Seit Beginn der Bankenkrise vor mehr als zwei Jahren haben es sich die EU-Staaten eine Menge kosten lassen, um die Finanzstabilität in Europa aufrechtzuerhalten. Nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia genehmigte die Kommission in Brüssel zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 Hilfen der Mitgliedstaaten im Umfang von insgesamt 4.589 Milliarden Euro.

Rund drei Viertel davon stellten sie in Form von Garantien bereit. Diese belasten den Staatshaushalt nur, wenn der Kredit platzt und die Bürgschaft gezogen werden muss. Die restlichen Mittel wurden für direkte Kapitalspritzen oder Hilfen zur Auslagerung fauler Wertpapiere genutzt.

Wirklich in Anspruch genommen haben die Finanzinstitute aber sehr viel weniger. Diese Summe liegt mit rund 1.100 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie 957 Milliarden Euro im Jahr 2008 deutlich unter der Gesamtsumme.

Spitzenreiter bei den Bankbeihilfen ist Großbritannien mit Maßnahmen von insgesamt 850 Milliarden Euro. Den zweithöchsten Betrag musste Irland aufbringen. Es steht mit 723 Milliarden Euro für seine Banken gerade – das ist etwas mehr als das Vierfache seines Bruttoinlandsprodukts. Deutschland liegt mit 592 Milliarden Euro Beihilfen auf Platz vier der insgesamt 22 EU-Staaten, die ihren Geldhäusern unter die Arme greifen mussten. Gestützt wurden unter anderem Commerzbank, IKB, die inzwischen verstaatliche Immobilienbank Hypo Real Estate sowie die Landesbanken WestLB, LBBW, BayernLB, HSH Nordbank, SachsenLB und NordLB.

Ermöglicht wurden diese Rettungsaktionen auch durch eine Lockerung der Beihilferegeln durch die EU-Kommission. So konnten die Regierungen Programme pauschal für alle Banken aufstellen und mussten nicht jeden Einzelfall zur Beihilfeprüfung anmelden. Die Wettbewerbshüter achten darauf, dass keine unfairen Wettbewerbsvorteile durch Beihilfen entstehen. Banken, die staatliche Hilfe brauchen, müssen deshalb in der Regel harte Auflagen erfüllen.

Die Sonderregelungen und damit auch die Beihilfen haben die Brüsseler Beamten nun bis 2011 verlängert – trotz der Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft. Die Bestimmungen werden jedoch verschärft, um ein schrittweises Ende der Hilfen einzuleiten. Beispielsweise muss jede Bank ab Beginn des kommenden Jahres als Gegenleistung für staatliche Hilfen einen Umstrukturierungsplan vorlegen.