Steuerreform Städte und Kommunen sollen Einkommenssteuer festsetzen

Andere Stadt, anderer Steuersatz: Finanzminister Schäuble schlägt vor, dass die Kommunen die Einkommensteuersätze festlegen. Das wäre ein radikaler Wechsel.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Ein Arbeitnehmer in Hamburg könnte bald einen anderen Einkommenssteuersatz zahlen als sein Kollege in München, obwohl beide das gleiche Gehalt erhalten: Bewohner unterschiedlicher Städte und Gemeinden könnten möglicherweise zu unterschiedlichen Abgaben auf ihr Einkommen verpflichtet werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant, Städte und Gemeinden die Höhe der Einkommenssteuer künftig selbst festzulegen zu lassen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Demnach sollen die Kommunen künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen, den jede Gemeinde innerhalb einer festen Bandbreite selbst bestimmen kann. Damit wäre die Einkommenssteuer bald zweigeteilt: Einen Teil würden Bund und Länder festlegen, den anderen die Kommunen. Dem Bericht zufolge würde der allgemeine Steuersatz zunächst sinken. Aufgeschlagen würde dann der Anteil, den die Gemeinden selbst bestimmen können.

Ziel der Umstrukturierung sei es, die Finanzlage der Städte und Gemeinden zu verbessern. Ein entsprechendes Modell werde derzeit vom Bundesfinanzminister mit den Kommunalverbänden diskutiert. Die Einigung soll bis Weihnachten feststehen.

Im Streit um eine Reform der Gemeindefinanzen hatten Union und FDP bisher gefordert, die Gewerbesteuer abzuschaffen, was Städte und Gemeinden ablehnen. Sollte Schäubles Einkommenssteuer-Modell kommen, wird der Finanzminister von dieser Forderung wahrscheinlich Abstand nehmen. 

Allerdings kommt Widerstand ausgerechnet aus den Städten und Gemeinden. Der Vize-Präsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sagte, der Vorschlag sei fatal, weil er Städte in Finanznot zu Steuererhöhungen zwingen würde. Damit würden sie für Besserverdienende noch unattraktiver. Ude sagte der Süddeutschen Zeitung, Städtetag und Gemeindetag würden alle Register ziehen, um das Vorhaben des Finanzministers zu verhindern.

Grundsätzlich begrüßte der Kommunalverband aber die Fortschritte bei den Verhandlungen. "Wir können nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davon ausgehen, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte bis auf weiteres unangetastet bleibt", sagte die Verbandspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), der Zeitung.

Schäuble will dem Bericht zufolge an anderer Stelle auf die Kommunen zugehen. Der Bund soll demnach einen Teil der Sozialausgaben der Gemeinden übernehmen. So könne der Bund unter anderem die Grundsicherung im Alter künftig vollständig finanzieren. Im Gegenzug verlangt der Finanzminister von den Kommunen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer.