Schuldenkrise Europa kommt Dublin mit Milliarden zu Hilfe

Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dem hoch verschuldeten Irland Geld aus dem Rettungsfonds zu zahlen. Diplomaten rechnen mit bis zu 90 Milliarden Euro.

Irlands Premierminister Cowen (l.) und sein Finanzminister Lenihan

Irlands Premierminister Cowen (l.) und sein Finanzminister Lenihan

Im Kampf gegen seine Banken- und Haushaltskrise flüchtet Irland unter den Rettungsschirm von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Nur wenige Stunden, nachdem der irische Ministerpräsident Brian Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan angekündigt hatten, den entsprechenden Antrag zu stellen, haben die EU-Finanzminister in einer Telefonkonferenz die Hilfen grundsätzlich bewilligt. Einzelheiten sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.

Von offizieller Seite gab es bislang keine Angaben dazu, wie hoch die Summe sein wird, die dem hoch verschuldeten Land aus dem Rettungsfonds zukommen wird. Diplomaten in Brüssel gehen aber davon aus, dass Irland 80 bis 90 Milliarden Euro in Anspruch nehmen wird. Ein Großteil des Geldes wird wohl in die überdimensionierte und marode Finanzwirtschaft des Landes fließen. Wegen der Finanz- und Immobilienkrise sind die irischen Geldinstitute in eine Schieflage geraten; der Staat stabilisierte sie bereits mit 35 Milliarden Euro. 

Euro-Rettungsfonds

Seit dem Frühjahr 2010 können kriselnde Euroländer auf einen Rettungsschirm zurückgreifen. Der Fonds mit dem offiziellen Namen "Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität" (EFSF) hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro und kann im Notfall Kredite gewähren, damit geschwächte Länder eine drohende Staatspleite verhindern.

Die Errichtung des Rettungsfonds trug in der Griechenland-Krise zur Beruhigung der Finanzmärkte bei. Bisher wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen. Derzeit wird aber spekuliert, das hochverschuldete Irland könnte als erster darauf angewiesen sein. Die Regierung in Dublin dementiert das und betont, es gebe aktuell keine Notwendigkeit für einen Hilfsantrag.

Aufbau und Funktionsweise

Der Rettungsfonds besteht aus mehreren Teilen. Im Krisenfall kann er an den Finanzmärkten Anleihen herausgeben, die von allen Euroländern mit bis zu 440 Milliarden Euro garantiert werden. Die Mitgliedstaaten zahlen also keine Geldbeträge ein. Hinzu kommen eine Sonderkreditlinie der EU-Kommission von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Bevor der Fonds einspringen kann, müssen aber strenge Bedingungen erfüllt sein. Ein Euro-Mitgliedsland muss soweit in der Klemme stecken, dass es sich nicht mehr zu akzeptablen Zinssätzen an den Märkten finanzieren kann. Es muss dann einen Antrag stellen. Anschließend wird ein Hilfsprogramm mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Erst nachdem die Euro-Finanzminister dem Programm zugestimmt haben, kann der Fonds aktiv werden. Die ganze Prozedur kann mehrere Wochen dauern.

Der Rettungsfonds ist bis Ende Juni 2013 begrenzt. Ende Oktober 2010 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass es von 2013 an eine dauerhafte Einrichtung geben soll. In dem neuen Mechanismus sollen dann bei Staatspleiten auch private Anleger, also Investmentfonds und Banken, in die Pflicht genommen werden. Den Kreditgebern droht dann ein echtes Verlustrisiko – das hat die Risikoaufschläge für langfristige Staatsanleihen von schwer angeschlagenen Ländern wie Irland oder Griechenland nach oben getrieben.
 

Die EU-Finanzminister begründeten die geplante Unterstützung mit dem Schutz ganz Europas. Der Schritt sei zur Sicherung "der finanziellen Stabilität in der EU und der Euro-Zone" gerechtfertigt, hieß es in einer Erklärung der Minister. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einer "Ansteckungsgefahr" für andere Euro-Länder mit Haushaltsproblemen, sollte den Iren nicht schnell geholfen werden. "Wenn wir jetzt eine richtige Antwort auf die irischen Probleme finden, dann ist die Chance groß, dass es diesen Ansteckungseffekt nicht geben wird." Man verteidige nicht ein Mitgliedsland, sondern die gemeinsame Währung.

Auch der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßten die Einigung auf das Rettungspaket. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn teilte in Washington mit, der Währungsfonds stehe bereit, um sich an den Hilfen zu beteiligen. Die Notenbanker erklärten in Frankfurt am Main, der Schritt sei "gerechtfertigt", um die finanzielle Stabilität in der EU und in der Euro-Zone zu garantieren. 

Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn werden Experten von EU-Kommission, IWF und EZB bis Ende des Monats ein Darlehenpaket vorbereiten . Es habe eine Laufzeit von drei Jahren. Ergänzt werden soll das Paket um bilaterale Kredite Großbritanniens und Schwedens, die nicht Mitglied der Eurozone sind. 

Leser-Kommentare
  1. Kann diesen Clowns aus Brüssel nicht mal einer den Geldhahn zudrehen?

  2. ...d.h. jeder Bürger vom Baby bis zum Greis kriegt ein Mittelklassewagen geschenkt. Bekommt er natürlich nicht, das Geld bekommen die Banken und und Exporteure, die ihre Gewinne in die Schweiz, Cayman oder sonstwo verschieben.
    .
    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf NS-Vergleiche. Danke. Die Redaktion/ew

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    sein System auch anderen Staaten zu schenken. Als diese aufgrund der Bosheit der Regierungen nicht darauf eingingen, überfiel er sie.

    Und dieser große deutsche (An-)Führer hat - um an die Antwort Nr. 4 anzuknüpfen - mit Vollbeschäftigung in der Rüstungsindustrie Europa und der Welt einen Krieg geschenkt, in dem 55 Millionen Menschen gestorben sind, darunter auch jede Menge "Niedriglöhner".

    Und das wollen Sie uns die bessere Alternative verkaufen?

    Wie krank ist das denn: die nationalsozialistische Plan- und Kriegswirtschaft im Zeichen von Deutscher Arbeitsfront und Führer-Spende "der deutschen Wirtschaft" hier und heute als diskutables Erfolgsmodell anzuzeigen, das den Gröfaz auch noch als raffinierten Krisenbewältiger ausweist! - Ach ja, wird man ja wohl noch sagen dürfen - das Recht auf wahrheitsfreie Meinungsäusserung und Systemschwafelei will Ihnen keiner nehmen ... und damit ists auch genug, man wird ja noch weghören dürfen, wenn das krankhaft gesunde Volksempfinden anfängt, mit dem Schlimmsten zu rechnen.

    sein System auch anderen Staaten zu schenken. Als diese aufgrund der Bosheit der Regierungen nicht darauf eingingen, überfiel er sie.

    Und dieser große deutsche (An-)Führer hat - um an die Antwort Nr. 4 anzuknüpfen - mit Vollbeschäftigung in der Rüstungsindustrie Europa und der Welt einen Krieg geschenkt, in dem 55 Millionen Menschen gestorben sind, darunter auch jede Menge "Niedriglöhner".

    Und das wollen Sie uns die bessere Alternative verkaufen?

    Wie krank ist das denn: die nationalsozialistische Plan- und Kriegswirtschaft im Zeichen von Deutscher Arbeitsfront und Führer-Spende "der deutschen Wirtschaft" hier und heute als diskutables Erfolgsmodell anzuzeigen, das den Gröfaz auch noch als raffinierten Krisenbewältiger ausweist! - Ach ja, wird man ja wohl noch sagen dürfen - das Recht auf wahrheitsfreie Meinungsäusserung und Systemschwafelei will Ihnen keiner nehmen ... und damit ists auch genug, man wird ja noch weghören dürfen, wenn das krankhaft gesunde Volksempfinden anfängt, mit dem Schlimmsten zu rechnen.

  3. Ersetzen Sie Europa durch Deutschland.

  4. sein System auch anderen Staaten zu schenken. Als diese aufgrund der Bosheit der Regierungen nicht darauf eingingen, überfiel er sie.

    Antwort auf "90 Milliarden..."
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    Die Lage sollte man stets differenziert sehen. Auch unser System hat sein Gutes. So gibt es hier Kaugummi mit Honig-Geschmack.

    Bis zum heutigen Tag gibt es kein System welches sich nicht anbiedert über konkurrierende Systeme erhaben zu sein. Vielleicht kann man sogar soweit gehen, dass die Demokratie ein Meta-System geschaffen hat, welches durch Staaten nicht mehr zu bändigen ist und überhaupt nicht mehr den Sinn erfüllt, die Strukturen des menschlichen Zusammenlebens zu organisieren.

    Es gibt kein System, welches zum Ziel hat sich selbst zu verbessern, bzw ein System überflüssig zu machen.

    Hans Hermann Hoppe, Demokratie.

    Die Lage sollte man stets differenziert sehen. Auch unser System hat sein Gutes. So gibt es hier Kaugummi mit Honig-Geschmack.

    Bis zum heutigen Tag gibt es kein System welches sich nicht anbiedert über konkurrierende Systeme erhaben zu sein. Vielleicht kann man sogar soweit gehen, dass die Demokratie ein Meta-System geschaffen hat, welches durch Staaten nicht mehr zu bändigen ist und überhaupt nicht mehr den Sinn erfüllt, die Strukturen des menschlichen Zusammenlebens zu organisieren.

    Es gibt kein System, welches zum Ziel hat sich selbst zu verbessern, bzw ein System überflüssig zu machen.

    Hans Hermann Hoppe, Demokratie.

  5. Eine treibende Kraft hinter diesen ganzen Rettungsaktionen ist ja Frau Merkel. Über die Konsequenzen ihrer Füllhornpolitik ist sie sich entweder nicht im klaren oder es ist ihr wurscht, weil es ja nicht ihr Geld ist, sondern das der Steuerzahler.

    In jedem Fall stehen uns einige gruselige Risiken damit ins Haus.

    Eine Leser-Empfehlung
    • hthswa
    • 22.11.2010 um 8:08 Uhr

    Die Auslandsschulden Irlands belaufen sich auf rd. 564 Milliarden Euro bei 4,425 Millionen Einwohner.

    Das ist ein Verschuldung pro Einwohner von 119.700.000 Euro.
    Zum Vergleich DE hat bei 1,7 Billionen eine Verschuldung von rd 20.000 Euro je Einwohner.
    Irland also sechs Mal soviel!!!!!

    Die den Kredit gewähren würden glatt als Betrüger bei Gericht bestraft werden. Und zwar mit zig-jährigen Strafen.

    Das BIP beträgt ca 168 Milliarden Euro. Die Schulden liegen also bei 322% des BIP.

    Bisher wurde immer von 32% gesprochen. Kann es sein, dass unsere Herrschaften sich nicht in der Prozentrechnung auskennen????

    Nochmal im Detail: 2009, Stand April 2010
    BIP Irland: 164,5 Milliarden Euro (Kurs Dollar 1,38)

    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttoinlandsprodukt

    Einwohner Irland. 4.425.000
    BIP/Einwohner= 37.115 Euro
    Auslandsschulden: 529 Milliarden = 322% BIP!!!!!
    Schulden/Einwohner=119.700 Euro !!!!!

    Gruß
    hthswa

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    • hthswa
    • 22.11.2010 um 8:12 Uhr

    Es muss heissen 119.700 Euro/Einwohner.

    Bitte die letzten drei Nullen streichen!!!

    ...als 1.7 Billionen.
    Die wahre Zahl kennt niemand (wie furchteregend ist das??), denn Dank kameralistischer Buchführung wird die Schuldenlast einfach verschwiegen.
    Schätzungen belaufen sich auf eine Zahl jenseits der 6 Billionen aber wie gesagt, niemand weis wirklich wieviel es ist.

    • hthswa
    • 22.11.2010 um 8:12 Uhr

    Es muss heissen 119.700 Euro/Einwohner.

    Bitte die letzten drei Nullen streichen!!!

    ...als 1.7 Billionen.
    Die wahre Zahl kennt niemand (wie furchteregend ist das??), denn Dank kameralistischer Buchführung wird die Schuldenlast einfach verschwiegen.
    Schätzungen belaufen sich auf eine Zahl jenseits der 6 Billionen aber wie gesagt, niemand weis wirklich wieviel es ist.

  6. Die Verursacher des Debakels werden von jeglicher Haftung frei gehalten und erhalten persönlich noch Boni und Abfindungen in Fülle, die Banken selbst Milliarden.

    Das Volksvermögen als Vollkasko für die Gier der Bangster und des Großkapitals. Die Merkel-Ackermann-Regierung als willige Adjudanten macht es möglicht.

    Allerdings haben sie einen Eid auf das Wohl des VOLKES, nicht der Banken geschworen. Und ich wage es zu behaupten, dass das Wohl der Banken umgekehrt proportional zu den des Volkes steht.

  7. Sozialabbau bei uns, um Steuerdumping in Irland zu finanzieren, womit dann wieder bei uns niedrigere Löhne durchgedrückt werden können -- dieses System wird immer verrückter! Und alles, damit Reiche ohne zu arbeiten und ohne Risiko reicher werden können.

    Schade, daß bei dem unvermeidlichen Supercrash wieder soviele Werte zerschlagen werden werden. Aber es geht ja wegen der Selbstblockade des Systems nicht anders: Die "Systemrelevanten" sind dieselben, die das System vor die Wand fahren.

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