Gerichtsentscheidung Richter vermiesen der Bahn das Geschäft
Der Bundesgerichtshof zwingt die Bahn, ihre Verkehrsaufträge auszuschreiben. Die damit verbundene Marktöffnung trifft die lukrativste Sparte des Staatskonzerns hart.
© Johannes Simon/Getty Images
Im Regionalverkehr auf der Schiene wird es künftig einen schärferen Wettbewerb geben. Der Branchenprimus Deutsche Bahn muss sich wahrscheinlich auf den Verlust weiterer Marktanteile einstellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass Verkehrsaufträge ab sofort unbedingt öffentlich ausgeschrieben werden müssen, so dass sich mehrere Unternehmen darum bewerben können. Direktvergaben, von denen bislang oft die Bahn profitiert hatte, erklärte das Gericht nur noch in Ausnahmefällen für zulässig. "Das bedeutet eine deutliche Öffnung des Marktes", sagte Richter Wolfgang Eick, der Sprecher des BGH.
Der Regionalverkehr gilt als lukrativ, weil er in erster Linie mit Steuergeld bestritten wird. Der Bund überweist den Ländern und Verkehrsverbünden sieben Milliarden Euro pro Jahr, diese bestellen damit Zugleistungen – entweder bei der Bahn oder einem Wettbewerber wie Veolia oder Arriva. Die Verträge laufen über viele Jahre, weil sich Investitionen in die Züge rentieren müssen. Das wirtschaftliche Risiko hält sich also in Grenzen. In den vergangenen Jahren sind die Privaten zwar gewachsen, 80 Prozent des Marktes beherrscht aber die Bahn. Gut sechs Millionen Menschen pro Tag nutzen Züge im Regionalverkehr, Tendenz steigend.
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Im konkreten Fall (Aktenzeichen X ZB 4/10) ging es um S-Bahn-Strecken in Nordrhein-Westfalen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hatte 2004 die Deutsche Bahn mit dem Betrieb beauftragt, war aber später mit ihr in Streit geraten. Man einigte sich auf Modifikationen des Vertrags, im Gegenzug wurde das eigentlich bis 2018 laufende Abkommen ohne Ausschreibung bis 2023 verlängert. Diese Direktvergabe erzürnte den privaten Betreiber Abellio, eine Tochter der Niederländischen Staatsbahn, sie hatte Interesse an einigen der Strecken im Ruhrgebiet. Abellio klagte gegen die Direktvergabe – und bekam zunächst vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und nun in Karlsruhe recht. Gefordert war der BGH, weil einige Jahre zuvor ein anderes Gericht die Direktvergabe des Landes Brandenburg an die Bahn noch für rechtens erklärt hatte.
Die Entscheidung ist auch deshalb bedeutsam, weil in den kommenden Jahren die Hälfte des deutschen Regionalverkehrs neu vergeben wird. Der Verband BAG-SPNV, in dem Länder und Verkehrsverbünde organisiert sind, begrüßte den Beschluss. "Überaus positiv" seien die Erfahrungen mit dem Wettbewerb, sagte Verbandschef Bernhard Wewers, es gebe "bessere Qualität zu einem besseren Preis". Die Bahn erklärte, sie sei für mehr Wettbewerb gerüstet. "Seit langem werden mehr als zwei Drittel der Strecken im Wettbewerb vergeben und wir sind in diesen Verfahren durchaus erfolgreich", sagte Frank Sennhenn, der die Bahn-Sparte DB Regio leitet.
Mit Verkehrsaufträgen, die sie durch Direktverträge ergattert hat, kommt die Bahn nach Branchenschätzungen auf zweistellige Renditen, bei Wettbewerbsverträgen verdient sie dagegen nur wenig. "Die Bahn hat mit den Direktverträgen das Geld verdient, mit dem sie weltweit auf Einkaufstour gegangen ist und Unternehmen gekauft hat", sagte Hans Leister, Chef des Bahn-Konkurrenten Keolis, dieser Zeitung. "Das geht nun nicht mehr." Gleichwohl sei nicht davon auszugehen, dass die Bahn nun gar keinen Erfolg mehr haben werde. "Für die Privaten wachsen die Bäume nicht in den Himmel." Sie hätten bei der Finanzierung der teuren Züge größere Probleme als der Staatskonzern Bahn, außerdem schwinde ihr Lohnkostenvorteil durch den Branchentarifvertrag, auf den sich Bahn, Private und die Gewerkschaft EVG kürzlich geeinigt hatten.
- Datum 09.02.2011 - 07:55 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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ein Global player zu werden, und die Privaten durch den Branchentarifvertrag daran, ihre Kernkompetenz auszuspielen -
sozialistische Gleichmacherei aller Orten!
What? Warum sollte die Bahn denn bitte ein global player werden? Die hat die Aufgabe die Bevölkerung von Deutschland zuverlässig und preisgünstig von einem zum anderen Ort zu bringen. Dazu muss die Bahn nicht global spielen!
Arbeitnehmer in Deutschland öffnen werden.
Dadurch, dass die Bahn konsequent auf die Computerisierung der Fahrplanauskunft und Streckeninformation gesetzt hat, wird es ein Leichtes sein, bis runter zum Bahnservicebereich, wo das Personal eh nur wenig mir als Bitte und Danke verstehen muss, durch billige ausländische Servicekräfte zu ersetzten.
Endlich wird Deutschland mit einer Breitbandleitung an die Globalisierung angeschlossen. Ihre Klage über sozialistische Gleichmacherei wird ihnen bald selber wie ein Echo aus einer anderen Welt vorkommen.
Die Fahrkartenpreise werden die nächsten Jahr nicht mehr der Inflation folgen sondern dem sinkenden Anteil der Restdeutschen bei den Bahnbeschäftigen. In ein paar Jahren werden Sie beim Bezahlen nicht mehr merken, ob sie ein U-Bahnticket oder ein Wochenendticket quer durch Deutschland gekauft haben.
What? Warum sollte die Bahn denn bitte ein global player werden? Die hat die Aufgabe die Bevölkerung von Deutschland zuverlässig und preisgünstig von einem zum anderen Ort zu bringen. Dazu muss die Bahn nicht global spielen!
Arbeitnehmer in Deutschland öffnen werden.
Dadurch, dass die Bahn konsequent auf die Computerisierung der Fahrplanauskunft und Streckeninformation gesetzt hat, wird es ein Leichtes sein, bis runter zum Bahnservicebereich, wo das Personal eh nur wenig mir als Bitte und Danke verstehen muss, durch billige ausländische Servicekräfte zu ersetzten.
Endlich wird Deutschland mit einer Breitbandleitung an die Globalisierung angeschlossen. Ihre Klage über sozialistische Gleichmacherei wird ihnen bald selber wie ein Echo aus einer anderen Welt vorkommen.
Die Fahrkartenpreise werden die nächsten Jahr nicht mehr der Inflation folgen sondern dem sinkenden Anteil der Restdeutschen bei den Bahnbeschäftigen. In ein paar Jahren werden Sie beim Bezahlen nicht mehr merken, ob sie ein U-Bahnticket oder ein Wochenendticket quer durch Deutschland gekauft haben.
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Der Bahnvorstand ist von der Politik beauftragt, ein Logistik-Unternehmen namens Schenker zu betreiben, und dies - von wegen Wettbewerb - in Konkurrenz mit Logistik-Unternehmen der Post (DHL).
Ausserdem muss sie Geld für den Bundeshaushalt ausspucken, man erreicht dies, in dem für 1Milliarde Subvention 1 Million Gewinn gemacht wird.
"Die hat die Aufgabe die Bevölkerung von Deutschland zuverlässig und preisgünstig von einem zum anderen Ort zu bringen."
Was bringt Sie denn zu dieser Ansicht? Deutet irgend etwas im Verhalten der Bahn darauf hin?
Der Bahnvorstand ist von der Politik beauftragt, ein Logistik-Unternehmen namens Schenker zu betreiben, und dies - von wegen Wettbewerb - in Konkurrenz mit Logistik-Unternehmen der Post (DHL).
Ausserdem muss sie Geld für den Bundeshaushalt ausspucken, man erreicht dies, in dem für 1Milliarde Subvention 1 Million Gewinn gemacht wird.
"Die hat die Aufgabe die Bevölkerung von Deutschland zuverlässig und preisgünstig von einem zum anderen Ort zu bringen."
Was bringt Sie denn zu dieser Ansicht? Deutet irgend etwas im Verhalten der Bahn darauf hin?
Es wäre nun an der Zeit, den S-Bahn-Betrieb in Berlin auszuschreiben.
nämlich mit dem Flugzeug und dem Bus, aber vor allem: mit dem Auto!
Ist die _Möglichkeit_, dass Wettbewerb im Schienenverkehr mehr Qualität für den Endkunden, den Verbraucher bringt (was aber eben nicht bewiesen ist, da diese Firmen immer zuerst um die Gewinnmaximierung bemüht sind) schon ausreichend um möglicherweise die Fähigkeit der Bahn, verlustreiche Strecken durch gewinnbringende Strecken zu finanzieren, zu gefährden?
Vor allem ist Wettbewerb kein Mittel um die notwendige "Grundversorgung" zu garantieren - da ist dann immer eine regulierende Behörde gefragt - womit wir eigentlich wieder beim Ausgangspunkt sind, ein vom Staat gelenktes oder reguliertes System, das aber diesmal viel eher missbraucht werden kann, wie man es schon bei den Banken sehen konnte.
Sie wird vom Bund zur Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Schienenverkehrs gezwungen. Dieses geht nur, wenn der Bund das System Bahn kräftig subventioniert. Dies ist das augenfälligste Zeichen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsmitteln.
Der Wettbewerb auf der Schiene tut sein Übriges. Um die mit Subvention lukrativen Strecken werden sich alle Konkurrenten bemühen. Die DB wir auf den trotz Subvention nicht lukrativen Strecken sitzen bleiben und muss zusehen, dass sie ihre defizitären Geschäfte, wenn sie sie schon nicht aufgeben darf, zusätzlich zu den staatlichen Subventionen auch durch Gewinne aus lukrativen Geschäften quer finanziert.
Sinnvoll wäre es, sich von der teuren Erzwingung eines flächendeckenden, nicht wettbewerbsfähigen und daher immer subventionslastigeren Schienenverkehrs zu lösen. Wenn der Bund sich außerdem einmal - ohne Gefahr finanzieller Verluste - durch einen Börsengang von der dB AG trennen will, dann muss er dem Unternehmen die Erschließung lukrativer Geschäfte in der globalen Logistikindustrie zubilligen - sonst wird das nichts.
Sie wird vom Bund zur Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Schienenverkehrs gezwungen. Dieses geht nur, wenn der Bund das System Bahn kräftig subventioniert. Dies ist das augenfälligste Zeichen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsmitteln.
Der Wettbewerb auf der Schiene tut sein Übriges. Um die mit Subvention lukrativen Strecken werden sich alle Konkurrenten bemühen. Die DB wir auf den trotz Subvention nicht lukrativen Strecken sitzen bleiben und muss zusehen, dass sie ihre defizitären Geschäfte, wenn sie sie schon nicht aufgeben darf, zusätzlich zu den staatlichen Subventionen auch durch Gewinne aus lukrativen Geschäften quer finanziert.
Sinnvoll wäre es, sich von der teuren Erzwingung eines flächendeckenden, nicht wettbewerbsfähigen und daher immer subventionslastigeren Schienenverkehrs zu lösen. Wenn der Bund sich außerdem einmal - ohne Gefahr finanzieller Verluste - durch einen Börsengang von der dB AG trennen will, dann muss er dem Unternehmen die Erschließung lukrativer Geschäfte in der globalen Logistikindustrie zubilligen - sonst wird das nichts.
Arbeitnehmer in Deutschland öffnen werden.
Dadurch, dass die Bahn konsequent auf die Computerisierung der Fahrplanauskunft und Streckeninformation gesetzt hat, wird es ein Leichtes sein, bis runter zum Bahnservicebereich, wo das Personal eh nur wenig mir als Bitte und Danke verstehen muss, durch billige ausländische Servicekräfte zu ersetzten.
Endlich wird Deutschland mit einer Breitbandleitung an die Globalisierung angeschlossen. Ihre Klage über sozialistische Gleichmacherei wird ihnen bald selber wie ein Echo aus einer anderen Welt vorkommen.
Die Fahrkartenpreise werden die nächsten Jahr nicht mehr der Inflation folgen sondern dem sinkenden Anteil der Restdeutschen bei den Bahnbeschäftigen. In ein paar Jahren werden Sie beim Bezahlen nicht mehr merken, ob sie ein U-Bahnticket oder ein Wochenendticket quer durch Deutschland gekauft haben.
Der Bahnvorstand ist von der Politik beauftragt, ein Logistik-Unternehmen namens Schenker zu betreiben, und dies - von wegen Wettbewerb - in Konkurrenz mit Logistik-Unternehmen der Post (DHL).
Ausserdem muss sie Geld für den Bundeshaushalt ausspucken, man erreicht dies, in dem für 1Milliarde Subvention 1 Million Gewinn gemacht wird.
"Die hat die Aufgabe die Bevölkerung von Deutschland zuverlässig und preisgünstig von einem zum anderen Ort zu bringen."
Was bringt Sie denn zu dieser Ansicht? Deutet irgend etwas im Verhalten der Bahn darauf hin?
...umgehend wieder verstaatlicht werden!
Mehr gibts dazu nicht zu sagen!
... das dem Staat (genauer: dem Bund) gehört? Die Deutsche Bahn ist als Aktiengesellschaft zwar privatrechtlich organisiert, aber da alle Aktien dem Bund gehören, ist sie ein Staatsunternehmen.
... das dem Staat (genauer: dem Bund) gehört? Die Deutsche Bahn ist als Aktiengesellschaft zwar privatrechtlich organisiert, aber da alle Aktien dem Bund gehören, ist sie ein Staatsunternehmen.
Ich frage mich immer, ob es die selben Personen sind, welche die folgenden zwei Sätze in Foren schreiben:
- .... muss verstaatlicht werden. Die Privatwirtschaft ist nur auf Profite aus, und nicht den Nutzen für den Bürger.
- .... hier hat wieder die Politik versagt und die Politiker haben bewiesen, dass sie es nicht können. 6 setzen. Sofort zurücktreten.
In beiden Punkten haben Sie recht. und ich frage ich mich unweigerlich: Was haben Sie im Leben geschafft?
Besten Gruß,
der matths
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