Öffentlicher Dienst "Die Basis ist kampfbereit"

Lebensmittelkontrollen dürfen nicht den Privaten überlassen werden, fordert Beamtenbund-Chef Heesen. Die Sparrunden im öffentlichen Dienst kritisiert er als kurzsichtig.

Frage: Herr Heesen, sind Sie kampfbereit?

Heesen: Selbstverständlich. Aber vor allem die Basis ist kampfbereit, was viel wichtiger ist. In der vergangenen Woche war das schon zu sehen, als wir mit Straßenaktionen deutlich gemacht haben, wie wichtig der öffentliche Dienst ist. Das hat ja gerade auch wieder der Dioxin-Skandal gezeigt.

Frage: Wie denn?

Heesen: Es wird nicht mehr genügend geprüft und kontrolliert, weil schlicht das Personal fehlt. Die Hoffnung, man könne sich auf die Privaten verlassen, trügt. Denn viele Private stellen die Gewinnerwartung in den Mittelpunkt und nicht die Verantwortung für die Menschen.

Frage: Wenn die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht von 5,3 Millionen Anfang der 90er Jahre auf heute 3,6 Millionen gesunken wäre, dann gäbe es keinen Dioxin-Skandal?

Heesen: Das ist überspitzt. Natürlich hat es auch durch Informationstechnologien und andere Rationalisierungen einen Stellenabbau gegeben. Doch in den vergangenen Jahren ist kaum noch die Frage gestellt worden, welches Personal wir für welche Aufgaben brauchen. Stattdessen ging es schlicht um Einsparungen. Das war kurzsichtig und hat auch ärgerliche Folgen.

Frage: Was denn noch für Folgen außer Dioxin?

Heesen: Nehmen Sie den Zoll. Es gibt mehr als 1,4 Millionen Vollstreckungsfälle, bei denen der Zoll nicht das Geld eintreiben kann – es fehlt Personal. Das führt zu einem Einnahmeverlust von zwei Milliarden Euro. Und was die Ernährungsindustrie anbelangt: Ein Lebensmittelkontrolleur ist gar nicht mehr in der Lage, alle fleischverarbeitenden Betriebe, für die er zuständig ist, auch nur einmal im Jahr zu besuchen. Das wissen auch die Betriebe. Alles in allem sind seit 1993 im Bund Jahr für Jahr 1,5 Prozent der frei werdenden Stellen gestrichen worden, einfach mit dem Rasenmäher. Klug ist das nicht.

Frage: Und wie hängt das alles nun zusammen mit der anstehenden Tarifrunde?

Heesen: Wir bekommen immer größere Probleme mit dem Nachwuchs. Wenn wir die Menschen im öffentlichen Dienst nicht anständig bezahlen, stecken wir bald voll in der Demografiefalle: In den kommenden zehn Jahren gehen 20 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand. Die müssen wir ersetzen können.

Frage: Vor zwei Jahren, in der Krise, haben Sie acht Prozent gefordert. Dieses Mal, mitten im Aufschwung, sind es nur fünf Prozent. Warum so bescheiden?

Heesen: Wir versuchen einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem, was die öffentlichen Haushalte liefern können, und dem, was die privaten Haushalte der Beschäftigten brauchen. Das geht nach oben, weil sich inzwischen eine höhere Inflationsrate abzeichnet als bislang erwartet.