Die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen. Das Bundesarbeitsgericht sprach in Erfurt der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit ab. Zur Gültigkeit bestehender CGZP-Verträge für Zehntausende Leiharbeiter machten die Bundesrichter keine Angaben.

Es sei jedoch zweifelhaft, dass die CGZP in der Vergangenheit tariffähig war, sagte ein Sprecher des Gerichts. Die Chancen von Leiharbeitern auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften von Unternehmen hätten sich mit der Entscheidung erhöht.

Die Gewerkschaft Verdi und das Land Berlin hatten die Tariffähigkeit der CGZP angezweifelt und ihr Dumpingverträge vorgeworfen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg als Vorinstanz hatte der CGZP im Dezember 2009 die Tariffähigkeit abgesprochen

In der 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft haben sich die nach eigenen Angaben christlichen Gewerkschaften zusammengeschlossen, um branchenübergreifend Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche abzuschließen . Verträge wurden vor allem mit dem Verband Mittelständischer Personaldienstleister, aber auch zwei anderen Arbeitgeberorganisationen der Zeitarbeit abgeschlossen. Von etwa 1600 Firmen, darunter auch kleinen Verleihern mit Haustarifverträgen, ist die Rede.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts könnte für die Firmen mit entsprechenden Tarifverträgen hohe Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Löhnen und Gehältern nach sich ziehen. Fachleute wie der Arbeitsrechtsprofessor Peter Schüren von der Universität Münster und die IG Metall gehen allein bei den Sozialbeiträgen, die nachträglich eingetrieben werden müssten, von zwei Milliarden Euro aus.

Hintergrund des Streits ist das sogenannte Equal-Pay-Gebot . Danach haben Leiharbeitnehmer Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft, sofern für die Leiharbeiter nicht ein eigenständiger Tarifvertrag gilt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Entscheidung. "Es ist ein deutliches Signal gegen Dumping-Tarifverträge und Gefälligkeitsvereinbarungen so genannter Christlicher Gewerkschaften. Mit dem Urteil sind wir einen Schritt weiter auf dem langen Weg, Tarifdumping zu unterbinden", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag in Berlin.

Die Politik bleibe gefordert, in der Leiharbeit klare Verhältnisse zu schaffen und endlich das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" zu verwirklichen.

Nach Sommers Ansicht dürfen die von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mit dem Arbeitgeberverband AMP geschlossenen Tarifverträge "auch für die Vergangenheit nicht zur Anwendung kommen". Die betroffenen Beschäftigten könnten die Differenz zu dem höheren Lohn der Stammbelegschaft beim Verleiher geltend machen und falls erforderlich einklagen. Dafür gebe es für Gewerkschaftsmitglieder auch kostenlose Rechtsberatung.