FinanzkriseKommunen bringen Deutsche Bank vor den Richter

Städte und Gemeinden haben mit der größten deutschen Bank gewettet – und verloren. Vor dem Bundesgerichtshof klagen sie auf Schadensersatz und könnten Recht bekommen. von Henrik Mortsiefer

Die Deutsche Bank muss sich erneut vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, sie habe Anleger falsch beraten – und trage deshalb Mitschuld an hohen Verlusten. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) tritt die größte Bank Deutschlands an diesem Dienstag allerdings nicht gegen private Kleinanleger an, die ihre Ersparnisse verloren haben. Geklagt haben vielmehr Profis: Stadtkämmerer, kommunale Unternehmer und mittelständische Geschäftsführer.

Sie erwarten vom XI. Zivilsenat des BGH unter Richter Ulrich Wiechers ein höchstinstanzliches Grundsatzurteil. Es könnte für rund 200 Kommunen und mittelständische Unternehmen relevant sein, die – nicht nur bei der Deutschen Bank – insgesamt geschätzte 500 Millionen Euro verloren haben. Und am Ende könnte es auch um die Verantwortung von Banken für ihre Kunden überhaupt gehen.

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Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung sind komplizierte und riskante Anlageprodukte, mit denen die Kämmerer und Finanzvorstände auf die künftige Entwicklung lang- und kurzfristiger Zinsen wetten konnten. Berater der Deutschen Bank hatten – ebenso wie einige andere Geldinstitute – ihren Kreditnehmern diese Spread Ladder Swaps genannten Derivate zwischen 2005 und Ende 2006 angeboten – mit dem verführerischen Hinweis, die Wetten könnten dabei helfen, Kreditzinsen zu sparen.

Doch der Fall trat nicht ein, sondern das Gegenteil: die Finanzkrise. Wegen der Turbulenzen auf den Märkten kam es zu einer sehr ungewöhnlichen Konstellation: Die Zinsen für zwei Jahre angelegtes Geld stiegen stärker als die Zinsen für zehn Jahre angelegtes Geld. Fachleute sprechen von einer inversen Zinskurve. Sie führte bei den Bankkunden zu immer höheren Zahlungsverpflichtungen. Einige gerieten an den Rand der Pleite.

"Die Zinswetten-Produkte sind vorübergehend massiv in den Markt gedrückt und leichtfertig vertrieben worden", sagt Anlegeranwalt Klaus Nieding, der 60 Mittelständler vertritt, auf Anfrage. Zwar sei auch auf das Verlustrisiko hingewiesen worden. Die Deutsche Bank habe ihre Kunden aber "intensiv bearbeitet" und auf langjährige Geschäftsbeziehungen verwiesen. "Da hieß es bei der Beratung: Vertrauen Sie uns, Ihre Hausbank hat Ihnen doch immer schon geholfen", sagt Nieding. Intern habe die Bank die Produkte indes als riskant eingestuft – "ungeeignet für derivative Erstgeschäfte".

Viele klamme Kommunen, die sich bei der Deutschen Bank verschuldet hatten, ließen sich in der Hoffnung auf Zinsersparnisse dennoch darauf ein. "Viele werden sich gedacht haben, das wird schon gutgehen", sagt ein anderer Rechtsanwalt. Doch es ging nicht gut. Selbst die Kundenbetreuer hätten häufig keine Ahnung gehabt und seien nur Türöffner gewesen.

Leserkommentare
  1. Wer bestimmte Produkte nicht versteht, der sollte sie weder kaufen noch angeboten bekommen...

  2. Und wer Steuergelder verbrennt, weil er Produkte, die er nicht versteht und dennoch kauft, sollte zur Rechenschaft gezogen werden können. Dann würden viele Entscheidungen unserer Politiker anders aussehen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nur, wer beklagt die Mandatsträger?
    Wo kein Kläger, da auch kein Richter.

  3. ausgerechnet die sich immer so einen seriösen Anschein geben, sind in Wirklichkeit gierige Hasardeure, denen das Wohl der Bürger nichts bedeutet.
    Die genannten Vertreter der Kommunen sind allerdings auch nicht besser. Schließlich verspielten sie Stuergelder Ihrer Bürger.

  4. Ein Beispiel:
    http://www.bi-transparenz...

    Es war pfeilgrad wie in Schilda: Randgemeinden von Regensburg wurden von einem Konsortium beraten, wie sie aus Kacke Gold zaubern könnten. Ohne eigenes finanzielles Engagement. Ein perpetuum mobile quasi. Stichwort: Fermentation von Klärschlamm zu Gas, Rohöl und Kohle. Beigelegt ein Gutachten einer Universität zur technischen Realisierbarkeit. Und vor allem der exquisite Finanzierungsplan! Der vorsah, bei bester Bonität der Kommunen mit 25 Millionen Kreditaufnahme an den Börsen die Investitionssumme von 5 Millionen über Nacht wie von Zauberhand einzuspielen. Und los gings.
    Unnötig im Detail zu schildern, wie die Sache ausging. Und woher die Deutsche Bank ihre Eigenkapitalrendite von 25% hernimmt.
    Reich wurde auch der "Finanzberater" und vermutlich dessen soziales Umfeld, inklusive dem Vorstand des kommunalen Zweckverbandes (untergetaucht).
    Wie es Spielern nun mal so eigen ist, zog man nicht die Bremse als es bergab ging, sondern verdoppelte die Einsätze. So bewegte man im Laufe der Zeit rund 100 Millionen. Solange bis die Abwassergebühren (zur Tilgung der Schulden und zum Zinsendienst) Rekordmarken erreicht hatten.
    In der Bayerischen Verfassung steht sinngemäß ein Artikel, dass sich schuldig macht, wer die Blödheit eines Anderen ausnützt, um ihm Schaden zuzufügen.
    Fehlt also jetzt noch das Eingeständnis des Aufsichtsrates (allesamt Bürgermeister!), dämlich zu sein, um den Artikel greifen zu lassen?

  5. ... haben sich viele Jahre über glanzvolle Renditen aus diesen Produkten gefreut, da war es auch egal, ob man die Anlage verstanden hat, ist ja eh nur fremdes Geld. Dann dreht die Zinskurve und man klagt. So einfach sollte es man sich mal mit dem eigenen Geld machen.

  6. Nur, wer beklagt die Mandatsträger?
    Wo kein Kläger, da auch kein Richter.

    Antwort auf "zu 1: Stimmt"
    • Haunebu
    • 08. Februar 2011 10:54 Uhr

    wer seine geburtstag in der kanzleramt feien darf..mit steuergelder...hat nichts zu befurchten..

  7. § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (Regelung seit 01.01.2002)
    (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

    (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

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