Landesbanken Fusion von WestLB und BayernLB ist gescheitert

Die beiden Landesbanken werden nicht fusionieren. Die Bayern sehen angesichts der Zahlen in einem Zusammenschluss keinen Vorteil mehr.

Die seit Wochen laufenden Verhandlungen der beiden angeschlagenen Landesbanken WestLB und BayernLB über eine Fusion sind gescheitert. Der Vorstand habe am Vortag beschlossen, die Fusionsprüfung nicht fortzusetzen, teilte die BayernLB mit und bestätigte damit einen Bericht der Financial Times Deutschland . Die wirtschaftlichen Vorteile eines möglichen Zusammenschlusses gegenüber einer eigenständigen BayernLB stünden in keinem "hinreichend ausgewogenen Verhältnis", hieß es. Der Chef der BayernLB, Gerd Häusler, sieht die Bank auch alleine "für die Zukunft gut positioniert".

Die WestLB bedauerte den Abbruch der Gespräche. Eine vertiefte Prüfung wäre sinnvoll gewesen, sagte Vorstandschef Dietrich Voigtländer. Der Veräußerungsbeauftragte für die WestLB, der Anwalt und CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, sagte, die WestLB werde auch in Zukunft Fusionsoptionen ausloten. Parallel dazu und im Einklang mit den Auflagen der EU-Kommission treibe er den laufenden Verkaufsprozess voran.

Bei einem Zusammenschluss von WestLB und BayernLB wäre gemessen am bisherigen Umfang der Geschäfte das drittgrößte deutsche Geldhaus nach Deutscher Bank und Commerzbank entstanden. Das Ende der Gespräche ist für die vor allem vom Bund geforderten Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors ein schwerer Rückschlag. Die WestLB muss gemäß EU-Auflagen bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen. Alternativ wäre eine Landesbanken-Fusion möglich gewesen. 

Diese Option favorisierten die WestLB-Eigentümer. Das sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen in NRW. Sie wollten den Fusionsplan mit der BayernLB im November einen wesentlichen Schritt voranbringen. Das Land hat Sorge, dass sich bei einem Verkauf weitere Belastungen ergeben könnten. Die WestLB hätte um die zehn Milliarden Euro einbringen müssen, damit sich keine neuen Haushaltslasten ergeben, wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vorgerechnet hatte.

Das Aus für die Fusion ist auch ein Rückschlag für die Sparkassen in Deutschland, die die bisher acht Landesbanken als Zentralbanken nutzen. Es gab schon mehrere Versuche, die Zahl der Landesbanken zu verringern und damit dauerhafte Geld zu sparen. Am Ende der Fusionen sollte nach den Vorstellungen Nordrhein-Westfalens eine effiziente Sparkassen-Zentralbank entstehen.

Bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sollten die Brüsseler Bedingungen für einen Zusammenschluss der zweit- und drittgrößten Landesbank in Deutschland ausgelotet werden. Dieser Termin aber wird nun aller Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen.

Die Landesbanken Bayerns und Nordrhein-Westfalens hatten in der Finanzkrise milliardenschwere Zuschüsse und Garantien vom Staat erhalten. Die WestLB richtete als erste deutsche Bank eine sogenannte Bad Bank ein, also eine Sammelstelle für risikoreiche Wertpapiere, welche die Bank in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht hatten.

Mit einer Zeitungsanzeige hatte Ende September der Verkauf begonnen. Interessenten sollten sich bis Ende Oktober melden. Der Veräußerungsbevollmächtigte Merz hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, für die WestLB gebe es mehrere Interessenten.

Mit der WestLB, der BayernLB, der Landesbank Baden-Württemberg LBBW und der HSH Nordbank mussten in der Finanzkrise gleich vier große Landesbanken von ihren Eigentümern gestützt werden. Brüssel hatte der LBBW und der WestLB bereits einen harten Schrumpfkurs verordnet, die BayernLB und die HSH Nordbank warten noch auf entsprechende Auflagen. Nur die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die Landesbank Berlin (LBB) hatten im vergangenen Jahr Gewinn gemacht.

Für die Landesbanken war der Wegfall von finanzieller Staatsgarantie 2005 ein einschneidendes Ereignis. Bisher bekamen die Landesbanken bis dahin beste Bonitätseinstufungen. So konnten sie sich Geld zu günstigeren Konditionen als andere Banken leihen und damit ihr Geschäft enorm ausbauen. Diesen Vorteil nutzten sie ausgiebig: Sie füllten ihre Kassen und legten die Mittel weltweit an. Dabei hatten sie aus  Expertensicht oftmals die Risiken aus dem Blick verloren.