Die Deutsche-Bank-Gruppe hat trotz des seit August geltenden Verbots von Streumunition durch Anleihen, Kredite und andere Finanzprodukte 975 Millionen Euro in Produzenten der tödlichen Waffen investiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine von dem internationalen Nichtregierungsbündnis Facing Finance in Auftrag gegebene Untersuchung.

Offenbar haben auch Anbieter der öffentlich geförderten Riester-Fonds Investitionen in Waffenproduzenten getätigt. Neben der Deutschen Bank tauchen in der Studie auch die Unternehmensgruppe Unicredit/HVB, die BayernLB, die Norddeutsche Landesbank und die Landesbank Berlin auf. So hält die Unicredit/HVB Anteile an sieben der acht getesteten Streumunitionsherstellern, bei der Landesbank Berlin sind es drei.

Für die Studie recherchierte die niederländische Agentur Profundo, wie und in welchem Umfang 14 deutsche Finanzdienstleister und ihre Tochterunternehmen seit 2008 Geschäfte mit den acht führenden Streumunitionsproduzenten gemacht haben. Dazu zählen unter anderem die amerikanischen Rüstungskonzerne General Dynamics und Raytheon sowie das US-Unternehmen L-3 Communications. Die Firma produziert Kommunikationssysteme und Navigationsprodukte und beliefert unter anderem das US-Verteidigungsministerium.

Die Deutsche-Bank-Gruppe hält laut Profundo-Recherche Aktien an sechs der acht untersuchten Streumunitionshersteller im Wert von 490 Millionen Euro. Zudem hat die Gruppe Anleihen mit einem Gesamtwert von rund 700 Millionen Euro und Kredite in Höhe von 42 Millionen Euro an die Waffenproduzenten vergeben. Ein Sprecher der Deutschen Bank wies auf Anfrage eine direkte Verbindung zu solchen Rüstungsgütern zurück. "Die Deutsche Bank tätigt keine Geschäfte in direktem Zusammenhang mit Waffenarten wie Personen-Landminen, Streubomben oder ABC-Waffen", hieß es.

DWS Investment, Fondstochter der Deutschen Bank, erklärte, seit Inkrafttreten der Konvention zum Verbot von Streumunition am 1. August 2010 keine Investmentfonds mehr anzubieten, die in diese Waffe investieren. Zudem habe die Geschäftsführung eine Richtlinie herausgegeben, die Fondsmanagern ans Herz lege, derartige Investitionen zu unterlassen. Bindend ist diese Richtlinie allerdings nicht. Facing Finance will recherchiert haben, dass auch nach dem 1. August Investitionen in Firmen getätigt wurden, die Streumunition herstellen.

"Die Deutsche Bank behauptet gegenüber ihren Kunden und der Öffentlichkeit immer wieder, in keinerlei Transaktionen im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Waffen verstrickt zu sein", sagt Barbara Happe von der Nichtregierungsorganisation Urgewald, die Facing Finance angehört. "Die Recherche-Ergebnisse zeigen jedoch, dass Behauptungen und Selbstverpflichtungen der Branche in diesem Bereich kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen."

Kritisch bewertet Happe auch die Investitionen von 21 Anbietern der öffentlich geförderten Riester-Fonds in Streumunitionsproduzenten. 500 Millionen Euro sind hier laut Untersuchung seit 2008 geflossen. Der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD), der die nach ihm benannte private Altersvorsorge ins Leben gerufen hat, fordert angesichts dieses Ergebnisses schärfere gesetzliche Regelungen. "Der Anleger muss wissen, ob sein Geld in diesem Bereich angelegt wird", sagte er.

Bislang sind nach Angaben von Experten 100.000 Menschen durch den Einsatz von Streumunition getötet worden, zu rund 98 Prozent Zivilisten. Die Konvention zum Verbot von Streumunition verbietet jegliche Unterstützung der Herstellung. Die USA, Russland, China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien haben die Vereinbarung nicht ratifiziert.

Erschienen im Tagesspiegel