Streit um Euro-Bonds Bundesregierung weist Juncker-Kritik zurück

Die Kanzlerin verwahrt sich gegen Vorwürfe von Euro-Gruppen-Chef Juncker: Man habe die Idee einer gemeinsamen Anleihe sehr wohl genau geprüft – und dann eben verworfen.

Die Schuldenkrise in Europa provoziert nicht nur immer neue Vorschläge für Gegenmaßnahmen, sondern zunehmend auch politischen Streit. Jüngster Anlass ist die Debatte um die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen , die nach Überzeugung von Befürwortern wie Luxemburg und Italien ein gutes Mittel sind, um angeschlagene Euro-Staaten mit frischem Geld zu versorgen.

Die deutsche Regierung ist allerdings strikt dagegen – fürchtet sie doch um Privilegien am Kreditmarkt: Kein Land in Europa kann sich aufgrund seiner Bonität derzeit so günstig refinanzieren. Im Fall eines sogenannten Euro-Bonds würde dies nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) der Vergangenheit angehören: Deutschland müsste für die Schulden anderer Staaten mithaften und damit höhere Zinsen, sprich eine höhere Risikoprämie zahlen.

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Dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker hält diese Argumentation der Bundesregierung für arg verkürzt. "Deutschland denkt da ein bisschen simpel", sagte der Chef der Euro-Gruppe der ZEIT. "Man lehnt unseren Vorschlag ab, bevor man ihn studiert hat." Diese Art, "in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen", wundere ihn sehr. Die Bundesregierung habe "eine uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen".

Juncker erklärte, dass es bei seinem Vorschlag mitnichten zu einem einheitlichen Zinssatz käme – wie die Bundesregierung kritisiert habe. Stattdessen würden "wir einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene bündeln und mit Euro-Anleihen bedienen. Der größte Teil der Schulden würde aber zu nationalen Zinssätzen verzinst." Der Vorschlag stoße in Deutschland nur deswegen auf geharnischten Widerstand, weil man reagiere, "ohne dem Vorschlag unter den Rock zu schauen", sagte Juncker.

Diese Kritik wollte nun auch die Bundesregierung nicht unbeantwortet lassen. Die Replik des Regierungssprechers war kurz, aber deutlich. Der Vorschlag gemeinsamer Staatsanleihen sei "nicht neu" und von der Bundesregierung "ernsthaft" geprüft worden. "Die Bundesregierung ist weiter ablehnend zu diesem Vorschlag", sagte Sprecher Steffen Seibert. Im Übrigen helfe niemandem, wenn die einzelnen Akteure einander als uneuropäisch bezeichneten.

Seibert wiederholte auch die Argumente von Merkel und Schäuble, wonach Eurobonds derzeit sowohl ökonomische als auch rechtliche Probleme im Weg stünden. So würde durch einen vereinheitlichten Zinssatz der Anreiz in den Mitgliedstaaten verschwinden, Haushaltsdisziplin einzuhalten. "An dieser Haltung wird sich auch beim bevorstehenden EU-Gipfel kommende Woche nichts ändern", bilanzierte er.

 
Leser-Kommentare
  1. hat die idee uberhaupt nicht abgelehnt..ganz in gegentei...er will die kompletten kontrolle uber die deutschen finanzen an brussel abgeben...sagt er ganz deutlich..

    http://www.welt.de/print/...

    http://video.ft.com/v/698...

    warum wird es hier anders verkauft?

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    • keox
    • 09.12.2010 um 9:45 Uhr

    das Budgetrecht dem Parlament entzogen, die letzte demokratischen Kontrollmöglichkeiten vollends ausgehebelt.

    Die Kontrolle ginge an die nicht demokratische €U.

    siehe zur €U:

    http://www.welt.de/welt_p...

    Man muß sich nun mit dem Begriff 'Verfassungshochverrat' beschäftigen.

    • keox
    • 09.12.2010 um 9:45 Uhr

    das Budgetrecht dem Parlament entzogen, die letzte demokratischen Kontrollmöglichkeiten vollends ausgehebelt.

    Die Kontrolle ginge an die nicht demokratische €U.

    siehe zur €U:

    http://www.welt.de/welt_p...

    Man muß sich nun mit dem Begriff 'Verfassungshochverrat' beschäftigen.

  2. ... erklärt den tumben Deutschen mal wieder Europa.

    Auch für "einen Teil" der gebündelten Schulden müsste Deutschland mit höheren Zinssätzen rechnen und war da nicht auch die Frage der Haftung? Ach so, passt nicht in das Weltbild des Herren?

    Wollt ihr den totalen Euro?

    Grüße

    Eine Leser-Empfehlung
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    • cegog
    • 08.12.2010 um 23:41 Uhr

    Noch schlimmer: Deutschland müsste nicht für seine eigenen Kredite höhere Zinsen zahlen und für die anderen haften. Auch Alt-Schulden, die von Zeit zu Zeit umgeschuldet werden müssen, würden bei der Neuverhandlung mit diesem erhöhten Zins belegt.

    Das reiche Steuerparadies Luxemburg ist fein 'raus. Es muss sich kaum Geld an den internationalen Kapitalmärkten leihen, wäre also kaum betroffen. Es muss jedoch anteilig in den Euro-Rettungsfond einzahlen. Ob unser Super-Europäer Juncker wirklich so uneigennützig ist ???

    • cegog
    • 08.12.2010 um 23:41 Uhr

    Noch schlimmer: Deutschland müsste nicht für seine eigenen Kredite höhere Zinsen zahlen und für die anderen haften. Auch Alt-Schulden, die von Zeit zu Zeit umgeschuldet werden müssen, würden bei der Neuverhandlung mit diesem erhöhten Zins belegt.

    Das reiche Steuerparadies Luxemburg ist fein 'raus. Es muss sich kaum Geld an den internationalen Kapitalmärkten leihen, wäre also kaum betroffen. Es muss jedoch anteilig in den Euro-Rettungsfond einzahlen. Ob unser Super-Europäer Juncker wirklich so uneigennützig ist ???

  3. Herr Juncker denkt zu kompliziert: Die schwäbische Hausfrau in uns Deutschen weiß, ganz genau, dass die neueste "Finanzinnovation" genannt Eurobond, sich in die Reihe
    der bisherigen (ABS, CDS, ...) einreihen wird. Sie ist nicht dazu da, das Schuldenproblem zu lösen, sondern nur, um es auf eine neue Ebene zu katapultieren und in noch abstrusere Dimensionen zu führen. Das Pyramidenpiel soll weitergehen. Bitte begreifen Sie Herr Juncker: das wollen wir Deutschen nicht. Wir wollen keine betrügerische Schuldenwirtschaft mit risikoverschleiernden "Finanzinnovationen". Wir wollen ein ehrliches Finanzsystem, bei dem man keine Verbindlichkeiten eingeht, die man nicht erfüllen kann und umgekehrt. Bitte retten Sie Ihren Finanzplatz Luxemburg, wenn sie denn glauben, dass es sich wegen der dort geschaffenen realen Werte lohnt, mit Ihrer Steuerkasse und den Real-Assets der Luxemburger.

  4. Ein Eurobond, wird er auch nur fuer die refinanzierung eines kleineren Teils des jaehrlichen Defizits eingesetzt, gibt den Schuldenmachern einen falschen Anreiz. Den Anreiz zu billigem Kapitals. Was passiert, wenn Menschen, Unternehmen oder Staaten zu guenstig an Kapital kommen, haben wir doch erst vor kurzem schmerzlich realisieren muessen. Die Haeuslebauer in den USA haben aufgrund einer extrem niedrigen Zinspolitk guenstige Dahrlehen fuer Ihre Hauser bekommen, als die Zinsen stiegen waren sie rasch ueberschuldet. Bei Griechenland ist dies der gleiche Fall. Jahrelang haben die unsoliden Laender Anleihen zu Renditen nahe dem rechnerischen Eurobond Zinssatz aufgeben koennen und sind so guenstig an Ihre Kredite gekommen. Mittlerweile wissen wir, Sie haben sich uebernommen. Der Markt pendelt sich nun langsam auf ein reales Niveau ein, wir sollten ihm die Chance geben.

  5. Eigentlich ist es ziemlich egal, auf welche Weise Deutschlands Steuerbürger zur Kasse gebeten werden, um den Euro zu retten. Das kann über Euro-Bonds gehen oder anders.
    Das Wesentliche ist aber, was die deutsche Regierung dafür kriegt: Ob sie Kontrolle über die Finanzpolitik der anderen Euro-Länder erhält, soweit sie selber nicht wirtschaften können. Oder ob sie "vertrauen" soll auf die EU-Institutionen.

    Eine Leser-Empfehlung
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    ueber die anderen Staaten. Wir kaufen sie einfach auf.

    ueber die anderen Staaten. Wir kaufen sie einfach auf.

  6. ueber die anderen Staaten. Wir kaufen sie einfach auf.

    Antwort auf "Ziemlich egal"
    • joG
    • 08.12.2010 um 12:18 Uhr

    ...eine Übertragung ganz essentieller Souveränität nach Brüssel, wenn man die Schuldenpolitik dorthin abtritt. Da kann man dafür sein oder dagegen. Es gibt sehr gute Argumente für beide Anschauungen.

    Sicher ist jedoch, dass solche Übertragung das Grundgesetz weitgehend verüberflüßigt. Das zu tun erfordert, dass man die Bevölkerung fragt, ob es einen Bundesstaat EU will. Dazu müsste eine Verfassung für die EU vorgelegt werden, die eine große Mehrheit des Volkes akzeptiert. Ohne dem erhält die EU jene Legitimität nicht, die ein (demokratisches) Staatswesen braucht. Daran krankt der Euro und seit Jahren die EU. Sie ist in den Augen der Wähler nicht legitim.

    Das scheint ein überspitztes theoretisches Denken zu sein. Wenn man aber die Probleme der Lösungssuche in den letzten Monaten betrachtet, so ist offensichtlich, dass genau hier, der Kern der Schwierigkeiten liegt. Keiner weiß, was der Stand der erschlichenen Souveränität der EU ist noch wie man damit umgehen sollte. Daraus erwachsen gegen eigene Politiker, der Bürokratie und der EU Misstrauen, Widerwillen und Angst. Das ist ungesund und gefährlich.

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    Und diese Einschätzung von Ihnen !
    Langfristig (!) kann ich mir übrigens auch mehr europäischen Zentralismus in ausgewählten Feldern vorstellen.
    Kurzfristig versucht "Quelle DIE ZEIT" uns das interessengeleitete Denken auszutreiben. Marx und Engels würden sich im Grabe umdrehen, würden sie dieses Argumentationsniveau erleben.

    Und diese Einschätzung von Ihnen !
    Langfristig (!) kann ich mir übrigens auch mehr europäischen Zentralismus in ausgewählten Feldern vorstellen.
    Kurzfristig versucht "Quelle DIE ZEIT" uns das interessengeleitete Denken auszutreiben. Marx und Engels würden sich im Grabe umdrehen, würden sie dieses Argumentationsniveau erleben.

  7. woher Herr Junker seine Fachkompetenz hernimmt, ich will mit
    dieser EU moeglichst wenig zu tun haben und warum soll Deutschland mehr Zinsen zahlen (Eurobonds) solange in den
    EU STaaten so unterschiedliche Bedingungen herrschen, bitte
    ALLE in der EU einschl. Banker und Politiker Rente ab 67,
    auf das Geschrei waere ich schon gespannt ! Deutlicher darf man aber in diesem Forum nicht werden.

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