Steuerschätzung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe für den Fiskus

61 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwarten die Steuerschätzer in den Jahren 2010 bis 2012. Grund ist die gute Konjunkturentwicklung.

Bund, Länder, Gemeinden und die EU können wegen des kräftigen Aufschwungs in diesem und den kommenden beiden Jahren auf deutlich höhere Steuereinnahmen hoffen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte dem Gesamtstaat bis 2012 um 61 Milliarden Euro mehr Einnahmen voraus als in seiner Prognose vom Mai . Grund dafür ist das überraschend starke Wirtschaftswachstum.

Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 15,2 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als bisher geschätzt. Im Jahr 2011 gehen sie von einem um 22,4 Milliarden Euro höheren Ergebnis aus, 2012 rechnen sie mit 23,4 Milliarden Euro mehr.

Die Steuerschätzung dient als Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte und wird durch den sogenannten Schätzerkreis ermittelt. Ihm gehören rund 35 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an. Sie sagen zwei Mal im Jahr die Einnahmen aller staatlichen Ebenen voraus. 

Die voraussichtlich höheren Steuereinnahmen dürften in der schwarz-gelben Regierungskoalition die Debatte über Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode neu entfachen. Während vor allem Wirtschaftspolitiker von Union und FDP auf eine Entlastung von Bürgern und Wirtschaft ab 2012 pochen, warnen die Haushaltspolitiker vor der hohen Staatsverschuldung, die noch immer nicht gebändigt sei.

So wies das Bundesfinanzministerium bei Vorlage der Zahlen umgehend darauf hin, dass durch die Mehreinnahmen "kein neuer Finanzierungsspielraum" entstehe. "Die Bundesregierung wird auch im Aufschwung entschlossen am Konsolidierungskurs festhalten." Das Ergebnis der Steuerschätzung zeige, dass die Situation nicht ganz so dramatisch sei, "wie wir in den letzten Wochen befürchtet haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bundesregierung habe der Verringerung der Neuverschuldung aber immer Priorität eingeräumt. "Wir sind auf dem richtigen Weg, er ist anstrengend, aber wir werden ihn fortsetzen."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich mehrfach gegen rasche Steuersenkungen ausgesprochen . Die Konsolidierung des Haushalts habe Vorrang, sagte die CDU Chefin. Die erfreuliche Konjunkturentwicklung beschere dem Staat nicht mehr Geld zum Ausgeben, sondern führe nur dazu, dass weniger neue Schulden gemacht würden. "Wir werden dieses Jahr im Bundeshaushalt immer noch um die 50 Milliarden Euro Schulden machen." Dies seien Schuldenstände, die es über Jahrzehnte nicht gegeben habe. Allenfalls geringe Senkungen im Zuge einer Steuervereinfachung seien denkbar.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle rechnet dagegen fest mit Steuersenkungen in absehbarer Zeit. Zwar habe die Koalition gemeinsam die Priorität gesetzt, den Haushalt zu konsolidieren. "Aber wir wollen auch den Freiraum schaffen, dass wir steuerlich die Mitte entlasten", sagte der FDP-Politiker. Er gehe fest davon aus, "dass wir noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Schritte gemeinsam in der Koalition einleiten".