EU-Sondergipfel EU-Staaten bringen Wirtschaftsregierung auf den Weg
Die Länder der Euro-Zone wollen ihre Wirtschaftspolitik künftig besser abstimmen. Deutschland und Frankreich konnten die Euro-Staaten von ihren Plänen überzeugen.
Die EU folgt dem deutsch-französischen Vorschlag für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Der Plan für eine Wirtschaftsregierung werde in das Gesamtpaket für eine Reform der Euro-Zone aufgenommen, sagte Gipfelchef Herman Van Rompuy bei dem Sondertreffen in Brüssel. "Die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik addiert sich zu dem Finanzpaket", sagte er.
Der ständige EU-Ratspräsident hat den Auftrag, für den März-Gipfel einen Reformvorschlag für die Währungsunion auszuarbeiten. Ziel sei eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums, sagte Van Rompuy.
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Berlin und Paris hatten auf dem Gipfel Pläne präsentiert, wonach die Euro-Staaten sich künftig gemeinsamen Zielen bei Löhnen, Renten und Steuern unterwerfen sollen. "Deutschland und Frankreich sind fest entschlossen, dass 2011 das Jahr des neuen Vertrauens für den Euro sein wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem gemeinsamen Statement mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy. Die Staaten der Euro-Zone müssten sich dafür künftig eng miteinander abstimmen.
Kleinere Länder wie Belgien und Österreich kritisierten die Pläne von Merkel und Sarkozy. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nannte ein Eingreifen in Lohnverhandlungen falsch. "Ich halte es auch nicht für möglich, dass die EU das Pensionsalter festlegt." Belgien will nicht hinnehmen, "dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird", sagte Premier Yves Leterme. Derzeit werden in Belgien die Löhne nach einem Index angehoben, das würde künftig nicht mehr gehen. Europaparlaments-Präsident Jerzy Buzek warnte davor, die EU-Institutionen zu umgehen. Van Rompuy sagte dazu: "Heute hat es sich um einen Meinungsaustausch gehandelt."
Der Gipfelchef rief die Staaten dazu auf, trotz der aktuellen Abschwächung der Euro-Krise bei den Reformbemühungen nicht nachzulassen: "Wir müssen den Schwung bewahren, um ein Gesamtpaket zu erreichen, das ambitioniert genug ist."
In den Schlussfolgerungen des Gipfels werden die Euro-Finanzminister aufgefordert, konkrete Vorschläge zu machen. Das Gesamtpaket soll beim nächsten regulären Gipfel am 24. und 25. März verabschiedet werden, dort geht es auch um dauerhafte Festlegungen zu dem permanenten Krisenmechanismus.
Berlin fordert den neuen Pakt als Gegenleistung für die Stärkung des Rettungsfonds EFSF. Die Ausleihkapazität des Fonds von de facto 250 Milliarden Euro soll erweitert werden, um flexibler auf Schuldenkrisen in einzelnen Euro-Staaten reagieren zu können.
Der Vorstoß Merkels ist ein Kurswechsel: Berlin hatte sich lange Frankreich widersetzt, das schon seit geraumer Zeit Spitzentreffen der Euro-Länder mit dem Titel Wirtschaftsregierung will.
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- Datum 04.02.2011 - 18:25 Uhr
- Quelle dpa, Reuters
- Kommentare 46
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Der Vorstoß Merkels ist ein Kurswechsel: Berlin hatte sich lange Frankreich widersetzt, das schon seit geraumer Zeit Spitzentreffen der Euro-Länder mit dem Titel Wirtschaftsregierung will.<
Die Franzosen wissen sich eben durchzusetzen.
Schließlich haben sie uns Deutschen schon erfolgreich die DM aus der Hand gewunden, mit der DM hätten wir diese Krise gar nicht und das Benzin wäre sicher viel billiger.
alter wein in neuen schäuchen - hier werden die eu buerger ein weiters mal ueber den löffel balbiert. der lissabon vertrag lässt gruessen mit dem satz: ihr habt mich nicht gewollt!
haben wir nicht längst eine wirtschaftsregierung , eine fünfte gewalt aus lobbyisten und korrupten wassertraegen der eignetuemer- und finanzelite, die das tafelssilber der eu staaüaten seit 30 jahren an die grossindustrie verscherbelt hat?
und jetzt in zeiten des grossen meltdowns will man die verursacher der krise zu den rettern und verwaltern des traurigen resultats legalisieren , um der umverteilung von unten nach oben jeden möglichen dienst zu erweisen ? und widerstand ... wo ist der?
wer will denn eine wirtschaftsregierung ? Sie? gar eine weltwirtschaftsregierung? totalitärer horror im kleide von luxuskonsumgueterproduktion für die oberen 10 000? wie hier angedeutet: http://www.zeit.de/2011/0...
und ist nicht allein diese bezeichung schon ein euphemismus seiner selbst - jede regierung ist quasi eine wirtschaftsregierung, nämlich die der volkswirtschaft einer nation und von deren souveräner bevölkerung gewählt. .... alle politik ist immer wirtschaftspolitik in letzter konsequenz ... hier hört sich das alles nicht genau danach an - eher umgekehrt.
mehr geld für die super reichen und breitere bürgersteige für den rest!
in der community läuft ein thread dazu:
http://community.zeit.de/...
hier koennen sie lesen wie herr sarkozy zu verstehen ist.:
http://www.voltairenet.or...
Thierry Meyssan ist einer der bekanntesten investigativen franzeosicher journalisten.
Wie die CIA einen ihrer Agenten zum Präsidenten der Republik Frankreich machte"
http://www.voltairenet.or...
Danke für den Link, iDog!
Aber soetwas passiert nicht nur in Frankreich!
Sogar wir haben vermutlich nicht nur seit Wikileaks in den höchsten Rängen solche Spitzel (FDP, CSU...).
Fragen Sie sich mal, warum die EU unglaublich einstimmig und rückgratlos dem Hochverrat SWIFT-Abkommen zugestimmt hat?
wird die Eurozone eine Zone der Protektion der besonderen Art, nach dem Motto "die geschlossene Gesellschaft sorgt vor", damit ihr durch die Globalisierung nicht die Zügel entgleiten möchten. Es würde mich beruhigen, wenn ich wüsste, dass derlei information-leaks auch Richtern am Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe zur Kenntnis kämen. Bei manchen Freunden braucht man keine [...] mehr. Ein bisschen mehr Investigationen stünden auch den deutschen Medien gut an (?).
Wie die CIA einen ihrer Agenten zum Präsidenten der Republik Frankreich machte"
http://www.voltairenet.or...
Danke für den Link, iDog!
Aber soetwas passiert nicht nur in Frankreich!
Sogar wir haben vermutlich nicht nur seit Wikileaks in den höchsten Rängen solche Spitzel (FDP, CSU...).
Fragen Sie sich mal, warum die EU unglaublich einstimmig und rückgratlos dem Hochverrat SWIFT-Abkommen zugestimmt hat?
wird die Eurozone eine Zone der Protektion der besonderen Art, nach dem Motto "die geschlossene Gesellschaft sorgt vor", damit ihr durch die Globalisierung nicht die Zügel entgleiten möchten. Es würde mich beruhigen, wenn ich wüsste, dass derlei information-leaks auch Richtern am Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe zur Kenntnis kämen. Bei manchen Freunden braucht man keine [...] mehr. Ein bisschen mehr Investigationen stünden auch den deutschen Medien gut an (?).
Zuweilen geben sich unsere Politiker der Illusion hin, dass sie die Entwicklung der Ereignisse bestimmen. In Wirklichkeit sind es jedoch die Ereignisse, die ihre Entscheidungen dirigieren. Was vorige Woche noch unmöglich schien, ist heute denk- und machbar. Beispiel Ägypten.
Alle vernünftig denkenden Menschen wussten von Anfang an, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik ein Unding war. Dennoch bedurfte es erst der Krise, um Sarkozy endlich dazu zu bringen, eine Wirtschaftsregierung vorzuschlagen. La Merkel weigerte sich natürlich wie stets, doch wie stets kippte sie jetzt um. Alternativlos wie immer.
Ein bisschen mehr Abstimmung? That's it?
"Berlin und Paris hatten auf dem Gipfel Pläne präsentiert, wonach die Euro-Staaten sich künftig gemeinsamen Zielen bei Löhnen, Renten und Steuern unterwerfen sollen."
Schließt das eigentlich auch Mindestlöhne mit ein?
Ist nicht Deutschland das einzige EU-Mitglied OHNE?
Bin gespannt, auf welchen Niveau sich ein EU-weiter Mindestlohn einpendeln wird:
So wie in Litauen (1,40€), in Frankreich (8,86€) oder sogar wie in Luxemburg (9,97€)?
Oder wird dieser großspurige Plan dazu benutzt um zugunsten der Wirtschaft unserem Sozialstaat endgültig den Garaus zumachen?
...in anderen Artikeln zum Thema heißt es, dass Merkel gerne die preisindexierten Löhne (an die Inflation angepassten) Portugals usw. weg haben möchte. Auch woanders müssen endlich die Reallöhne sinken wie in D. Die Abwärtsspirale (zugunsten der Reichen und Konzerne) muss am Leben erhalten werden. Schliesslich wurde dazu die EU gegründet.
Eine abgestimmte Wirtschaftspolitik wäre ja an sich gar nicht so schlecht, nur bei der neoliberalen Merkelschen Agenda wird einem Angst und Bange. Stabilitätsfetisch statt Vollbeschäftigung, Sparwahn statt Investitionen, bedingungslose Hörigkeit gegenüber Investoren statt eine eigenständige unabhängige Geldpolitik, Steuersenkungen für Industrie und Reiche, Steuererhöhungen für die Masse, usw.
Gäbe es eine echte Wirtschafts*regierung* mit diesen Zielen, dann müsste sie als gewaltbereite Diktatur angelegt werden. Kein vernünftiger Mensch wird sich mit den verlogenen TINAs die uns täglich aufgetischt werden, dauerhaft abfinden, zu Recht.
Aber ich bin sicher in Wirklichkeit stecken nur Floskeln hinter dem *Erfolg* Merkels. So war es bisher immer. Alle halten sich alles offen, formulieren aber windelweiche Kompromisse ohne Folgen. Ich hoffe es (diesmal) zumindest. Alles andere wäre der endgültige Beginn einer Kapitaldiktatur.
...in anderen Artikeln zum Thema heißt es, dass Merkel gerne die preisindexierten Löhne (an die Inflation angepassten) Portugals usw. weg haben möchte. Auch woanders müssen endlich die Reallöhne sinken wie in D. Die Abwärtsspirale (zugunsten der Reichen und Konzerne) muss am Leben erhalten werden. Schliesslich wurde dazu die EU gegründet.
Eine abgestimmte Wirtschaftspolitik wäre ja an sich gar nicht so schlecht, nur bei der neoliberalen Merkelschen Agenda wird einem Angst und Bange. Stabilitätsfetisch statt Vollbeschäftigung, Sparwahn statt Investitionen, bedingungslose Hörigkeit gegenüber Investoren statt eine eigenständige unabhängige Geldpolitik, Steuersenkungen für Industrie und Reiche, Steuererhöhungen für die Masse, usw.
Gäbe es eine echte Wirtschafts*regierung* mit diesen Zielen, dann müsste sie als gewaltbereite Diktatur angelegt werden. Kein vernünftiger Mensch wird sich mit den verlogenen TINAs die uns täglich aufgetischt werden, dauerhaft abfinden, zu Recht.
Aber ich bin sicher in Wirklichkeit stecken nur Floskeln hinter dem *Erfolg* Merkels. So war es bisher immer. Alle halten sich alles offen, formulieren aber windelweiche Kompromisse ohne Folgen. Ich hoffe es (diesmal) zumindest. Alles andere wäre der endgültige Beginn einer Kapitaldiktatur.
Da darf ruhig gelacht werden. Schon im Artikel wird der Begriff "Wirtschaftsregierung" ein paar Zeilen später mit "Koordinierung der Wirtschaftspolitik" konkretisiert. Und zwar der jeweiligen nationalen Wirtschaftspolitik. Weder Sarkozy noch Merkel würden eine übergeordnete echte europäische Wirtschaftsregierung zulassen. - Von den Entwicklungen des Euro und anderen Regierungen getrieben, schwenkt unsere `Madame No´ auf europäischem Parkett um, nein, sie rutscht zum wiederholten Mal darauf aus, und uns gegenüber will sie dieses halbherzige Vorhaben als kraftvolles "Deutschland geht voran" verkaufen. Mir persönlich ist das wieder einmal viel zu billig. Ich will endlich einen Kanzler oder eine Kanzlerin mit Statur!
Nachdem das EU-Politbüro unter der Leitung von Merkel und den Diktatoren anderer EU-Staaten mal eben den Artikel 125 des EU-Vertrages gebrochen haben, der es verbietet, dass die EU oder Mitgliedsländer für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes einstehen, wird jetzt auch noch eine europäische Witrschaftregierung vorangetrieben, die durch nichts und niemanden legitimiert ist.
Wann sind endlich Wahlen, so dass diese Vertragsbrecher und Stümper endlich abgewählt werden können?
Es wird Zeit für einen schnittigen Haircut, damit die Verluste der Finanzkrise endlich dort landen, wo sie ausgelöst wurden, bei den unfähigen Banken!
Die Sonne geht auch ohne Banken auf!
Zu den Banken gibt es keine Alternative und wenn sie die schließen, haben wir ein Problem.
Für Gesetzesänderungen braucht man Mehrheiten im Parlament.
Die gab es vorher nicht und heute auch nicht.
Die Sparkassen können die Banken nicht ersetzen, weil sie öffentlich, rechtliche Institutionen sind und auch ihre Probleme haben.
Noch größer und noch mehr, das verkraften die Kommunen nicht.
Es sei denn, die Discounter steigen in das Geschäft ein.
Ich weiß zwar nicht wie, aber warum nicht, technisch m.E. möglich.
Soviel Geld wie einige Banken haben die allemal, eigenes Geld.
Neckermann war ja auch schon in der Branche.
'Wann sind endlich Wahlen, so dass diese Vertragsbrecher und Stümper endlich abgewählt werden können?'
kein chance..der medien ist so kontrolliert..es gibt kein kritische stimme...und ohne eine freien medien kann eine korrupte regierung jahre lang das machen was es will...
aber irgetnwann fällt jeder diktator....und auch seine medien und journalisten..
Zu den Banken gibt es keine Alternative und wenn sie die schließen, haben wir ein Problem.
Für Gesetzesänderungen braucht man Mehrheiten im Parlament.
Die gab es vorher nicht und heute auch nicht.
Die Sparkassen können die Banken nicht ersetzen, weil sie öffentlich, rechtliche Institutionen sind und auch ihre Probleme haben.
Noch größer und noch mehr, das verkraften die Kommunen nicht.
Es sei denn, die Discounter steigen in das Geschäft ein.
Ich weiß zwar nicht wie, aber warum nicht, technisch m.E. möglich.
Soviel Geld wie einige Banken haben die allemal, eigenes Geld.
Neckermann war ja auch schon in der Branche.
'Wann sind endlich Wahlen, so dass diese Vertragsbrecher und Stümper endlich abgewählt werden können?'
kein chance..der medien ist so kontrolliert..es gibt kein kritische stimme...und ohne eine freien medien kann eine korrupte regierung jahre lang das machen was es will...
aber irgetnwann fällt jeder diktator....und auch seine medien und journalisten..
Einerseits ist dies ja ein ganz schöner Unfug, etwas von Substanz (Milliarden Euro) für reinen Schein (Wirtschaftsregierung aka schwammige Koordination) zu geben.
Andererseits ist zu hoffen, das die dies wirklich nur schwammige Koordination bleibt. Etwas undemokratischeres als eine "wirtschaftsregierung" kann ich mir nicht vorstellen. Wichtige Entscheidungen muss nun mal jedes Land selbst fällen. Am besten über Volksentscheide oder zumindest im eigenen Parlament. Das nennt sich dann entweder direkte oder repräsentative Demokratie. Für die angedachte "Wirtschaftsregierung" fallen mir viele Begriffe ein. Nur das Wort Demokratie assoziiere ich nicht damit.
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