Winterchaos Bund will auf Bahn-Dividende nicht verzichten
Trotz der Winterprobleme der Bahn beharrt die Regierung auf der jährlichen Gewinnausschüttung von 500 Millionen Euro. Diese sei im nächsten Etat bereits fest eingeplant.
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Die Konzernzentrale der Deutschen Bahn in Berlin
Erst defekte Klimaanlagen, nun Triebwerksschäden dank Schnee und Eis . Die Folgen: völlig überhitzte oder unterkühlte Züge, stundenlange Verspätungen oder Zugausfälle. Die Ursache: Viele Experten vermuten diese beim übertriebenen Gewinnstreben der Deutschen Bahn und haben deshalb den alleinigen Inhaber des Konzerns, den Bund, bereits im Sommer dazu gedrängt, auf die ihm zustehende Dividende zu verzichten. Das Geld solle besser in den Schienenverkehr investiert werden.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, erneuerte nun diese Forderung und verlangte von der Bundesregierung, die Bahn durch die jährliche Gewinnausschüttung nicht zu schwächen. "Das Unternehmen braucht nun jeden Cent, um in besseres Material zu investieren", sagte er dem Tagesspiegel . Deshalb solle der Bund auf das Geld verzichten.
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Dieser Forderung ist die Bundesregierung vehement entgegengetreten – und erteilt ihr erneut eine Absage. Die 500 Millionen Euro, die dem Bund zustehen, seien bereits fest zur Haushaltssanierung eingeplant, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Dieser Posten sei fester Bestandteil im Sparpaket der Bundesregierung. "Insofern ist das ein Posten, an dem wir nicht rütteln können."
Auch Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans sagte auf die Frage, ob es Nachverhandlungen geben könne: "Dazu ist alles gesagt." Dies sei eine Entscheidung der Bundesregierung.
Zugleich dringt der Bund angesichts der zahlreichen Ausfälle und Verspätungen auf mehr Investitionen der Bahn. Dies soll auch im Aufsichtsrat besprochen werden, sagte die Ministeriumssprecherin. Verkehrsminister Peter Ramsauer will dazu Mitte Januar im Verkehrsausschuss des Bundestages einen Bericht zu den Auswirkungen des Winterwetters bei allen Verkehrsträgern vorlegen.
Auch Verkehrspolitiker der Opposition, darunter der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, forderten von der Bahn eine bessere Vorbereitungen auf Probleme mit dem Winterwetter . "Die Bahn muss nun alle verfügbaren Züge in Europa leasen oder kaufen, um für 2011 besser gewappnet zu sein und eine größere Fahrzeugreserve zu haben", sagte Winfried Hermann ebenfalls dem Tagesspiegel . Hier gebe es noch ein großes Potenzial. Außerdem müsse die Bahn auf eine Expansion im Ausland wie die ICE-Strecke nach London ab 2013 verzichten, solange sie noch mit Problemen im Inland zu kämpfen habe. "Man kann nicht ins Ausland gehen, wenn man das Alltagsgeschäft nicht im Griff hat", mahnte der Grünen-Politiker.
- Datum 29.12.2010 - 14:43 Uhr
- Quelle dpa, Reuters
- Kommentare 10
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Neu auf Handelsblatt.com:
ganz deutlich. Wirtschaftsminister Brüderle kündigt schon wieder vollmundig Steuersenkungen an. Die sich verbessernden Steuereinnahmen sollen der Bundeswehrreform zuguttenberg kommen. Die konkreten Projekte sind aber wenig behelflich. Zur Ministeuerreform nach Methode Schäuble seit etwa auf folgenden Beitrag (ist leider von der Konkurrenz) hingewiesen:
http://www.spiegel.de/wir...
Anstatt der Bahn ein wenig mehr Spielraum zu geben, was mit den Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe kein Problem wäre, will man diesen Gewinn schlicht abschöpfen. Womit dann Verbesserungen im Netz und Wagenmaterial bezahlt werden sollen, bleibt wohl das große Geheimnis der Bundesregierung. Für die Schwachen der Gesellschaft gibt es 5 € im Monat, für die klammen Kommunen bleibt ebenfalls nichts übrig. Aber die Nachschläge der Rüstungsindustrie für den 400M -Transporter werden fast vollständig bezahlt. Dann wundert man sich über sinkende Wahlbeteiligungen und ein umsichgreifendes "Wutbürgertum". Ich wundere mich bei einer solchen Politik darüber nicht.
CHILLY
das unsere Regierung den Großbanken in deren nimmersatten Rachen wirft und noch werfen wird.
Wenn dann ein paar dumme Bürger im eiskalten ICE die Nacht verbringen müssen oder ein paar läppische Stunden zu spät kommen, juckt das die Merkel-Ackermann-Nomenclatura keinen deut - zumindest solange nicht, solange der deutsche Michel brav sein Schicksal erträgt.
damit sich die Regierenden ihren Bürgern wieder verbundener fühlen? Zählen meinte ich, pardon. Zumindest zeigt es den "Sparwillen" und man kann Entwicklungen dokumentieren (soweit bekannt), die schon stattgefunden haben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Volkszählungen_in_Deutschland
Dann lieber Dividenden aus Investitionen in die nachhaltige Energieabsicherung für Beförderungsleistungen, welche zB in der Schweiz und Österreich schon sehr viel weitreichender mit "Sonnenenergie" erfolgen. Dann kann man immer noch schöpfen, damit man mit den Bürgern mithalten kann (bevor der's merkt)??? Prosit ...
damit sich die Regierenden ihren Bürgern wieder verbundener fühlen? Zählen meinte ich, pardon. Zumindest zeigt es den "Sparwillen" und man kann Entwicklungen dokumentieren (soweit bekannt), die schon stattgefunden haben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Volkszählungen_in_Deutschland
Dann lieber Dividenden aus Investitionen in die nachhaltige Energieabsicherung für Beförderungsleistungen, welche zB in der Schweiz und Österreich schon sehr viel weitreichender mit "Sonnenenergie" erfolgen. Dann kann man immer noch schöpfen, damit man mit den Bürgern mithalten kann (bevor der's merkt)??? Prosit ...
Seinen wir doch einfach einmal Realisten.
Die Ostzone ist schließlich zusammengebrochen, weil sich die real-existierenden Managementqualitäten der stalinistischen Kaderfunktionörselite als so mangelhaft erwiesen hatten, dass mit allen Mittel zur Kannibalisierung der wirtschaftliche Substanzen der dortigen Planwirtschaftsökonomie gegriffen wurde, um der systemische Propaganda und dem psychotischen Selbstbetrugsbild der dortigen SED-Kaderfunktionäre aufrecht zu erhalten.
Und heute?
Heute scheint sich zu bewahrheiten, was einmal mit der Theorie der Konvergenz der Systeme behauptet wurde:
Die Annäherung der Systeme des Kapitalismus und des Sozialismus.
Heute stehen offenbar vor den finalen Kannibalisierungsprozessen, die aufgrund der systemischen Notwendigkeitn des "cash-flows" ebenso unabweisbar geworden sind, weil auch die heutigen Wirtschafts- und Politkaderfunktionäre aufgrund ihrer fast schon sozialistischen Managementunfähigkeiten unsere inzwischen post-kapitalistische Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft nicht mehr beherrchen.
Sie spitzen die Münder, doch um pfeigen zu können, fehlt ihnen die geistig-moralische Substanz. Sie propagieren, agitieren und erwecken immer gewaltigere Anscheinvisionen und bleiben die real-wirtschaftliche Leistung schuldig.
Eine "Elite", wie sie mit dem Instrumentarium der Scientology Organisation geschaffen wurde. Visionen, Prognosen, Meetings - und auf betrügerische Weise ergattertes Geld als "Leistung" vorweisen.
Rauswerfen!
Immer langsam voran,
Immer langsam voran,
Damit der Sozialismus
auch mithalten kann.
Frage: "Warum kommt der Sozialismus trotz Volldampf nur langsam voran?"
Antwort: "Weil 99% des Dampfes zum Tuten benötigt werden."
Frage: "Kann man von Hoffmannstropfen schwanger werden?"
Antwort: "Durchaus. Aber nur dann, wenn die Tropfen vom Genossen Hoffmann stammen."
Wo du recht hast,hast du recht.
Dein Kommentar regt zum Schmunzeln an.
Was nicht zum Schmunzeln anregt sondern nur noch Kopfschütteln erzeugen kann ,ist der Inhalt und die Aussage des Artikels.
Wo du recht hast,hast du recht.
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Was nicht zum Schmunzeln anregt sondern nur noch Kopfschütteln erzeugen kann ,ist der Inhalt und die Aussage des Artikels.
Muss er auch nicht, wenn Grube die Einkäufe im Ausland ( u.a. Bahnen in England, usw) weiter verkauft. Dann haben Bahn und Bund Milliardeneinnahmen, die Fahrpreise in DT. könnten gesenkt und der ganze Laen aufpoliert werden. Danach wäre immer noch Geld da. Aber man wil ja global player sein, natürlich auf Steuerzahlerkosten.
damit sich die Regierenden ihren Bürgern wieder verbundener fühlen? Zählen meinte ich, pardon. Zumindest zeigt es den "Sparwillen" und man kann Entwicklungen dokumentieren (soweit bekannt), die schon stattgefunden haben:
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Dann lieber Dividenden aus Investitionen in die nachhaltige Energieabsicherung für Beförderungsleistungen, welche zB in der Schweiz und Österreich schon sehr viel weitreichender mit "Sonnenenergie" erfolgen. Dann kann man immer noch schöpfen, damit man mit den Bürgern mithalten kann (bevor der's merkt)??? Prosit ...
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Was nicht zum Schmunzeln anregt sondern nur noch Kopfschütteln erzeugen kann ,ist der Inhalt und die Aussage des Artikels.
Man braucht nur den Begriff "Sozialismus" durch einen anderen ersetzen - und schon sind die zitierten Redensweisen aus der DDR aktueller denn je.
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