nicht zur Ruhe: Portugal gilt als nächster Pleitekandidat. Experten plädieren für eine Verdopplung des Hilfsfonds, die Politik beschwichtigt.

Der Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone könnte die Europäer teurer zu stehen kommen als anfangs gedacht . Nach Griechenland und Irland gelten nun auch Spanien und vor allem Portugal als Kandidaten für die Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsschirm , den die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Mai aufgespannt hatten. Rund 750 Milliarden Euro hatten sie dafür vorgesehen – eine Summe, die nun nicht mehr ausreichen könnte.

Ökonomen sprechen sich deshalb für eine deutliche Aufstockung des Rettungsfonds aus. Anderenfalls, so ihre Argumentation, könne man die Finanzmisere vieler Euro-Staaten nicht eindämmen. Auch die Finanzmärkte könnten dann nicht davon überzeugen werden, dass sich Investitionen in die Krisenstaaten lohnen.

Anzeige

Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) schlägt eine Erhöhung des Garantierahmens um 500 Milliarden Euro auf 1,25 Billionen Euro vor. Zur Beruhigung der Märkte sollte die Aufstockung "so schnell wie möglich" gemacht werden, sagte HWWI-Finanzexperte Henning Vöpel der Bild -Zeitung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält sogar eine Verdoppelung des Garantierahmens auf 1,5 Billionen Euro für "vorstellbar".

Euro-Rettungsfonds

Seit dem Frühjahr 2010 können kriselnde Euroländer auf einen Rettungsschirm zurückgreifen. Der Fonds mit dem offiziellen Namen "Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität" (EFSF) hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro und kann im Notfall Kredite gewähren, damit geschwächte Länder eine drohende Staatspleite verhindern.

Die Errichtung des Rettungsfonds trug in der Griechenland-Krise zur Beruhigung der Finanzmärkte bei. Bisher wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen. Derzeit wird aber spekuliert, das hochverschuldete Irland könnte als erster darauf angewiesen sein. Die Regierung in Dublin dementiert das und betont, es gebe aktuell keine Notwendigkeit für einen Hilfsantrag.

Aufbau und Funktionsweise

Der Rettungsfonds besteht aus mehreren Teilen. Im Krisenfall kann er an den Finanzmärkten Anleihen herausgeben, die von allen Euroländern mit bis zu 440 Milliarden Euro garantiert werden. Die Mitgliedstaaten zahlen also keine Geldbeträge ein. Hinzu kommen eine Sonderkreditlinie der EU-Kommission von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Bevor der Fonds einspringen kann, müssen aber strenge Bedingungen erfüllt sein. Ein Euro-Mitgliedsland muss soweit in der Klemme stecken, dass es sich nicht mehr zu akzeptablen Zinssätzen an den Märkten finanzieren kann. Es muss dann einen Antrag stellen. Anschließend wird ein Hilfsprogramm mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Erst nachdem die Euro-Finanzminister dem Programm zugestimmt haben, kann der Fonds aktiv werden. Die ganze Prozedur kann mehrere Wochen dauern.

Der Rettungsfonds ist bis Ende Juni 2013 begrenzt. Ende Oktober 2010 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass es von 2013 an eine dauerhafte Einrichtung geben soll. In dem neuen Mechanismus sollen dann bei Staatspleiten auch private Anleger, also Investmentfonds und Banken, in die Pflicht genommen werden. Den Kreditgebern droht dann ein echtes Verlustrisiko – das hat die Risikoaufschläge für langfristige Staatsanleihen von schwer angeschlagenen Ländern wie Irland oder Griechenland nach oben getrieben.
 

Als einer der ersten hatte Bundesbank-Präsident Axel Weber eine Erhöhung der Hilfen ins Spiel gebracht . Bei einem Besuch in der deutschen Botschaft in Paris hatte er zwar gesagt, dass das Geld "mehr als genug sei, um Attacken auf die Euro-Zone abzuwehren". Er fügte jedoch hinzu: "Wenn der Rettungsschirm dennoch nicht ausreichen soll, bin ich sicher, dass die Euro-Staaten noch mehr Geld zur Verfügung stellen würden."

Medienberichten zufolge hat die EU-Kommission selbst eine Verdopplung des eigenen Anteils von 440 Milliarden Euro am Rettungsfonds vorgeschlagen. Dies wurde von der Brüsseler Behörde jedoch umgehend zurückgewiesen. 

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich gegen eine Aufstockung aus. "Ich halte von den Forderungen gar nichts", sagte der CDU-Politiker. "Es wird derzeit unheimlich viel spekuliert", sagte Schäuble. "Und da gewinnen auch ganz abseitige Äußerungen plötzlich eine Bedeutung und verunsichern die Märkte, und das schafft zusätzliche Unruhe." Er äußerte die Hoffnung, dass kommende Woche "wieder Ruhe in die Märkte einkehrt und damit diese völlig übertriebenen Spekulationen auch beendet werden".

 

Ob Schäubles Erwartungen erfüllt werden, ist aber ungewiss – vor allem angesichts jüngster Meldungen. So berichtet die Financial Times Deutschland , dass die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Mehrheit der Euro-Länder Portugal dazu drängen, einen Antrag auf EU-Hilfen zu stellen . Die Banken des Landes seien zwar nicht so hoch verschuldet wie die irischen Finanzinstitute, aber derzeit offenbar bei ihren Geschäften ebenfalls auf Geld der EZB angewiesen. Dem Blatt zufolge wollen die Europäer durch ihren Druck auf die Regierung in Lissabon, Spanien vor einer Rettungsaktion bewahren. "Wenn Portugal den Schirm nutzen würde, wäre das für Spanien gut, weil das Land in Portugal stark engagiert ist", zitierte die Zeitung aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums.

Die Regierung in Lissabon wies solche Berichte zurück. "Dieser Artikel ist vollkommen falsch, er ist ohne Grundlage", sagte ein Sprecher. Auch die Spanier dementierten jedweden Druck auf die Nachbarn an der Südspitze Europas. "Spanien will, dass Portugal seinen Haushalt verabschiedet und sein Stabilitätsprogramm erfüllt", sagte ein Vertreter der Regierung in Madrid.

Neben der Debatte um die gegenwärtigen Probleme diskutieren Politik und Wirtschaft auch über den permanenten Krisenmechanismus, der den bestehenden Mechanismus nach 2013 ablösen soll. So sollen etwa die Besitzer von Staatsanleihen bei Hilfen für überschuldete Euroländer in die Pflicht genommen werden. Für diese Pläne hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel offensiv geworben – und wurde dafür heftig kritisiert . Auch der Chef der Deutschen Bank bezeichnete die Aussagen als "sehr unglücklich". Josef Ackermann plädiert stattdessen für eine freiwillige Gläubigerbeteiligung: "Im Wesentlichen muss es freiwillige, marktorientierte Lösungen geben."

 
Leser-Kommentare
  1. Bei der Einführung des Euro gab es reichlich namhafte Skeptiker, die schon damals genau das vorhersagten, was jetzt eintritt.Es wird von Tag zu Tag offenkundiger, das immer mehr Staaten auf äußerst wackeligen Beinen stehen.Damit diese nicht stürzen, sollen die noch einigermaßen stabilen Länder, wie lange man Deutschland noch dazu zählen kann, ist fraglich, wieder zur Ader gelassen werden.Alle von den Politikern seit Helmut Kohl vorgetragenen Phrasen, der Euro sei gut für die Völker Europas, entlarven sich nun selbst als Betrug am Bürger.
    Der Euro war und ist ausschließlich von Vorteil für das Kapital, also die Banken und die Industrie. Diese haben über Jahre alle Vorteile genossen, wärend der normale Bürger nun den Scherbenhaufen aufsammeln und die Zeche zahlen muß.
    Wie lange noch wird es dauern, bis auch der letzte Wähler begriffen hat, das man keinem Politiker wenigstens in der Causa Euro trauen darf?

    10 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben mit ihren Aussagen vollkommen Recht. Denn wie Sie bereits erwähnten, die Währungsunion nützte dem Kapital und jetzt soll der Bürger für den angerichteten Schaden gerade stehen.

    Damit beschreiben Sie aber den Wesenszug des Kapitalismus: „Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert.“

    Vielleicht wäre es aus diesem Grund sinnvoller über die Wirkungsweise des Kapitals nachzudenken und nach Alternativen zu suchen, anstatt dem Euro die Schuld zu geben.

    Sie haben mit ihren Aussagen vollkommen Recht. Denn wie Sie bereits erwähnten, die Währungsunion nützte dem Kapital und jetzt soll der Bürger für den angerichteten Schaden gerade stehen.

    Damit beschreiben Sie aber den Wesenszug des Kapitalismus: „Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert.“

    Vielleicht wäre es aus diesem Grund sinnvoller über die Wirkungsweise des Kapitals nachzudenken und nach Alternativen zu suchen, anstatt dem Euro die Schuld zu geben.

  2. Das Schema kennen wir nun bereits zur Genüge: Der nächste Krisenkandidat tritt auf die Bühne. Die Verantwortlichen wiegeln ab, teilen mit, dass im Grunde alles in bester Ordnung und keinerlei Krisenmanagement erforderlich sei. Kurz darauf läuten dann die Alarmglocken, unter grosser Hektik und zunehmendem politischen Theaterdonner wird der Geldhahn aufgedreht, in Sonntagsreden wird der (wirtschaftliche) Weltuntergang beschworen, wenn Griechenland/Irland/Portulgal etc. nicht sofort mit xy Milliarden (zutreffende Summe bitte einsetzen) unterstützt wird.

    Danach beschuldigen alle Merkel, dass sie letztlich die eigentlich Schuldige an der ganzen Misere sei, weil sie den Bankrotteuren nicht schnell genug Geld hinterherwerfen will - und jeder freut sich bereits auf die nächste Runde, doch kaum einer macht sich Gedanken darüber, wie lange dieses Spielchen noch so weiter gehen kann.

    Und die Moral von der Geschicht: Wenn Politiker sagen, dass keine Gefahr besteht, dann ist das ein sicheres Zeichen dafür, die Beine in die Hand zu nehmen und sich schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen.

  3. Diess doch so offenkundigen Betrugsmanöver sind nun aber wirklich der Gipfel der Unverschämtheit der poitischen Klasse. Das telefonieren drei/vier Banker miteinander und vereinbaren: "Zinsen hoch für Staatsanleihen" und schon werden bereitwillgst Milliarden zur Verfügung gestellt - ein beschissener Selbstbedienungsladen übelster Sorte!!!

    Und Ackermanns Freiwilligkeit ist doch auch ur gequirlte Sch.....! Dem traut doch keine Mensch mehr über den Weg.
    Wenn die Politiker sich nur bald mal darauf einigen könnte so eine Zockerbude, wie sich die Banken nennen lassen müssen,pleite gehen zu lassen, andtatt die Steuerzahler für deren Spielchen haften zu lassen, werden die nicht aufhören

    fürchtet

    Wendelstein

  4. Um die Länder gegen Spekulation zu schützen sollten wir Eurobonds auflegen. Danach kann man sich dann intern um Verschuldung kümmern. Generell sollten alle Euro Länder eine ausgeglichene Handelsbilanz anstreben, auch Deutschland, was, bei unserer Exportstärke wohl auf höhrere Löhne im Inland hinauslaufen dürfte, um den Binnenmarkt anzukurbeln.
    Als Exportland sollten wir ein vitales Interesse daran haben, dass unsere Abnehmerländer auch zahlungskräftig bleiben, sonst können wir die Waren gleich verschenken.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Deutschland als ein Billiglohnland ohne Mindestlohn verschenkt doch schon Leistungen, die Arbeitsleistung seiner Bürger. Und mit den Steuererträgen der BRD, weitreichen Einsparungen und dem staatlichen Zugriff auf Privatvermögen sanieren wir andere Staathaushalte, der Mehrwert der in Deutschland erbrachten Leistungen fließt ab und versickert anderswo.

    Das das Kapital bald weitgehend vernichtet sein wird, werden als nächstes die Wohnungseigentümer und Häuslebauer dran glauben müssen mit dicken Aufschlägen auf Grundsteuer und/oder ggf. Mieterträge.

    Deutschland als ein Billiglohnland ohne Mindestlohn verschenkt doch schon Leistungen, die Arbeitsleistung seiner Bürger. Und mit den Steuererträgen der BRD, weitreichen Einsparungen und dem staatlichen Zugriff auf Privatvermögen sanieren wir andere Staathaushalte, der Mehrwert der in Deutschland erbrachten Leistungen fließt ab und versickert anderswo.

    Das das Kapital bald weitgehend vernichtet sein wird, werden als nächstes die Wohnungseigentümer und Häuslebauer dran glauben müssen mit dicken Aufschlägen auf Grundsteuer und/oder ggf. Mieterträge.

    • asx
    • 26.11.2010 um 11:49 Uhr

    Verdoppeln? Warum nicht verdreifachen? Ich frage mich wie lange es dauert bis die deutsche Bonität unter den enormen Lasten der "Eurokrise" zu leiden beginnt. Dann ist wirklich der Baum am brennen.
    Es zeigt sich immer stärker, dass Politiker Sachzwänge gerne ignorieren, wenn sie ihnen nicht ins Konzept passen!
    Der Euro wäre eine gute Idee gewesen, sofern er von gleichstarken Nationen eingeführt worden wäre. Es zählt zum 1 mal 1 der VWL, dass Währungsräume etwa die gleiche WIrtschaftsstruktur aufweisen oder das Gefälle über Transferzahlungen ausgleichen müssen. Das sieht man sowohl im Länderfinanzausgleich als auch in den Subventionen nach der völlig überhasteten Einführung der DM in DDR.

    Man weiß nicht ob mal lachen oder heulen soll...

  5. Verdoppeln? Warum nicht verdreifachen? Ich frage mich wie lange es dauert bis die deutsche Bonität unter den enormen Lasten der "Eurokrise" zu leiden beginnt. Dann ist wirklich der Baum am brennen.

    http://www.telegraph.co.u...

    es hat vieleicht schon angefangen...

    Eine Leser-Empfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • asx
    • 26.11.2010 um 12:15 Uhr

    ist nicht schlecht. Das Deutschland nicht der Atlas sein kann, der die EU auf seinen Schultern trägt, sollte auch den anderen Staaten langsam klar werden.

    • asx
    • 26.11.2010 um 12:15 Uhr

    ist nicht schlecht. Das Deutschland nicht der Atlas sein kann, der die EU auf seinen Schultern trägt, sollte auch den anderen Staaten langsam klar werden.

    • WiKa
    • 26.11.2010 um 11:55 Uhr

    …sicher ist ein geeintes Europa wichtig, nur wird immer offensichtlicher, dass der Weg dorthin wohl nicht der richtige ist. Solange die unterschiedlichen Kräfte der Volkswirtschaften kein freies Spiel haben, was der Euro verhindert, müssen die Spannungen sich irgendwo und irgendwie entladen. Das passiert jetzt über die Rettung anderer Staaten. Allerdings kommt es dadurch nicht zu einer Leistungssteigerung der Schwachen, sondern nur zu einer Schwächung der Starken. Genau genommen kann man so etwas auch mit Neosozialismus übersetzen, bei dem versucht wird aus den Menschen der EU einen wirtschafts- und konsumgerechten, normierten einheitsbreiigen EU-Bürger zu formen.

    Schlimm ist, dass die Politiker sich von der Wirtschaft leiten lassen, die Menschen dabei vergessen und deren Potentiale völlig kaputt machen. Nur leider ist die verbale Schönfärberei unserer Politiker nichts anderes als die „Optimierung der Volksausbeute“ … Link, was für Deutschland bedeutet, runter mit den Standards.

    Jetzt wird sich zeigen ob es in gut 60 Jahren gelungen ist dem Deutschen alle Nationalismen abzuerziehen und ob er sich erfolgreich in diesen Einheitsbrei einreihen lässt … selbstverständlich nur zu seinem Besten. So schön und erfreulich auch dicke und wunderbare Früchte auf dem Acker oder einem Baum sein mögen, sie stören immer wieder bei der industriellen Ernte, genau wie die Mickerlinge.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das Problem ist bei weitem nicht der Euro, sondern eine Kombination aus mehreren Punkten die nur partiell mit dem Euro zu tun haben.

    Zu allererst werden die Staaten vor allem gerettet, damit die Banken die da investiert haben gerettet werden um den Euro ode rden Staat gehts da eher weniger.
    Schuld an der Misere ist vor allem die Tatsache das aus Sparbuchbanken, Investmentbanken wurden und Banken die vorher das "langweilige" Kredit und Sparbuch geschäft machten nun am ganz grossen roulette mitspielen wollten und da eben versagten.

    Schlussendlich hätte man Irland und Griechenland auch retten müssen egal ob sie den Euro haben oder nicht.
    Schlicht weil es um die Einlagen diverser Geldinstitute ging.

    Das Problem ist bei weitem nicht der Euro, sondern eine Kombination aus mehreren Punkten die nur partiell mit dem Euro zu tun haben.

    Zu allererst werden die Staaten vor allem gerettet, damit die Banken die da investiert haben gerettet werden um den Euro ode rden Staat gehts da eher weniger.
    Schuld an der Misere ist vor allem die Tatsache das aus Sparbuchbanken, Investmentbanken wurden und Banken die vorher das "langweilige" Kredit und Sparbuch geschäft machten nun am ganz grossen roulette mitspielen wollten und da eben versagten.

    Schlussendlich hätte man Irland und Griechenland auch retten müssen egal ob sie den Euro haben oder nicht.
    Schlicht weil es um die Einlagen diverser Geldinstitute ging.

  6. http://www.youtube.com/wa...

    nigel farage sagt die EU bürokraten was wir alle in seinen situation sagen wird..

    nur leider gibt es zu wenig von seine sorte..

    Eine Leser-Empfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service