Staatsfinanzen Deutsche zahlen deutlich weniger Kapitalsteuern

Die Steuereinnahmen aus Zinsen, Dividenden und Wertpapiergeschäften sind zuletzt deutlich gesunken. Kritiker machen die Abgeltungssteuer verantwortlich.

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Steuern auf Kapitalerträge eingenommen. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach sank das Aufkommen aus der Abgeltungssteuer im vergangenen Jahr um 3,7 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatten die Steuern auf Erträge aus Zinsen, Dividenden und Wertpapiergeschäften noch 12,4 Milliarden Euro betragen, 2010 waren es nur noch 8,7 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium gibt als Grund für die rückläufigen Einnahmen das "im Zuge der Finanzkrise massiv gesunkene Zinsniveau" an. Zudem würden die Einnahmen aus der Besteuerung von Dividenden separat erfasst und seien daher in dieser Rechnung nicht enthalten. Diese hätten sich im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent erhöht. Seit Januar 2009 gilt für Zinserträge, Dividenden und Wertpapiergewinne pauschal eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag, die die Banken direkt an den Fiskus abführen. Bei der Einführung hatte die Regierung Steuerausfälle einkalkuliert – allerdings nicht in der jetzigen Größenordnung.

Auch für das laufende Jahr muss der Fiskus mit weiter rückläufigen Einnahmen rechnen. Laut Steuerschätzung verringert sich das Aufkommen aus der Steuer auf etwa 8,1 Milliarden Euro. Erst 2012 sollen die Einnahmen wieder leicht steigen. Vor der Einführung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent hatte der Staat im Jahr 2008 noch 13,5 Milliarden Euro Steuern aus Kapitalerträgen eingenommen, rund fünf Milliarden mehr als jetzt. Das Finanzministerium hält den Vergleich für falsch. 2008 habe noch ein Steuersatz von 30 gegolten.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, forderte die Abgeltungssteuer wieder abzuschaffen. Weder sei das Ziel, privates Kapital nach Deutschland zurückzuholen, noch eine Vereinfachung des Steuerrechts erreicht worden, sagte Ondracek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Vor allem Spitzenverdiener profitierten, weil sie mit reduzierten Steuersätzen "den goldenen Schnitt" machten. Für Arbeitnehmer und Rentner mit einem Steuersatz unter 25 Prozent habe die Abgeltungsteuer alles noch komplizierter gemacht.

Das Bundesfinanzministerium erklärte dagegen, der Aufwand sei auch für diesen Kreis der Steuerzahler "nicht höher als nach der alten Regelung". Zudem gebe es nur wenige Steuerpflichtige, die ihre Kapitalerträge überhaupt versteuern müssten und deren Steuersatz gleichzeitig unter 25 Prozent liege. Kapitalerträge von bis zu 801 Euro pro Jahr müssen nicht versteuert werden.

Der Abgeltungsteuer-Experte Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Minus von 2009 auf 2010 sei sehr sicher dem gesunkenen Zinsniveau geschuldet, auch wenn bisher noch keine gesicherten Zahlen vorlägen. Den Rückgang von rund einer Milliarde Euro zwischen den Jahren 2008 und 2009 könne aber kaum so erklärt werden. "Es ist mehr als plausibel, dass dafür der niedrigere Steuersatz der Abgeltungsteuer verantwortlich ist", sagte Hechtner. "Die Argumentation, dass die Einführung der Abgeltungsteuer aufkommensneutral war, wird durch die Zahlen jedenfalls nicht gestützt."

Die Steuer war in der Zeit der Großen Koalition unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeführt worden mit dem Ziel, Schwarzgeld nach Deutschland zurückzuholen und die illegale Ausfuhr von Kapital zu vermeiden. "25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent von nix", hatte Steinbrück damals erklärt. Zugleich sollte das System durch die Abgeltungssteuer einfacher werden. Die Einkünfte aus Kapital werden seither einheitlich und mit relativ niedrigem Steuersatz besteuert – und zwar direkt an der Quelle, also bei der Bank oder Sparkasse. Das sollte auch die Arbeit der Steuerfahnder erleichtern.