Während die Rettung Irlands vor dem Staatsbankrott die Schlagzeilen in europäischen Medien beherrscht, zeichnen sich ähnliche Probleme bei den Kommunen und Bundesstaaten der USA ab. Staaten wie Kalifornien und Städte wie San Francisco kämpfen mit sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Pensionsverpflichtungen. Immer mehr Investoren haben Angst, dass die Staaten und Städte ihre Schulden bald nicht mehr bedienen können, und kehren deshalb dem 2,8 Billionen Dollar großen US-Kommunalanleihemarkt den Rücken. So zogen Anleger nach Angaben des Dienstleisters Lipper in der vergangenen Woche mit drei Milliarden Dollar soviel Geld aus offenen Anleihefonds ab wie noch nie zuvor in den vergangenen 19 Jahren.

Die Folge: Bundesstaaten und Kommunen müssen bei Platzierungen immer höhere Zinsen bieten, um sich überhaupt Geld leihen zu können. Dies könnte früher oder später zu Insolvenzen führen, die Washington zwingen dürfte, den Bundesstaaten zur Hilfe zu eilen. Als "Topkandidaten" gelten wegen der explodierenden Budgetdefizite das von Arnold Schwarzenegger regierte Kalifornien und Präsident Obamas Heimatstaat Illinois. "Kalifornien wird früher oder später als Schuldner ausfallen", ist sich Chris Whalen, Geschäftsführer bei Institutional Risk Analytics sicher.

Auslöser für den Abschied der Investoren aus den Kommunalanleihen sind die politische Veränderungen in Washington nach den Parlamentswahlen Anfang November. Denn es gilt vielen als höchst unsicher, dass die nun im Repräsentantenhaus dominierenden Republikaner das auslaufende Anleiheprogramm "Build America Bonds" (BAB) verlängern. Bei diesem in der Finanzkrise aufgelegten Programm übernahm die Regierung in Washington 35 Prozent der Zinszahlung von Anleihen, die Kommunen und Bundesstaaten begaben. Dies erlaubte etwa auch dem Bundesstaat Illinois, dessen Bonität CMA Datavision noch schlechter bewertet als die des Irak, zu einigermaßen auskömmlichen Konditionen am Kapitalmarkt Geld zu leihen. Insgesamt konnten dank des BAB-Programms in den vergangenen 19 Monaten Anleihen im Wert von 160 Milliarden Dollar platziert werden. Sollte der Kongress das Programm nun nicht verlängern, steht dieses Geld entweder gar nicht mehr zur Verfügung oder muss zu noch höheren Zinszahlungen beschafft werden.

Kalifornien bekam dies vergangene Woche bereits zu spüren. Um Anleihen im Wert von zehn Mrd. Dollar überhaupt platzieren zu können, musste der Bundesstaat die Rendite um 25 Basispunkte anheben und zahlt nun immerhin 14 Mio. Dollar mehr an Zinsen für diese Anleihen.

Einige Analysten glauben, dass die Rekorddefizite der öffentlichen Haushalte schon bald mehr Anleger dazu verleiten werden, den US-Kommunalanleihen den Rücken zu kehren. "Sobald einige Schuldner Anleihen nicht mehr bedienen, kann es eine Panik geben wie 2008", sagte die unabhängige Analystin Meredith Whitney kürzlich in einem Interview. Andere Analysten halten das für überzogen. So verwies die Ratingagentur Fitch zuletzt darauf, dass historisch gesehen nur ein minimaler Bruchteil der öffentlichen Anleihen in den USA ausgefallen seien. Doch dieser Hinweis ficht Whitney nicht an. Die Ratingagenturen würden immer noch auf die letzten 40 Jahre gucken. "Und das waren zufällig die sichersten 40 Jahre für diese Anlageklasse."

Investoren müssen sich im Fall von Zahlungsausfällen möglicherweise trotz Hilfen aus Washington auf Verluste (Haircuts) einstellen. Washington werde bei der Insolvenz eines Bundesstaates wohl erst danach einspringen, vermutet Whalen. "Sie müssen helfen, weil sonst das Rating der USA leidet", sagte er. Aber mit einer Insolvenz werde man die Investoren an den Verhandlungstisch zwingen, um Zugeständnisse zu erreichen. Das sei auch gut so. "Denn wir brauchen eine Restrukturierung der Schulden."

(Erschienen im Handelsblatt)