EU-Binnenmarkt Ungarn verärgert Großkonzerne mit Sondersteuer

Ungarn droht nach der Schelte wegen seines Mediengesetzes weiterer Ärger. Die Kommission in Brüssel prüft bereits, ob eine geplante Steuer zulässig ist.

Die europaweite Kritik über die neue ungarische Medienbehörde ist noch nicht abgeklungen, da löst die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem weiteren umstrittenen Gesetz Unruhe aus. Dieses Mal geht es um eine Sondersteuer, die Ungarn 1,3 Milliarden Euro einbringen soll und offenbar vorrangig auf ausländische Großunternehmen abzielt.

Mehr als ein Dutzend europäischer Konzernchefs – unter anderem von Allianz, E.on, RWE, EnBW und Telekom – hatten in einem Schreiben an die EU-Kommission Sanktionen gegen Ungarn verlangt. Die Steuer betreffe fast ausschließlich die Sektoren Energie, Telekom, Handel und Finanzdienstleistung; diese werden von ausländischen Konzernen dominiert. Dagegen seien einheimische Firmen von den Steuern teilweise ausdrücklich ausgenommen, etwa im Einzelhandel.

Die unterzeichnenden Stromkonzerne erwarteten durch die Krisensteuer Belastungen von knapp 100 Millionen Euro, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Firmenkreise. Die Telekom-Branche fürchte eine Belastung von 220 Millionen, der Finanzsektor von 735 Millionen Euro. "In den jüngsten Entscheidungen der ungarischen Regierung sehen wir einen Trend, ausgewählte Branchen und insbesondere ausländische Unternehmen zu benutzen, um den Haushalt zu sanieren", zitiert das Blatt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisierte die ungarische Regierung und kündigte an, das Thema bei einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Tamás Fellegi im Januar anzusprechen. Brüderle mahnte, Abgaben, die vorrangig ausländische Unternehmen betreffen, seien für den europäischen Binnenmarkt "grundsätzlich problematisch". Die Bundesregierung verfolge aufmerksam die Prüfung der Steuer durch die Europäische Kommission.

Die EU-Kommission wertet die Beschwerden der Unternehmen gegenwärtig aus. Eine Sprecherin sagte, wenn sich herausstelle, dass die Regierung in Budapest gegen europäische Regeln verstoße, werde ein "formelles Verfahren" eingeleitet, an dessen Ende ein Vertragsverletzungsverfahren stehen könnte.