Industriekonzept Brüderle warnt vor Überhöhung des Klimaschutzes

In seinem Industriekonzept schlägt Wirtschaftsminister Brüderle Maßnahmen zur Sicherung des Aufschwungs vor. Unter anderem müsste der Klimaschutz bezahlbar bleiben.

Eine "Überhöhung umweltpolitischer gegenüber konkurrierenden Belangen" sei langfristig nicht zielführend, schreibt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in seinem neuen Industriekonzept. Bei Umweltanliegen müssten Aufwand und Ertrag nüchtern abgewogen werden. Energieintensive Firmen hätten für Deutschland als Industriestandort hohe Bedeutung. Daher bestehe ein hohes Interesse an einem bezahlbaren und ausgewogenen Klimaschutz .

Das Konzept mit dem Titel "Im Fokus: Industriestandort Deutschland" listet Schwächen und Stärken des deutschen Wirtschaftsraumes auf. Als Minuspunkte nennt Brüderle relativ hohe Arbeits-, Strom- und Energiekosten sowie wachsenden Fachkräftemangel.

Weitere Mängel seien die Stagnation bei Patentanmeldungen, eine ausbaufähige Kompetenz bei Spitzentechnologien und eine verbreitete Technologie-Skepsis. Hier müssten Politik und Wirtschaft handeln. Nötig seien mehr Anstrengungen im Bereich Bildung, eine Verbesserung der Innovationsfähigkeit sowie mehr Kosteneffizienz bei Umwelt- und Klimaschutz. Wichtig seien auch offene, effiziente Märkte. 

Brüderle fordert, dass die EU-Kommission bei ihren Klimaschutzplänen mehr Rücksicht auf die Interessen der Wirtschaft nimmt. Die Kommission strebt an, dass in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 verbindlich rund 30 Prozent statt der geplanten 20 Prozent Kohlendioxid (CO2) eingespart werden müssen. Das würde deutsche Industriezweige wie Stahl, Metalle, Chemie, Glas und Papier belasten, die sehr viel Strom verbrauchen und CO2 ausstoßen.

"Die Märkte werden entscheiden, welche Industrien und welche konkreten Produkte in kommenden Jahrzehnten erfolgreich sind", heißt es in dem Konzept. "Der Industriestandort Deutschland muss in Anbetracht steigender Ansprüche an die herzustellenden Güter und die anzuwendenden Produktionstechnologien seine Zukunftsfähigkeit ständig verbessern", lautet die Kernforderung an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es müsse schneller, profunder und flexibler auf neue Entwicklungen reagiert werden.

Das Konzept setzt auf streng marktwirtschaftliche Prinzipien. Angebot und Nachfrage sollen dem Konzept zufolge die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten steuern. Ein direktes Eingreifen des Staates sollte es nur in Ausnahmen geben. Das gelte etwa für "externe Effekte im Umwelt- und Forschungsbereich und Größenvorteile in den reinen Netzindustrien".

Brüderle rechnet angesichts der günstigen Steuereinnahmeentwicklung fest mit Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. Zwar habe die Koalition gemeinsam die Priorität gesetzt, den Haushalt zu konsolidieren. "Aber wir wollen auch den Freiraum schaffen, dass wir steuerlich die Mitte entlasten", sagte er.

Die amtlichen Steuerschätzer sagen dem Gesamtstaat bis 2012 61 Milliarden Euro mehr Einnahmen voraus als in ihrer Prognose vom Mai. Grund dafür ist das überraschend starke Wirtschaftswachstum. Das Finanzministerium erklärte, durch die Steuerschätzung entstehe kein neuer Finanzierungsspielraum .