Ramsauers Bedarfsplan Die Bahn verzichtet auf Schienen

Verkehrsminister Ramsauer hat mehrere Gleisbau-Vorhaben gestoppt. Die zu Stuttgart 21 gehörende Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm hält er zumindest für knapp rentabel.

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Alle fünf Jahre prüft der Bund, ob sich geplante Verkehrsprojekte noch rechnen. Jeder investierte Euro soll mindestens einen Euro Nutzen bringen, so das Ziel. Den höchsten Wert erhält mit 6,7 die umstrittene Fehmarnbeltquerung von Schleswig-Holstein nach Dänemark, wie aus einem Bedarfsplan hervorgeht, den das Bundesverkehrsministerium vorlegte.

Die umstrittene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm kommt bei Kosten von 3,7 Milliarden Euro auf einen eher schwachen Wert von 1,5. Das Vorhaben gehört zu dem Neubau des Hauptbahnhofs in Stuttgart , dessen Sinn und Rentabilität Kritiker ebenfalls in Zweifel ziehen. In Stuttgart baut aber die Bahn, nicht der Bund.

Die geplante Schnellbahnstrecke liegt nach Meinung der Grünen sogar unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze von 1,0, wenn man den Güterverkehr herausrechnet. Angesichts von Steigungen auf der Strecke stellen Kritiker des Projekts infrage, ob die Strecke für den Güterverkehr überhaupt geeignet ist. In dem Bundesgutachten heißt es, dort könnten zumindest "keine schweren Güterzüge" fahren können, die etwa Erz geladen haben.

Insgesamt neun Schienen-Projekte bringen derzeit keinen ausreichenden wirtschaftlichen Nutzen und werden vorerst nicht weiter geplant oder gebaut. Im Bedarfsplan ist ausgewiesen, dass der Bau von 29 untersuchten Strecken 26 Milliarden Euro kosten soll. Gedeckt sind jedoch lediglich acht Milliarden Euro bis 2020. Zudem ist eine Reihe von Großprojekten wie etwa die ICE-Trasse Berlin-München noch gar nicht berücksichtigt.

Zu den gestoppten Vorhaben gehören unter anderem Restmaßnahmen beim Ausbau der Strecke Lübeck-Stralsund, der Ausbau der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sowie die Strecken Hagen-Gießen, Langwedel-Uelzen, Oldenburg-Leer, Hagen-Warburg und Venlo-Rheydt.

"Gerade bei Schienenprojekten haben wir es mit rasanten Kostensteigerungen zu tun", begründete Ramsauer das Aus für die Projekte. Hinzu kämen steigende Sicherheitsanforderungen etwa bei Tunnels und hohe Lärmschutzausgaben. Angesichts knapper Kassen müsse man Schwerpunkte setzen. Der Bund gebe erst wieder Geld für die gestoppten Vorhaben, wenn sich die Rahmenbedingungen verbessert hätten, sagte Ramsauer.

Die ICE-Verbindung Berlin-München lohnt sich dem Bericht zufolge weiter. Die Trasse wird allerdings voraussichtlich eine Bauzeit von mehr als 30 Jahren haben.

Die Autoren des neuen Bedarfsplans machen die Bahn dafür verantwortlich, dass die Schienen-Projekte immer teurer werden. Bei den vom Bund mitfinanzierten Schienenprojekten fehle ein "hinreichender Anreiz für die DB Netz AG, Bedarfsprojekte möglichst kosteneffizient durchzuführen". Die Bahn bevorzuge Lärmschutzlösungen an der Strecke, die der Bund weitgehend zahle, statt durch leisere Züge, die sie selbst bezahlen müsse, Abhilfe zu schaffen. Deshalb soll der Druck auf die Bahn nun steigen.

Der Bund geht davon aus, dass das Verkehrsaufkommen künftig weiter steigt, vor allem auch durch länger werdende Transportstrecken im Güter- und Frachtverkehr. Die Verkehrsleistung nehme auf diesem Sektor bis 2025 um 65 Prozent. Aber auch bis zu 5500 Kilometer Bundesstraße müssten aus- oder neu gebaut werden, darunter sind 850 Ortsumgehungen.

Im Straßenbau kippt der Bund keines der geplanten Projekte, da im Schnitt deren Kosten-Nutzen-Verhältnis bei 4,7 liegt. Das veranlasste den Chef des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Ziesak, zu dem Vorwurf, Ramsauers bevorzuge Straßenbauprojekte grundsätzlich gegenüber Schienenprojekten. Dabei werde der Ölpreis deutlich steigen. Die Allianz Pro Schiene kritisierte, die Bahn-Projekte seien insgesamt "dramatisch unterfinanziert".

Die SPD vermisste Klarheit darüber, welche Straßenprojekten Ramsauer Priorität einräumen wolle. "Ramsauer bleibt ein Ankündigungsminister, der deutschlandweit jedes Verkehrsprojekt verspricht, aber nicht sagt, wie er es finanzieren will", sagten die Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer und sein Fraktionskollege Michael Groß.

Die Ergebnisse des Bedarfsplans sollen in den neuen Bundesverkehrswegeplan einfließen, der bis 2015 vorliegen soll. Er enthält alle Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte.