Helmut Schmidt "Im Herzen sind die Bundesbanker Reaktionäre"

Die Bundesbank setzt die europäische Integration aufs Spiel, sagt Alt-Kanzler Schmidt. Auch mit Angela Merkel und Wolfgang Schäuble geht er hart ins Gericht.

Frage: Viele Jahre lang verfolgte Deutschland zwei parallele politische Ziele: einerseits die Verpflichtung zu finanzieller und monetärer Stabilität, andererseits das Bekenntnis zur europäischen Integration. Denken Sie, dass angesichts der Krise der Währungsunion diese beiden Politiken nicht mehr vereinbar sind?

Helmut Schmidt: Lassen Sie mich erst mit Blick auf das politische Umfeld antworten. Die Briten will ich von meiner Antwort ausschließen, weil die Regierung noch relativ neu im Amt ist und ich die führenden Personen nicht persönlich kenne. Generell würde ich sagen, dass Europa Führungspersönlichkeiten fehlen, Personen in hohen Ämtern in den Nationalstaaten oder den europäischen Institutionen mit genügendem Überblick über nationale wie internationale Fragen und ausreichender Urteilskraft.

Es gibt wenige Ausnahmen wie Jean-Claude Juncker, den Premierminister von Luxemburg, aber sein Land ist zu klein, um eine substanzielle Rolle zu spielen. Ich denke nicht, dass die Deutschen oder ihre politische Klasse das Stabilitätsziel aufgegeben haben. Seit 2008 haben die Umstände sie dazu gezwungen - wie auch fast den gesamten Rest der Welt -, ihre Stabilitätsideale zu verletzen, aber das geschah nicht aus freiem Willen, sondern als Folge der Wirtschaftskrise.

Frage: Es lag also nicht an der politischen Führung?

Schmidt: Es kommt hinzu, dass die deutsche Regierung aus Leuten besteht, die erst im Amt ihren Job lernen. Sie können nicht auf frühere Erfahrungen in der Weltpolitik oder der Weltwirtschaft zurückgreifen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Mann, den ich schätze und vor dem ich großen persönlichen Respekt habe. Haushalts- und Steuerprobleme versteht er gut. Doch die internationalen Geld- und Kapitalmärkte, das Bankensystem oder die Aufsicht über die Banken und Schattenbanken sind neu für ihn. Dasselbe gilt für Angela Merkel. Das ist keine Kritik an Schäuble oder Merkel, aber wir brauchen Personen in den Spitzenämtern, die ein Verständnis von der heutigen Wirtschaft haben.

Frage: Manche Leute sagen, das Problem liege tiefer: Der Geburtsfehler der Währungsunion bestehe darin, dass die Politische Union fehlte.

Schmidt: Das wiederholt die Bundesbank seit 30 Jahren. Im tiefsten Herzen sind die Bundesbanker Reaktionäre. Sie sind gegen die europäische Integration.

Frage: Wen genau meinen Sie? Persönlichkeiten wie der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer spielen doch keine führende Rolle mehr.

Schmidt: Aber seine Nachfolger sind - mit einer Ausnahme - Reaktionäre im Hinblick auf die europäische Integration. Sie denken nicht wirklich liberal. Sie neigen dazu, zu sehr nach nationalen Interessen zu agieren und zu reagieren, und haben die strategische Notwendigkeit der europäischen Integration nicht verstanden.

Frage: Es gibt die Redensart "Beim Geld hört die Freundschaft auf." Man hat den Eindruck, dass die Deutschen jetzt als Kollektiv aufgefordert sind, den ärmeren Staaten zu helfen - und dass das den Deutschen sehr schwerfällt.

Schmidt: Der Fehler wurde mit Maastricht gemacht, 1991/92. Zu dieser Zeit waren wir zwölf Mitgliedstaaten der EU. Nicht nur, dass alle europäischen Staaten eingeladen wurden, Mitglieder der EU zu werden - sie wurden auch aufgefordert, Teil des Euros zu werden. Und das, ohne vorher die Regeln zu ändern oder klarzustellen. Das waren die großen Fehler. Unter den Folgen dieser Unterlassung leiden wir jetzt.

Frage: Hätte die EU den Euro nur in einer kleinen Gruppe von Ländern einführen sollen?

Schmidt: Das ist meine Ansicht - und man hätte striktere Regeln für das wirtschaftliche Verhalten der Mitglieder festlegen müssen. Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt hat keinen Gesetzescharakter, sondern ist lediglich eine Vereinbarung zwischen Regierungen. Und es war nicht hilfreich, dass Frankreich und Deutschland die Vorschriften des Pakts verletzt haben. Merkel würde diese Fehler gerne korrigieren, aber ihre Erfolgsaussichten sind recht gering, und sie agiert nicht sehr geschickt.

Frage: Hans Tietmeyer wollte im Grunde genommen nicht, dass Italien Mitglied der Währungsunion wurde. Sie haben ihn Mitte der 1990er-Jahre kritisiert: Er sei ein deutscher Nationalist, weil er sich damals für einen harten Kern aussprach. Stützen Sie jetzt nicht genau diesen Ansatz?

Schmidt: In der Zwischenzeit ist viel geschehen, die globale Spekulation, die Globalisierung der Geld- und Kapitalmärkte, der Finanzinstrumente. Der Entwurf der europäischen Verfassung scheiterte. Nun haben wir den komplexen Vertrag von Lissabon, und zugleich gibt es nur wenige Persönlichkeiten, die führen könnten. Eine sehr wichtige Figur war der Präsident der EU-Kommission, Jacques Delors. Seine Nachfolger waren Leute, deren Namen man kaum kennt. Dasselbe gilt für die Vorsitzenden diverser Ausschüsse und für Premierminister.

Wie heißt der Präsident des Europäischen Rates? Van Rompuy? Er hat eine sogenannte Außenministerin, eine britische Dame, deren Namen man nicht wirklich kennen muss. Ähnliches gilt für das Europäische Parlament. Die einzige Figur, die hervorragt, ist der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet. Ich bin nicht sicher, wie stark er innerhalb der EZB ist, aber soweit ich es überblicke, hat er bislang keinen größeren Fehler gemacht.