Staatsfinanzen Bund macht trotz Mehreinnahmen Rekordschulden
Der Finanzminister benötigt weit weniger Kredit als ursprünglich berechnet. Trotz mehr Steuereinnahmen bleibt die Neuverschuldung aber auf einem Rekordwert.
Mit der Finanzhilfe für die Banken, dem Aufstocken der Kurzarbeit oder den zusätzlichen Geldtöpfen für Wärmedämmung an Schulen und Kindergärten hatte der Bund inmitten der Krise massiv Geld ausgegeben. Die erwartete Neuverschuldung für 2010 stieg auf 80 Milliarden Euro.
Doch die Krise ist zunächst überwunden, dank des Konjunkturaufschwungs und steigender Steuereinnahmen schmilzt das Defizit des Bundes nun. "Nach aktueller Einschätzung erscheint hinsichtlich der Neuverschuldung am Jahresende ein Ergebnis von unter 50 Milliarden Euro möglich", heißt es im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.
Anzeige
Die sich nun abzeichnende Nettokreditaufnahme wäre aber immer noch die mit Abstand höchste in der bundesdeutschen Geschichte. Für 2011 hat der Bund neue Schulden von 48,4 Milliarden Euro geplant.
Ende November betrug das Finanzierungsdefizit des Bundes zwar noch 60,5 Milliarden Euro. Im Monatsbericht wird aber darauf verwiesen, dass das Dezember-Ergebnis den Finanzierungssaldo üblicherweise verbessert.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern (ohne Gemeinden) stiegen im November gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,5 Prozent. Von Januar bis November 2010 wurde das Vorjahresniveau um 0,2 Prozent übertroffen. Für das ganze Jahr 2010 und den Gesamtstaat hatten die Steuerschätzer zuletzt ein Plus von 0,3 Prozent vorausgesagt.
Die gesamtstaatlichen Schulden aller öffentlichen Haushalte stiegen in den ersten neun Monaten des Jahres um fast 100 Milliarden Euro. Am 30. September waren Bund, Länder und Kommunen mit insgesamt rund 1,791 Billionen Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 99,7 Milliarden Euro oder 5,9 Prozent mehr als Ende 2009. Pro Kopf betrugen die Schulden damit 21.882 Euro.
Die Schulden des Bundes erhöhten sich der Statistik zufolge in den ersten neun Monaten 2010 um 3,1 Prozent oder 33,1 Milliarden Euro auf 1,087 Billionen Euro.
Diesen Schuldenstand zu mindern, sieht das Bundesfinanzministerium gute Chancen: Auch für die letzten drei Monate des Jahres erwartet es ein starkes Wachstum der deutschen Wirtschaft. "Die aktuellen Konjunkturdaten deuten darauf hin, dass der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Aktivität im Schlussquartal dieses Jahres andauert."
Die Industrieproduktion habe im Oktober deutlich zugelegt. Die Auslandsnachfrage nach deutschen Industriegütern habe sich jedoch merklich abgeschwächt. Beschäftigungsaufbau und Rückgang der Arbeitslosigkeit setzten sich fort.
- Datum 20.12.2010 - 11:00 Uhr
- Quelle AFP, Reuters
- Kommentare 65
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Habe gar nicht gewusst, dass es sooo leicht ist. asl Finanzminister zu "arbeiten".
Das Prinzip ist ja recht einfach.
Schritt 1: Ich nehme eine möglichst hohe Zahl, mit der ich mich angeblich neu verschulden muss. ( 1 Fantastillion oder so )
Schritt 2: Nach einiger Zeit stelkle ich fest, dass ich statt dessen "nur noch" 60 Milliarden baruche.
Schritt 3: Wie ich das alles bezahle, verschiebe ich auf die aufsteigende Konjunktur, am besten weit in die Zukunft.
Und fertig ist das neue "Sparpaket"
Bekomme ich jetzt auch ne volle Pension???
...und da ich durch diese drei Schritte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit abgelenkt habe, kann ich nun ungescholten
1. befreundeten Großunternehmern Körperschaftssteuern senken,
2. Kredite zu überhöhten Zinsen bei Banken, bei denen meine Kollegen im Aufsichtsrat sitzen, aufnehmen
3. Energieriesen Milliarden zuschustern
4. den Lobbyisten der privaten Rentenversicherung ein paar Milliarchen zuschieben
5. die privaten Krankenkassen an der Gesetzgebung teilhaben lassen.
Nebenbei verlagere ich Finanzängpässe vom Bund auf die Länder und Kommunen. Sollen die sich dann doch mit Finanzierungsengpässen im Bildungs- und Sozialsystem herumschlagen.
Die Tarnung war gut, man nennt mich vielleicht naiv, aber nicht klientelistisch, brutal und fürs Gemeinwohl gefährlich, ich kann nächstes Jahr weitermachen, Bankster im Milchmädchenkostüm.
Von der Fantastillion?
Gewiss.
...und da ich durch diese drei Schritte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit abgelenkt habe, kann ich nun ungescholten
1. befreundeten Großunternehmern Körperschaftssteuern senken,
2. Kredite zu überhöhten Zinsen bei Banken, bei denen meine Kollegen im Aufsichtsrat sitzen, aufnehmen
3. Energieriesen Milliarden zuschustern
4. den Lobbyisten der privaten Rentenversicherung ein paar Milliarchen zuschieben
5. die privaten Krankenkassen an der Gesetzgebung teilhaben lassen.
Nebenbei verlagere ich Finanzängpässe vom Bund auf die Länder und Kommunen. Sollen die sich dann doch mit Finanzierungsengpässen im Bildungs- und Sozialsystem herumschlagen.
Die Tarnung war gut, man nennt mich vielleicht naiv, aber nicht klientelistisch, brutal und fürs Gemeinwohl gefährlich, ich kann nächstes Jahr weitermachen, Bankster im Milchmädchenkostüm.
Von der Fantastillion?
Gewiss.
der größte feind des staates und seines fortkommens sind wohl die politiker selbst. das schäuble sein haltbarkeitsdatum als minister schon lange hinter sich gelassen hat ist nichts neues.
die momentan durch den export und die extrem niederen löhne sich halbwegs stabilisierende wirtschaft ist wohl auch eher eine folge der politik die unter der großen koalition gemacht wurde. für innovative zukunftsorientierte und marktkontrollierende finanzpolitik braucht man schlaue köpfe, zuminest auf dem freien markt. in der politik scheint dies anders zu laufen. hier erwärmt man sich an den gehältern und leistungsunabhängigen pensionen und abfindungen und wenn alle stricke reißen geht man in den vorstand auf dem freien markt.
mehr als das kann man von dieser regierung nicht erwarten
"die momentan durch den export und die extrem niederen löhne sich halbwegs stabilisierende wirtschaft ist wohl auch eher eine folge der politik die unter der großen koalition gemacht wurde. "
Die EXTREM niedrigen Löhne. Vielleicht könnten Sie dazu noch mehr schreiben oder einen belastbaren Link angeben.
Die Statistiken die ich auf die Schnelle gefunden haben geben das leider nicht her.
Danke, AFA81
...wie mans macht, ist's falsch. Alleine, wenn ich diese teilweise extrem primitiven "Schäuble ist Schuld" Kommentare lese frage ich mich, wann manche Leute angefangen haben, Zeitung zu lesen. Schäuble ist seit gut einem Jahr im Amt. Deutschland geht es wieder besser. Wir haben die Krise, auch wenn vielen die diese gerne für Ihre Meinung instrumentalisieren nicht wahr haben wollen, besser überstanden, als andere Länder. Die Arbeitslosigkeit ist auf unter 3 Millionen gefallen und jeder der meint, dass dies nur durch den Billiglohnsektor ermöglicht wurde, liegt eindeutig falsch. Die Zahl der sozialversicherungs-pflichtigen Jobs hat sich nicht so stark geändert, wie es einem gerne weiß gemacht wird. Im Gegenteil:
http://www.destatis.de/je...
Hier zeigt das Statistische Bundesamt seine Zahlen. Es wird auf Erwerbstätige, Erwerbstätige mit soz. vers. pflichtigen Jobs und geringfügig Beschäftigte eingegangen. Die Kurven gleich unter Punkt 1 zeigen deutlich...
http://statistik.arbeitsa...
..., dass natürlich der Niedriglohnsektor existent ist, aber den Aufschwung nur dem Niedriglohnsektor zuzuschreiben ist auf jeden Fall gewollt oder ungewollt ignorant.
Und hier noch zum Thema Neuverschuldung.
http://www.welt.de/multim...
"die momentan durch den export und die extrem niederen löhne sich halbwegs stabilisierende wirtschaft ist wohl auch eher eine folge der politik die unter der großen koalition gemacht wurde. "
Die EXTREM niedrigen Löhne. Vielleicht könnten Sie dazu noch mehr schreiben oder einen belastbaren Link angeben.
Die Statistiken die ich auf die Schnelle gefunden haben geben das leider nicht her.
Danke, AFA81
...wie mans macht, ist's falsch. Alleine, wenn ich diese teilweise extrem primitiven "Schäuble ist Schuld" Kommentare lese frage ich mich, wann manche Leute angefangen haben, Zeitung zu lesen. Schäuble ist seit gut einem Jahr im Amt. Deutschland geht es wieder besser. Wir haben die Krise, auch wenn vielen die diese gerne für Ihre Meinung instrumentalisieren nicht wahr haben wollen, besser überstanden, als andere Länder. Die Arbeitslosigkeit ist auf unter 3 Millionen gefallen und jeder der meint, dass dies nur durch den Billiglohnsektor ermöglicht wurde, liegt eindeutig falsch. Die Zahl der sozialversicherungs-pflichtigen Jobs hat sich nicht so stark geändert, wie es einem gerne weiß gemacht wird. Im Gegenteil:
http://www.destatis.de/je...
Hier zeigt das Statistische Bundesamt seine Zahlen. Es wird auf Erwerbstätige, Erwerbstätige mit soz. vers. pflichtigen Jobs und geringfügig Beschäftigte eingegangen. Die Kurven gleich unter Punkt 1 zeigen deutlich...
http://statistik.arbeitsa...
..., dass natürlich der Niedriglohnsektor existent ist, aber den Aufschwung nur dem Niedriglohnsektor zuzuschreiben ist auf jeden Fall gewollt oder ungewollt ignorant.
Und hier noch zum Thema Neuverschuldung.
http://www.welt.de/multim...
einen staat muss geld leihen...?..wieso?..wer hat das ausgedacht?...banker bestimmt...und ahnungslosen oder korrupten politiker machen mit..
bevor wir damit aufhören wird es nie kein schulden geben..weil geld schulden IST...aber das ist der sinn diesen ganzen systems...der bevolkerung in schuldenberge einsperren..
Die Neuverschuldung von 80 Mrd. besagt, wenn jeder Bundesbürger also 1001 Euro zahlte (der eine etwas mehr, der andere etwas weniger), so wäre die Flucht aus der Schuldenspirale geglückt (als systemimmanente Lösung gedacht). Der Verschuldungsgrad der andereren EU-Staaten sieht ohne Bankbürgschaften ähnlich aus. Jeder Cent muss jetzt zusammengekratzt werden.
...treten wir aus dem Euro aus, veranlassen wir unsere Zentralbank Geld im nötigen Umfang zu drucken, fertig ist die schuldenfreie Vollbeschäftigung.
Aber davor bewahre Gott, es würde all die Millionäre, Milliardäre, Banker undwasweißich ja dazu zwingen zu arbeiten, anstatt über das bloße Verleihen von Geld immer reicher zu werden auf Kosten der Steuerzahler, und uns als Dankeschön dann auch noch zu sagen was wir zu tun und lassen haben und auf was wir verzichten sollen um deren Renditewünsche auch weiterhin beriedigen zu können...
der Sinn und die Bedeutung des Begriffs „Sparen“ vollkommen abhanden gekommen.
Denn Sparen wird ja nicht mehr im Sinne von - nicht mehr ausgeben als einnehmen – verstanden. Heute spart man ja schon brutalstmöglich, wenn man 50 Mrd. neu Schulden macht.
Dirk Müller hat dazu einen netten Artikel veröffentlich. Der ist zwar schon etwas älter aber immer noch brandaktuell.
http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=14e30d83f5&tx_t3blog_pi1[daxBlogList][showUid]=427
Aber solange wir uns Kriege in Afghanistan leisten können oder Rettungsschirme bis zu umfallen oder Entwicklungshilfe für China, müssen wir scheinbar immer noch im Geld schwimmen.
Egal, dieser Haushalt ist eh bald Makulatur.
Wenn PIMCO schon eine Spaltung der Währungsunion fordert, wird das wohl auch so kommen.
Im Moment ist es schon billiger per CDS die Schulden von Tschechien oder Chile gegen einen Ausfall zu versichern, als die von Österreich , Belgien oder Frankreich. Und wenn Frankreich sein AAA Rating verliert, ist eh aus die (Euro) Maus.
In der Wirtschaft machen sich Unternehmungen bzw. Unternehmer strafbar, wenn sie wissentlich Kredite aufnehmen, die sie nicht bedienen können.
Ein Unternehmer der jedes Jahr immer höhere Kredite für sein Unternehmen aufnehmen muss (welche er niemals wird tilgen können), verfolgt offensichtlich ein nicht-fuktionierendes Geschäftsmodell.
Man könnte heulen, wenn es nicht so irrwitzig wäre.
...ein Staat ist aber eben KEIN Unternehmen. Er kann generationenübergreifend haften und er kann sich seiner Bürger nicht per Kündigung entledigen und selbst wenn er pleite ist, verschwindet er nicht von der Bildfläche.
Die oberflächlichen Vergleiche mit der Wirtschaft hinken und richten jede Menge Schaden an, denn ein Unternehmen ist durchaus sehr erfolgreich, wenn es viel exportiert, und seinen Mitarbeitern geht es idR gut. Bei einer ganzen Volkswirtschaft funktioniert das nicht mehr so.
Auch ist ein Staat verpflichtet seinen Bürgern imho einen gewissen Wohlstand und Wohlfahrt zu sichern und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft nicht in die Rezession abrutscht, weil das Geld knapp wird. Die Frage ist, wie? Warum muss er wie ein Unternehmen Geld leihen, wo er doch gar keines ist?
...ein Staat ist aber eben KEIN Unternehmen. Er kann generationenübergreifend haften und er kann sich seiner Bürger nicht per Kündigung entledigen und selbst wenn er pleite ist, verschwindet er nicht von der Bildfläche.
Die oberflächlichen Vergleiche mit der Wirtschaft hinken und richten jede Menge Schaden an, denn ein Unternehmen ist durchaus sehr erfolgreich, wenn es viel exportiert, und seinen Mitarbeitern geht es idR gut. Bei einer ganzen Volkswirtschaft funktioniert das nicht mehr so.
Auch ist ein Staat verpflichtet seinen Bürgern imho einen gewissen Wohlstand und Wohlfahrt zu sichern und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft nicht in die Rezession abrutscht, weil das Geld knapp wird. Die Frage ist, wie? Warum muss er wie ein Unternehmen Geld leihen, wo er doch gar keines ist?
Endlich mal ein paar schönen Zahlen und Kommentare, die kritisch bleiben. Berücksichtigen sollte man nämlich, die Schuld gilt für jeden Bundesbürger, vom Säugling bis zum alten Greis. Eine vierköpfige Familie müsste somit 87.528 Euro aufbringen, um den Staat und damit sich als Bürger zu entschulden.
Verschwiegen wird bei der Berechnung, wir zahlen derzeit alle schon für die Schulden, in Form von Zinsen. Dieser Wert betrug rund 500 Euro im Jahr pro Kopf. http://www.ploync.de/geld... Man muss sich nur mal vorstellen, welche Kaufkraft dies für die BRD wäre, wenn diese Transferleistung nicht statt finden würde. Der Handel würde sich bestimmt freuen und „Wirtschaftsweisen“ würden von einem neuem „Wirtschaftswunder“ sprechen. Aber wer will das schon ;)
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren