Sparpaket Irland schröpft seine Bürger

Die Regierung in Dublin will 15 Milliarden Euro erwirtschaften, um das Staatsdefizit zu senken. Zahlen sollen vor allem Grundbesitzer, Unternehmen werden geschont.

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Irlands Premier Brian Cowen

Das von Staatsschulden erdrückte Irland muss in den kommenden Jahren extrem sparen. Nur so kann das Land die Kriterien für die Teilhabe an der Gemeinschaftswährung Euro wieder erfüllen und seine wirtschaftlich geschwächten Banken stabilisieren.

Die Regierung will das Finanzdefizit beseitigen, indem sie Steuern erhöht und Sozialleistungen kürzt. Ministerpräsident Brian Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan kündigten ein Sparprogramm an, in dem die Regierung die Staatsausgaben in den kommenden vier Jahren um zehn Milliarden Euro kürzt. Zudem will sie fünf Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, indem sie Steuern erhöht.

Cowen will fast 25.000 Stellen im öffentlichen Sektor wegfallen lassen, die Lohnkosten des Staates sollen bis 2014 um 1,2 Milliarden Euro sinken. Die Mehrwertsteuer soll 2013 auf 22 Prozent steigen und ab 2014 bei 23 Prozent liegen. Sozialleistungen will die Regierung bis 2014 um 2,8 Milliarden Euro kürzen. Studierende sollen sich stärker an den Studienkosten beteiligen. Auch will sie eine Immobiliensteuer sowie ein Wassergeld für Trinkwasser einführen. Auch eine Kürzung des bisher vergleichsweise hohen Mindestlohnes von 8,65 Euro pro Stunde gehört zu dem Sparpaket (siehe Infobox).

Diese Entlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro soll helfen, die wirtschaftlich geschwächten Banken des Landes zu unterstützen, die wiederum für das Wirtschaftssystem wichtig sind. Weiterhin könnte Irland so bis 2014 seine Staatsneuverschuldung auf drei Prozent der nationalen Wertschöpfung reduzieren – den im Euro-Raum erlaubten Wert. Bedingt durch die Bankenkrise, lag die Neuverschuldung in diesem Jahr bei 32 Prozent.

Die Regierung erwartet Cowens Rechnung nach für 2011 eine Neuverschuldungsquote 9,1 Prozent, 2012 von sieben Prozent, 2013 von 5,5 Prozent und 2014 von 2,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit soll bis 2014 auf weniger als zehn Prozent von derzeit 13,5 Prozent fallen.

In Irland sank der Zins auf Staatsanleihen leicht, nachdem er am Nachmittag auf fast neun Prozent geschnellt war. Analysten zeigten sich vorsichtig optimistisch, dass Irland seine Finanzen mit dem Sparpaket in den Griff bekommt. Die Handelskammer begrüßte, dass die Unsicherheit betreffs der Unternehmenssteuer beseitigt ist. Insgesamt kehrte an den Finanzmärkten aber nach Cowens Pressekonferenz keine Ruhe ein: Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Portugal, Spanien und Griechenland stiegen bis zum Abend weiter.

Irland will 40 Prozent des Sparplans – sechs Milliarden Euro –  im kommenden Jahr umsetzen, hieß es in dem auf 130 Seiten detaillierten Vorhaben der Regierung . "Die Ziele dieses Plans sind anspruchsvoll, aber realistisch", heißt es darin. "Dieser Plan wird Vertrauen im Land und außerhalb schaffen."

Auch will sich Irland mit dem Sparpaket die dringend benötigte Hilfe des Internationalen Währungsfonds und der EU sichern. Beide hatten gemeinsam angeboten, Irland Kredite zur Verfügung zu stellen. Im Gespräch sind laut Cowen derzeit etwa 85 Milliarden Euro. Derzeit verhandeln EU, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank mit der Regierung über das Hilfspaket. Irland hatte vor wenigen Tagen offiziell um Hilfe gebeten, muss nun aber die Bedingungen dafür erfüllen.

Als Voraussetzung gilt neben dem Sparpaket auch, dass ein Staatshaushalt für 2011 vorliegt. Cowen will einen Entwurf bis 7. Dezember vorstellen.

Von den geplanten Steuererhöhungen sollten aber die Unternehmen weitgehend ausgenommen bleiben , obwohl deren Besteuerung im europäischen Vergleich besonders niedrig ausfällt. Der Gewerbesteuersatz soll bei 12,5 Prozent bleiben.

Andere EU-Länder hatten Irland dazu aufgefordert, diesen Satz zu erhöhen, den sie als Verzerrung des Wettbewerbs kritisieren.

Ministerpräsident Cowen ist innenpolitisch durch die Finanzkrise unter starken Druck geraten. Der Koalitionspartner seiner Partei, die Grünen, hatte am Montag angekündigt, die Regierung zu verlassen und eine Neuwahl noch im Januar verlangt.

Europaweit mühen sich die Staaten, Staaten im Krisenfall besser helfen zu können. Die Bundesregierung will die Bedingungen für neue Staatsanleihen in der Euro-Zone schon ab dem kommenden Jahr umstellen, um private Gläubiger ab Mitte 2013 an Euro-Nothilfen zu beteiligen.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält existierende Sorge vor einem Übergreifen der irischen Schuldenkrise auf Portugal für unbegründet. Die Verschuldung Portugals sei niedriger, im Land gebe es keine Immobilienblase und die Banken hätten gute Kapitalreserven, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg.

Portugal war am Mittwoch weitgehend gelähmt . Der größte Streik seit Jahrzehnten blockierte Flughäfen, Geschäfte, Schulen und das große Volkswagen-Werk im Süden.Die Portugiesen protestieren gegen die Sparpolitik ihrer Regierung.