Weltwirtschaftsforum: Angela Merkels weltwirtschaftliches Seminar
Kanzlerin Merkel gibt in Davos die Richtung für Europa vor: Solidarität ja, aber nur wenn die Krisenstaaten eisern sparen und hart reformieren.
© Johannes Eisele/AFP/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Weltwirtschaftsforums in Davos
Bundeskanzlerin Merkel verzog keine Miene, als sie in der Kongresshalle im schweizerischen Davos am Freitagabend der versammelten Welt in die Kopfhörer diktierte, wie es in Sachen Europa weiterzugehen habe. Selbstverständlich zollte Angela Merkel dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Respekt, obwohl die beiden in der Euro-Rettungspolitik seit einem Jahr über Kreuz liegen. Sarkozy habe als turnusgemäßer Chef der G20 schon "die richtigen Akzente" gesetzt, sagte sie. Natürlich werde man den "Euro dauerhaft verteidigen". Und die Solidarität in der Eurozone hochhalten, betonte die Kanzlerin.
Dann kamen aber schon die Unterschiede, die Merkel seit März 2010, als die griechische Pleite plötzlich auf dem Programm stand, von Sarkozy trennen. Frankreich will den anderen Krisenstaaten der EU um jeden Preis aus der Pleite helfen, Merkel fordert als Gegengeschäft hartes Sparen und einschneidende Reformen. Keine Solidarität ohne "Solidität und Stabilität", betonte sie auch in Davos. Deshalb müssten die Empfängerländer ihre Hausaufgaben machen. Im Merkel-Code liest sich das so: "Die Verschuldung birgt große Gefahr für die Prosperität Europas."
Damit auch jeder die Botschaft richtig versteht, verwies Merkel auf die exzellente Arbeit der Deutschen: "Wir haben uns die Schuldenbremse auferlegt." Übersetzt: Alle mal herhören, Athen, Dublin, Lissabon. Wir sind das Vorbild für euch.
Und weiter ging es im Wirtschaftsseminar: Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise um fünf Prozent geschrumpft. "Aber 2010 sind wir mit 3,5 Prozent gewachsen", sagte Merkel. Ergo, signalisierte sie, haben wir es richtig gemacht. Statt weitere Schulden aufzunehmen und auf höhere Staatsausgaben zu setzen, habe Deutschland einen Konsolidierungskurs gestartet – und sei sehr gut damit gefahren.
Im Merkel-Sprech: "Sparen und Wachstum stehen nicht gegeneinander." Denn just wegen der Haushaltsdisziplin hätten die deutschen Verbraucher wieder Mut gefasst; deshalb wachse auch der private Konsum und stütze den Aufschwung. Wer dagegen weiter auf eine expansive Finanzpolitik setze, werde Vertrauen und damit Wachstum verspielen.
Natürlich müsse die Eurozone die Wirtschaftspolitik besser koordinieren, aber bitte nicht im Sinne gemeinsamer Laxheit bei den Finanzen, sondern im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit Europas. "Der Beste unter uns muss der Maßstab sein", sagte sie. Wer das wohl ist?
Und noch einmal: "Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit." Deshalb auch Bedingungen für die Krisenstaaten: Griechenland und Co müssen ihre Hausaufgaben machen, wenn Europa sie vor der Pleite retten soll. Merkel in einem Satz? Ohne Schwitzen keine Spritzen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Deutschland ist in der historisch wahrlich einmaligen Lage, in Europa Bedingungen für Europa (!) durchzusetzen, weil seine finanzielle Rückendeckung für eine Eurorettung absolut unverzichtbar ist. Wenn also die Bundeskanzlerin klar macht, dass die Bundesregierung den Euro (und damit das zusammenwachsende Europa) auch weiterhin schützen wird, dafür aber den Schützlingen Bedingungen abverlangt, dann ist das exakt die richtige Politik, auch für engagierte Europäer. Da werden (ganz sicher) einige unserer Nachbarstaaten verschnupft reagieren, aber das legt sich wieder. Man wird ohnehin praktisch nie geliebt, wenn man etwas wirklich richtig macht!
gerne zu erwähnen, wo die bösen Schuldenstaaten denn gerne einkaufen und wem diese dann zu einem entsprechenden Wachstum verhelfen.
Das klingt für mich wie die CDU/CSU-Bundesländer, welche sich heute hinstellen und den Nehmerländern arrogant deren Armut vorhalten und dabei gerne vergessen, dass die heutigen Geberländer sich über Jahrzehnte am Länderfinanzausgleich gesundinvestiert haben.
Waren in Davos eigentlich Demonstrationen erlaubt oder feiert die Elite sich wieder ungestört selber?
....ihre Staatshaushalte eindämmen bzw abbauen müssen ist ohne Frage. Das weiß jeder auf dem Kontinent. Was die Frau aber unbeliebt macht, ist die die Patzige Art mit der sie die Wahrheit selbstgerecht verdreht.
Als Deutschland unter zu hohen Preisen für Non-Tradables und stagnierte rief man Jahr für Jahr ein "Wirtschaftliches Ungleichgewicht" aus und verschuldete sich über die Vereinbarungen des Stabilitätspaktes hinaus. Dann erpresste man die EU dazu die vertraglich vorgeschrieben Maßnahmen gegen die illegale Verschuldung zu ergreifen.
Nach 10 Jahren Stagnation sind kurz vor der Krise die inneren Preise so weit relativ zu den anderen Europäern gefallen, dass man vor allem außenwirtschaftlich wieder konkurrenzfähig ist. So hat man in der Finanzkrise relativ wenig gemacht und kalkuliert, dass man über die Exporte also über die die dortigen Wirtschaft stabilisierenden Finanzprogramme der anderen Staaten sich würde sanieren können.
Als dann die Lage in den Finanzmärkten zu den Problemen in Griechenland führten, verhielt sich die deutsche Regierung so, dass sich die Lage zuspitzte, bis Griechenland aufgeben musste. Das war unnötig und leitete die Gefährdung der Staatsfinanzen Irlands, Portugals, Spaniens und eventuell Italiens so wie des Euro ein.
Von einem plusternden Trittbrettfahrer, der Einen mit dem Verhalten schädigte, lässt man sich ungerne auch richtige Wahrheiten Vorhaltungen machen.
gerne zu erwähnen, wo die bösen Schuldenstaaten denn gerne einkaufen und wem diese dann zu einem entsprechenden Wachstum verhelfen.
Das klingt für mich wie die CDU/CSU-Bundesländer, welche sich heute hinstellen und den Nehmerländern arrogant deren Armut vorhalten und dabei gerne vergessen, dass die heutigen Geberländer sich über Jahrzehnte am Länderfinanzausgleich gesundinvestiert haben.
Waren in Davos eigentlich Demonstrationen erlaubt oder feiert die Elite sich wieder ungestört selber?
....ihre Staatshaushalte eindämmen bzw abbauen müssen ist ohne Frage. Das weiß jeder auf dem Kontinent. Was die Frau aber unbeliebt macht, ist die die Patzige Art mit der sie die Wahrheit selbstgerecht verdreht.
Als Deutschland unter zu hohen Preisen für Non-Tradables und stagnierte rief man Jahr für Jahr ein "Wirtschaftliches Ungleichgewicht" aus und verschuldete sich über die Vereinbarungen des Stabilitätspaktes hinaus. Dann erpresste man die EU dazu die vertraglich vorgeschrieben Maßnahmen gegen die illegale Verschuldung zu ergreifen.
Nach 10 Jahren Stagnation sind kurz vor der Krise die inneren Preise so weit relativ zu den anderen Europäern gefallen, dass man vor allem außenwirtschaftlich wieder konkurrenzfähig ist. So hat man in der Finanzkrise relativ wenig gemacht und kalkuliert, dass man über die Exporte also über die die dortigen Wirtschaft stabilisierenden Finanzprogramme der anderen Staaten sich würde sanieren können.
Als dann die Lage in den Finanzmärkten zu den Problemen in Griechenland führten, verhielt sich die deutsche Regierung so, dass sich die Lage zuspitzte, bis Griechenland aufgeben musste. Das war unnötig und leitete die Gefährdung der Staatsfinanzen Irlands, Portugals, Spaniens und eventuell Italiens so wie des Euro ein.
Von einem plusternden Trittbrettfahrer, der Einen mit dem Verhalten schädigte, lässt man sich ungerne auch richtige Wahrheiten Vorhaltungen machen.
Die europäischen Staaten sind von ihrer Geschichte, ihren Traditionen und den Prioritäten der Bevölkerung zu unterschiedlich für eine einheitliche Wirtschafts- und Finazpolitik. Deshalb: Raus aus dem Euro. Wollen die Deutschen die Eigenheimeder Spanier ( dort wohnt fast niemand zur Miete), oder die großzügigen Steuergeschenke der Iren für Investoren bezahlen und dafür bis 67 die Knochen hinhalten?
Sparen zu Gunsten der Finanz"märkte" und auf Kosten von Infrastruktur und Sozialsystemen? Ja, darauf können sich die Politiker und die "Eliten" einigen.
Es ist ja auch nie zu ihrem persönlichem Nachteil.
jedes Land muss endlich lernen selbst und voll-verantwortlich fuer seine Schulden/Budgets geradezustehen, incl. deren Banken, die wahnwitzige Kredite unter den Umstaenden gewaehrten.
Auch wenn dies eine Periode der Reflektion werden koennte, dieser Schritt ist notwendig, da weder die EU Kommisare, Abgeordneten noch die EZB rechtzeitig die Situation unter Kontrolle gebracht haetten, bis die Staatspleiten entstanden. Wofuer werden diese ueberbezahltlen Buerokraten eigentlich beschaeftigt?
Freihandelszone statt Buerokratenausuferung.
jedes Land muss endlich lernen selbst und voll-verantwortlich fuer seine Schulden/Budgets geradezustehen, incl. deren Banken, die wahnwitzige Kredite unter den Umstaenden gewaehrten.
Auch wenn dies eine Periode der Reflektion werden koennte, dieser Schritt ist notwendig, da weder die EU Kommisare, Abgeordneten noch die EZB rechtzeitig die Situation unter Kontrolle gebracht haetten, bis die Staatspleiten entstanden. Wofuer werden diese ueberbezahltlen Buerokraten eigentlich beschaeftigt?
Freihandelszone statt Buerokratenausuferung.
Der Zonen.... ( sie war FDJ-Sekretärin) weiß genau, wer die Mächtigen sind und wie sie bedient werden wollen. Mutti machts ihnen recht.
Das Geq... von Dt. als Vorbild ( ja, abgehängt beim realen Lohnzuwachs, dabei aber zunehmend von Armut bedroht) und, dass DT. solidarisch sein möchte. Wer ist Dt.? Mit wem will das Merkel wohl solidarisch sein? Nicht mit dem deutschen Volk, das für sein Auskommen tatsächlich arbeiten muss ( im Wortsinn - nicht jene leistungslosen Dekadenten, die vom "arbeitendem" Geld leben).
ein Land, wessen Anteil allein 27% der EU Wirtschaftskraft ausmacht, 26 andere Länder in seiner Währung?
Der Euro bewirkt nur eins: dass der Deutsche Bürger neben den Lasten der Einheit nun auch noch die Schulden der anderen bezahlen muss. Das bringt nichts für Europa und wird es weiter schwächen, denn wie soll ein Europagefühl aufkommen, wenn es hier Leiharbeit gibt und geringe HartzIV Sätze, während andere früh und mit guten Renten aus dem Erwerbsleben aussteigen, AUF UNSERE KOSTEN?
So lange hier nicht jeder Bürger mindestens 1500 Euro netto bei Vollzeit verdient, sollte nicht 1 Euro aus dem Land fließen.
@ Snauzbaut # 4
ja, die Zeit waere reif, dass Deutschland aussteigt, trotz der anderslautenden Worte der Kanzlerin und Schaeubles (der sein Amt aufgeben sollte)
zurueck zur DM kehrt.
Damit sind die Fronten geklaert, jeder ist fuer seine Situation selbst, allein voll verantwortlich. Dies muss natuerlich auch fuer deren Banken gelte, wer hoehere Zinsen verdienen will, geht hoehere Risiken ein, die er selbst verantworten muss.
Leider hat sich die Kanzlerin von Sarkozy zu dem Griechenlandbailout verleiten lassen, statt dort Rueckgrat zu zeigen.
Be
@ Snauzbaut # 4
ja, die Zeit waere reif, dass Deutschland aussteigt, trotz der anderslautenden Worte der Kanzlerin und Schaeubles (der sein Amt aufgeben sollte)
zurueck zur DM kehrt.
Damit sind die Fronten geklaert, jeder ist fuer seine Situation selbst, allein voll verantwortlich. Dies muss natuerlich auch fuer deren Banken gelte, wer hoehere Zinsen verdienen will, geht hoehere Risiken ein, die er selbst verantworten muss.
Leider hat sich die Kanzlerin von Sarkozy zu dem Griechenlandbailout verleiten lassen, statt dort Rueckgrat zu zeigen.
Be
gerne zu erwähnen, wo die bösen Schuldenstaaten denn gerne einkaufen und wem diese dann zu einem entsprechenden Wachstum verhelfen.
Das klingt für mich wie die CDU/CSU-Bundesländer, welche sich heute hinstellen und den Nehmerländern arrogant deren Armut vorhalten und dabei gerne vergessen, dass die heutigen Geberländer sich über Jahrzehnte am Länderfinanzausgleich gesundinvestiert haben.
Waren in Davos eigentlich Demonstrationen erlaubt oder feiert die Elite sich wieder ungestört selber?
Die soll mal lieber das massive Steuerdumping der Iren ansprechen! Wettbewerbsfähigkeit ist ein Konzept, dass Wirtschaftsräume wie Boxer sieht, die miteinander kämpfen. Wichtiger wäre eine harte Ordnungspolitik, Solidaritär untereinander und die Wiederherstellung von politischer Kontrolle über die internationalen Konzerne.
die Geberlaender (Nettozahler) mussten die Zeche zahlen, ohne dass erkennbar langfristige Umstrukturierungen vorgenommen wurden, ausser einigen Kuerungen von geradezu abenteuerlichen Leistungen, die Gewerkschaften erstritten hatten.
Saemtliche Kontrollmechanismen der EU incl. EZB haben 100% versagt, die Entwicklungen vorher im Keim zu ersticken.
Wofuer werden diese Leute dann ueberhaupt reichlich bezahlt?
Die im E Vertrag vorgesehenen Mechanismen, wie Verlust des Privilegs der E Waehrung wurden oeffentlich nicht eroertert, geschweige denn durchgesetzt.
Die Euroschuldenkrise böte an sich jetzt eine einmalige Zwangslage, um die herumstreunenden Schäflein endlich in einen gemeinsamen Stall zu pferchen, ob sie wollen oder nicht. Aber angesichts der tiefen historischen Zerstrittenheit Europas wage ich dies kaum zu hoffen.
Solche historischen "Windows of Opportunity" öffnen sich der Menschheit nur alle paar Jahrzehnte einmal. Kohl ergriff damals einen solchen Moment beim Schopfe, aber ob Angie das kann?
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