Lösungen fürs Bahnchaos Viel Konsens – bis es ums Geld geht
Regierung und Opposition wollen, dass sich das Winterchaos bei der Bahn nicht wiederholt. Doch die Harmonie endet, wenn es um die Finanzierung geht.
So viel Eintracht herrscht selten zwischen Regierung und Opposition. Er stimme Winfried Hermann "in allen Punkt voll uneingeschränkt" zu, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, als er nach der Sitzung des Verkehrsausschusses vor die Presse tritt. Wohlgemerkt: Ramsauer ist ein CSU-Minister, Hermann – der Vorsitzende des Gremiums – ein Grüner. Hermann hatte kurz zuvor gesagt, die Deutsche Bahn AG sei viel zu lange "auf Verschleiß gefahren". Es müsse dringend mehr in die Infrastruktur und neue Fahrzeuge investiert werden.
Es sind Sätze, die auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU) unterschreiben würde, ebenso wie sein Pendant bei der SPD, Uwe Beckmeyer, oder der FDP-Verkehrsfachmann Patrick Döring. Der Verkehrsausschuss hatte den Minister zum Rapport gebeten, um über die Probleme der verschiedenen Verkehrsträger mit dem frühen und heftigen Wintereinbruch im Dezember zu berichten. Der Minister sollte zugleich erklären, wie die Probleme gelöst werden könnten. Hinter verschlossenen Türen ging es also auch um fehlendes Streusalz, Flugausfälle und zugefrorene Binnenwasserstraßen.
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Im Mittelpunkt aber stand die Lage bei der Bahn. Dass die erheblichen Verspätungen und Zugausfälle im Nah- und Fernverkehr der vergangenen Wochen nicht akzeptabel seien und die Probleme behoben werden müssten – auch darüber besteht unter den Verkehrspolitikern Einigkeit. Schließlich berichtete der Minister den Abgeordneten, dass an manchen Tagen im Dezember weniger als 70 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich waren. Zeitweise musste die Bahn im vergangenen Monat auf mehr als jeden zehnten Zug im Fernverkehr verzichten.
Ramsauer lässt durchblicken, dass er vom Bahnvorstand deshalb eine Kehrtwende verlangt. Die Bahn müsse "ihre Investitionen verstärken, vor allem beim rollenden Material". Noch deutlicher wird Ramsauer, wenn er fordert, die Mitte nächsten Jahres ausgelieferten 14 neuen ICE-Züge müssten im Inland eingesetzt werden, während die Bahn sie bisher im Auslandsverkehr nutzen wollte. Eine stärkere Konzentration auf das hiesige Kerngeschäft also statt weiterer Expansion im Ausland.
So kann's nicht weitergehen, lautet der Tenor, in den auch andere Verkehrspolitiker einstimmen. Doch damit enden fast schon die Gemeinsamkeiten. Denn der Teufel steckt im Detail, nämlich in der Frage, was der Bund als Bahn-Eigner konkret unternimmt, um die von Ramsauer angemahnte Kehrtwende umzusetzen. Eines wird während Ramsauers Auftritt vor dem Verkehrsausschuss schnell deutlich: Von den 500 Millionen Euro, die der Bund als jährliche Dividende von der Deutschen Bahn fordert, will die Regierung nicht abrücken. "Auf die Frage, wie die Bahn dann die eingeforderten Investitionen finanzieren soll, gibt der Minister aber auch keine konkrete Antwort", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter. Er fordert – wie auch der SPD-Mann Beckmeyer – auf die Dividende zu verzichten.
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- Datum 19.01.2011 - 19:11 Uhr
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Nachdem der Karren (oder in diesem Fall die Bahn) gegen die Wand gefahren wurde, muss man eben in den sauren Apfel beißen. Es ist ja nicht so, dass die Bahn in all den Jahren nicht Gewinne eingefahren hätte - was sie übrigens schon immer getan hat. Aber zu früheren Zeiten wurde ein Großteil der Gewinne reinvestiert, gutes und ausreichendes Personal, gepflegte Gleise, gut instand gehaltene Züge gehörten zum Programm. Außerdem wurden auch wenig rentable, aber dennoch notwendige Strecken (vor allem auf dem Land), mitfinanziert.
Dann sollte die Bahn fit für die Börse gemacht werden, was am Ende hieß, die Gewinne werden kaum reinvestiert, sondern statt dessen einige wenigen ausgeschüttet. Dass das nicht funktionieren kann, wird jedem einleuchten, der des vernünftigen Denkens mächtig ist.
Frage: Wo sind denn die in den letzten Jahren erwirtschafteten Gewinne verblieben? In den Banken verzockt? Oder den Mövenpicks hinterher geworfen? Nun, dann dürfte doch klar sein, wer demnächst die anstehende Kernsanierung der Bahn zahlt, das Geld muss eben wieder zurückgeholt werden. Und wenn die Bahn erst einmal wieder richtig läuft, kommen auch wieder die Gewinne, die man reinvestieren kann. Manchmal kann Politik so einfach sein. In der Bonner Republik, als sich die Politiker nicht so groß tun mussten, hat es gut geklappt. Die Bahn war ein Vorzeigeunternehmen. Wir brauchen wieder ein bisschen mehr Bonn in Berlin. Dann klappt's auch wieder mit der Bahn.
die sich nach 1982 in der Folge der geistig-moralischen Wende in Deutschland ausgebreitet hat, hat die Überzeugungskraft, die Anziehungskraft und die immerwährende Verführungskraft, wie alle Süchte.
Und weil "Nach Golde drängt Am Golde hängt Doch alles", deshalb übersteigt die Sucht der Habgier allen Verstand, den wir doch gerade deshalb bei unseren Eliten so sehr vermissen.
An den einfachen und deshalb so genialen Grundeinsichten des Lebens gemessen und beurteilt, vertrauen wir einer Elite, die irre geworden ist, die sich wechselseitig in ihre wahnhaften Rauschzustände hinein schwadroniert und salbadert, bis jeder Blick auf die einfachen Tatsachen der Realität verschleiert sind.
Schauen wir doch einmal, wie der Trick funktioniert hat, mit dem die Jungs und Mädels der Göttinger Gruppe die Anleger beschissen und betrogen haben, die ihnen die Herren mit dem Namen Dr. Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorf, Rupert Scholz, Walter Rasch etc. angeschleppt hatten, damit die Vision der kapitalstockbasierten Altersrücklagensparfonds bewiesen würde.
Und dass, was dabei hinten rausgekommen war: Der Bankrott der Göttinger Gruppe. Der Verlust aller Ersparnisse dieser naiven, gläubigen und etwas dümmlichen Parteigänger dieser Herrschaften.
Es dürfte das gleiche finanzspekulations- und -anlagenbetrügerische Konzept gewesen sein, dass den Kern der "Bahnprivatisierung" beschreibt. Der Verlust für viele, der den Gewinn für wenige realisiert.
Wenn jemand nur 100 Euro im Jahr „verdient“ und man schenkt ihm jedes Jahr weitere 100 Euro mit der Auflage sie ausgeben zu müssen, dann hat er immer noch nur 100 Euro verdient!
Wenn er jetzt von den 200 Euro die er „bekommen“ hat, aber nur 180 Euro ausgibt und behauptet er hat 20 Euro Gewinn gemacht, dann ist das vergleichsweise das Niveau, auf dem deutsche Politiker seit Jahren der Öffentlichkeit glauben machen wollen, dass die DB AG „Gewinne macht“.
die sich nach 1982 in der Folge der geistig-moralischen Wende in Deutschland ausgebreitet hat, hat die Überzeugungskraft, die Anziehungskraft und die immerwährende Verführungskraft, wie alle Süchte.
Und weil "Nach Golde drängt Am Golde hängt Doch alles", deshalb übersteigt die Sucht der Habgier allen Verstand, den wir doch gerade deshalb bei unseren Eliten so sehr vermissen.
An den einfachen und deshalb so genialen Grundeinsichten des Lebens gemessen und beurteilt, vertrauen wir einer Elite, die irre geworden ist, die sich wechselseitig in ihre wahnhaften Rauschzustände hinein schwadroniert und salbadert, bis jeder Blick auf die einfachen Tatsachen der Realität verschleiert sind.
Schauen wir doch einmal, wie der Trick funktioniert hat, mit dem die Jungs und Mädels der Göttinger Gruppe die Anleger beschissen und betrogen haben, die ihnen die Herren mit dem Namen Dr. Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorf, Rupert Scholz, Walter Rasch etc. angeschleppt hatten, damit die Vision der kapitalstockbasierten Altersrücklagensparfonds bewiesen würde.
Und dass, was dabei hinten rausgekommen war: Der Bankrott der Göttinger Gruppe. Der Verlust aller Ersparnisse dieser naiven, gläubigen und etwas dümmlichen Parteigänger dieser Herrschaften.
Es dürfte das gleiche finanzspekulations- und -anlagenbetrügerische Konzept gewesen sein, dass den Kern der "Bahnprivatisierung" beschreibt. Der Verlust für viele, der den Gewinn für wenige realisiert.
Wenn jemand nur 100 Euro im Jahr „verdient“ und man schenkt ihm jedes Jahr weitere 100 Euro mit der Auflage sie ausgeben zu müssen, dann hat er immer noch nur 100 Euro verdient!
Wenn er jetzt von den 200 Euro die er „bekommen“ hat, aber nur 180 Euro ausgibt und behauptet er hat 20 Euro Gewinn gemacht, dann ist das vergleichsweise das Niveau, auf dem deutsche Politiker seit Jahren der Öffentlichkeit glauben machen wollen, dass die DB AG „Gewinne macht“.
die sich nach 1982 in der Folge der geistig-moralischen Wende in Deutschland ausgebreitet hat, hat die Überzeugungskraft, die Anziehungskraft und die immerwährende Verführungskraft, wie alle Süchte.
Und weil "Nach Golde drängt Am Golde hängt Doch alles", deshalb übersteigt die Sucht der Habgier allen Verstand, den wir doch gerade deshalb bei unseren Eliten so sehr vermissen.
An den einfachen und deshalb so genialen Grundeinsichten des Lebens gemessen und beurteilt, vertrauen wir einer Elite, die irre geworden ist, die sich wechselseitig in ihre wahnhaften Rauschzustände hinein schwadroniert und salbadert, bis jeder Blick auf die einfachen Tatsachen der Realität verschleiert sind.
Schauen wir doch einmal, wie der Trick funktioniert hat, mit dem die Jungs und Mädels der Göttinger Gruppe die Anleger beschissen und betrogen haben, die ihnen die Herren mit dem Namen Dr. Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorf, Rupert Scholz, Walter Rasch etc. angeschleppt hatten, damit die Vision der kapitalstockbasierten Altersrücklagensparfonds bewiesen würde.
Und dass, was dabei hinten rausgekommen war: Der Bankrott der Göttinger Gruppe. Der Verlust aller Ersparnisse dieser naiven, gläubigen und etwas dümmlichen Parteigänger dieser Herrschaften.
Es dürfte das gleiche finanzspekulations- und -anlagenbetrügerische Konzept gewesen sein, dass den Kern der "Bahnprivatisierung" beschreibt. Der Verlust für viele, der den Gewinn für wenige realisiert.
"Ramsauer will die Bahn jetzt dazu zwingen, die Gewinne aus dem Schienennetz zu reinvestieren!". wird nicht klappen!- Weil, es gibt faktisch keine (realisierten) "Gewinne" aus dem Schienennetz gibt, die man reinvestieren könnte!
Diese Gewinne sind lediglich ein buchhalterischer "Wechsel auf die Zukunft" gewesen, der jetzt eingelöst werden muss, weil man notwendigen Instandhaltungsaufwand respektive notwendige Investitionen im Schienennetz einfach nur immer weiter nach vorne geschoben hat! Mithin ist das, was da als "Gewinne aus dem Schienennetz" von der Politik bezeichnet wird, nichts weiter als "Spielgeld".
Die DB AG nichts weiter gemacht als sich einer "Geht-Noch-Strategie" bedient, die die (legalen) buchhalterischen Spielräume, die der Bahn durch die Politik eingeräumt wurden, ausgenutzt hat!- Warum die Politik da tatenlos zugeschaut hat, ist mir ein Rätsel!
Würde die Politik jetzt nicht weiter versuchen das Ausmass des Problems "zu vertuschen", müßte sie jetzt das Anlagevermögen des Schienennetzes neu bewerten lassen, den tatsächlichen Finanzierungsbedarf neu bestimmen, für eine aufwandsgerechte Verrechnung der Nutzung des Schienennetzes Sorge tragen und sich wahrscheinlich (der Finanzierung wegen!) konsequent von allem trennen was nicht zum "Kerngeschäft" (im Sinne des verfassungsmäßigen Auftrags) der DB AG gehört.
Ich bin mir aber sicher, da wird seitens der Politik versucht "noch weiter zu wursteln", um sich nicht völlig vor der Öffentlichkeit zu blamieren!
Wenn jemand nur 100 Euro im Jahr „verdient“ und man schenkt ihm jedes Jahr weitere 100 Euro mit der Auflage sie ausgeben zu müssen, dann hat er immer noch nur 100 Euro verdient!
Wenn er jetzt von den 200 Euro die er „bekommen“ hat, aber nur 180 Euro ausgibt und behauptet er hat 20 Euro Gewinn gemacht, dann ist das vergleichsweise das Niveau, auf dem deutsche Politiker seit Jahren der Öffentlichkeit glauben machen wollen, dass die DB AG „Gewinne macht“.
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