Kapitalaufstockung Zentralbank rüstet sich gegen die Krise

Die Währungshüter verdoppeln das Grundkapital der Europäischen Zentralbank auf elf Milliarden Euro. Der Hintergrund: die EU-Stützmaßnahmen für geschwächte Euro-Staaten.

Seit Euro-Staaten wie Griechenland oder Irland in finanziellen Schwierigkeiten sind, kauft die Europäische Zentralbank Staatsanleihen und ist damit Kreditgeber der Staaten. Wenn die Zentralbank ihr Eigenkapital jetzt auf 10,76 Milliarden Euro aufstockt, geschieht das, um diese Hilfe finanziell abzusichern.

Bislang lag das Grundkapital der Zentralbank bei knapp 5,8 Milliarden Euro, wovon jedoch nur ein Teil eingezahlt ist. Das Grundkapital besteht aus Einzahlungen der an dem Institut beteiligten Notenbanken der 16 Euro-Länder sowie der Zentralbanken der weiteren elf EU-Länder, die bislang die Gemeinschaftswährung nicht eingeführt haben.

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"Die Kapitalerhöhung wurde wegen der erhöhten Schwankungen bei Wechselkursen, Zinsen und Goldpreis und der erhöhten Kreditausfallrisiken als angemessen erachtet", hieß es nach einer Sitzung des EZB-Rats.

Die nationalen Zentralbanken sollen die nun fälligen Beträge in drei jährlichen Raten bei der Zentralbank einzahlen. Die erste Rate wird am 29. Dezember fällig. Enden soll die Kapitalerhöhung dann Dezember 2012.

Euro-Rettungsfonds

Seit dem Frühjahr 2010 können kriselnde Euroländer auf einen Rettungsschirm zurückgreifen. Der Fonds mit dem offiziellen Namen "Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität" (EFSF) hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro und kann im Notfall Kredite gewähren, damit geschwächte Länder eine drohende Staatspleite verhindern.

Die Errichtung des Rettungsfonds trug in der Griechenland-Krise zur Beruhigung der Finanzmärkte bei. Bisher wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen. Derzeit wird aber spekuliert, das hochverschuldete Irland könnte als erster darauf angewiesen sein. Die Regierung in Dublin dementiert das und betont, es gebe aktuell keine Notwendigkeit für einen Hilfsantrag.

Aufbau und Funktionsweise

Der Rettungsfonds besteht aus mehreren Teilen. Im Krisenfall kann er an den Finanzmärkten Anleihen herausgeben, die von allen Euroländern mit bis zu 440 Milliarden Euro garantiert werden. Die Mitgliedstaaten zahlen also keine Geldbeträge ein. Hinzu kommen eine Sonderkreditlinie der EU-Kommission von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Bevor der Fonds einspringen kann, müssen aber strenge Bedingungen erfüllt sein. Ein Euro-Mitgliedsland muss soweit in der Klemme stecken, dass es sich nicht mehr zu akzeptablen Zinssätzen an den Märkten finanzieren kann. Es muss dann einen Antrag stellen. Anschließend wird ein Hilfsprogramm mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Erst nachdem die Euro-Finanzminister dem Programm zugestimmt haben, kann der Fonds aktiv werden. Die ganze Prozedur kann mehrere Wochen dauern.

Der Rettungsfonds ist bis Ende Juni 2013 begrenzt. Ende Oktober 2010 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass es von 2013 an eine dauerhafte Einrichtung geben soll. In dem neuen Mechanismus sollen dann bei Staatspleiten auch private Anleger, also Investmentfonds und Banken, in die Pflicht genommen werden. Den Kreditgebern droht dann ein echtes Verlustrisiko – das hat die Risikoaufschläge für langfristige Staatsanleihen von schwer angeschlagenen Ländern wie Irland oder Griechenland nach oben getrieben.
 

Die Bundesbank muss ihren Anteil um rund eine Milliarde auf gut zwei Milliarden Euro aufstocken. Grundlage dafür ist ein bei Einführung des Euro und Gründung der Zentralbank festgelegter Kapitalschlüssel. Die Kapitalerhöhung bedarf nicht der Zustimmung der Staaten. Die Zentralbank agiert unabhängig von politischen Weisungen.

Der ungewöhnliche Schritt der Währungshüter wird dennoch Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel sein.

Die Aufstockung des Bundesbank-Anteils am Grundkapital der Zentralbank muss nicht zulasten des Bundeshaushaltes gehen. Die nötige Summe könnte einfach über Umbuchungen in der Bundesbank-Bilanz aufgebracht werden. Das würde den Bundesbank-Gewinn nicht schmälern, der zum Teil in den Bundeshaushalt fließt.

Grund für die Kapitalerhöhung dürfte nach Einschätzung von Experten unter anderem die Furcht sein, dass die Notenbank durch ihre umstrittenen Staatsanleihenkäufe bei einer Verschlimmerung der Krise in der Euro-Zone Verluste machen könnte.

Die EZB und die nationalen Notenbanken haben im Mai auf dem Höhepunkt der Krise in Griechenland erstmals seit Einführung des Euro mit dem Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern begonnen. Bislang haben die Währungshüter für 72 Milliarden Euro Anleihen von hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland und Irland, aber auch von Portugal und Spanien in ihre Bilanz genommen. Sollte sich die Krise verschärfen, könnten diese massiv an Wert verlieren.
 

 
Leser-Kommentare
  1. unser liebes Geld. Hier eine Milliarde, dort eine Miliarde, auch gern mal 10, 20 Milliarden.

    Jetzt mal die Frage, soll man da wirklich ruhig bleiben oder sich gruselnd die Decke über den Kopf ziehen? Das Wetter ist danach.

    • joppo
    • 16.12.2010 um 17:06 Uhr
    2. Schuld

    Die Zentralbank ist mitschuldig an den ganzen schlamazzel.

    Und rettet nur ihre Bankiersfreunde.!

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    Ist haargenau der richtige Ausdruck!

    Ist haargenau der richtige Ausdruck!

  2. Müsste man Trichet nicht, wegen Bruch der Maastricht-Verträge (wegen direktem Ankauf von Staatsanleihen) vor ein Gericht stellen?

  3. Ist haargenau der richtige Ausdruck!

    Antwort auf "Schuld"
  4. ... einen Zuschuß frischen Kapitals auf, weil sie in Bälde Abschreibungen vornehmen muss. Den Aktionären stehen Verluste ins Haus. Und Verluste schmälern den Gewinn.
    Durch Buchungen entsteht übrigens kein Geld. Es sei denn, man frisiert Bilanzen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die EZB fordert ihre Aktionäre deshalb um einen Zuschuß frischen Kapitals auf, weil sie in Bälde Abschreibungen vornehmen muss. Den Aktionären stehen Verluste ins Haus. Und Verluste schmälern den Gewinn."

    ... die EZB ist eine Zentralbank, die Gewinne die diese erwirtschaftet werden an die nationalen Zentralbanken ausgeschüttet. Und Aktionäre hat sie schon gar nicht.

    Die EZB kann auch nicht insolvent gehen, die EZB hat die Geldmengenpolitik unter sich, eine besser Beschreibung:
    http://m.ftd.de/feed/5020...
    Wozu sie überhaupt *Eigenkapital* braucht, konnte mir auch noch niemand erklären. Defakto entzieht sie mit dieser Aufstockung Geld aus dem Umlauf, wahrscheinlich ist das auch die einzige Absicht.

    Der Schritt der EZB ist grober symbolischer Unfug und kommt zur Unzeit. Es bedeutet nämlich, dass die Ausschüttungen der nationalen ZB's an die Staaten sich verringern. In einer Zeit, wo die meisten eh schon auf dem Zahnfleisch gehen. Gleichzeitig bleiben die Zinsen auf Niedrigststand und mit diesen Zinsen spekulieren die Geschäftsbanken. DORT hätte man dringend Geld rausziehen müssen.

    Aber was ich von Trichet halte, schreibe ich hier lieber nicht. Er ist ähnlich ideologisch verblendet wie einen Großteil der neoklassischen Ökonomenzunft.

    Das einzig Gute daran: er gräbt am Loch für die EU kräftig mit und merkt es nichtmal...

    "Die EZB fordert ihre Aktionäre deshalb um einen Zuschuß frischen Kapitals auf, weil sie in Bälde Abschreibungen vornehmen muss. Den Aktionären stehen Verluste ins Haus. Und Verluste schmälern den Gewinn."

    ... die EZB ist eine Zentralbank, die Gewinne die diese erwirtschaftet werden an die nationalen Zentralbanken ausgeschüttet. Und Aktionäre hat sie schon gar nicht.

    Die EZB kann auch nicht insolvent gehen, die EZB hat die Geldmengenpolitik unter sich, eine besser Beschreibung:
    http://m.ftd.de/feed/5020...
    Wozu sie überhaupt *Eigenkapital* braucht, konnte mir auch noch niemand erklären. Defakto entzieht sie mit dieser Aufstockung Geld aus dem Umlauf, wahrscheinlich ist das auch die einzige Absicht.

    Der Schritt der EZB ist grober symbolischer Unfug und kommt zur Unzeit. Es bedeutet nämlich, dass die Ausschüttungen der nationalen ZB's an die Staaten sich verringern. In einer Zeit, wo die meisten eh schon auf dem Zahnfleisch gehen. Gleichzeitig bleiben die Zinsen auf Niedrigststand und mit diesen Zinsen spekulieren die Geschäftsbanken. DORT hätte man dringend Geld rausziehen müssen.

    Aber was ich von Trichet halte, schreibe ich hier lieber nicht. Er ist ähnlich ideologisch verblendet wie einen Großteil der neoklassischen Ökonomenzunft.

    Das einzig Gute daran: er gräbt am Loch für die EU kräftig mit und merkt es nichtmal...

  5. Mit den Euro-Bonds würden sie sich allerhand Souveranitätsverlust für ihren Haushalt einhandeln. Wenn die EZB einfach die nicht marktgängigen Anleihen aufkauft, können die Staaten weiterhin schalten und walten, wie sei wollen.

    Gut, dass sich Frau Merkel mit ihrer Regierung so vehement gegen die gemeinsamen Bonds stemmt.

  6. Die Eigenkapitalerhöhung wird durch die nationalen Zentralbanken finanziert.
    Woher nehmen die Nationalbanken der Fast-Pleite-Länder das Geld für diese EK-Erhöhung ?
    Richtig von den Krediten der EU-Länder.
    Ich werde den Eindruck nicht los, daß sich hier ein Teufelskreis entwickelt.

  7. für Frau Merkel, sämtliche Euroverträge zu gunsten der
    Stabilität, zu ändern. Entweder spuren die Schuldenländer,
    oder es gibt kein Geld. Ist doch so einfach.

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