Minister Niebel"Wir sind auf die Rohstoffe der Entwicklungsländer angewiesen"

Dirk Niebel will eine Entwicklungspolitik, von der auch deutsche Firmen profitieren. Ein Interview über Rohstoffpartnerschaften und Geschäftschancen für den Maschinenbau. von 

Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel

Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel  |  © Anne Fritsch/ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Herr Niebel, Sie touren derzeit durch die Handelskammern des Landes, um Mittelständler für Investitionen in Entwicklungsländer zu gewinnen. Den Unternehmern versprechen Sie gute Geschäftschancen. Machen Sie Politik für die Wirtschaft oder für die Armen?

Dirk Niebel: Wir kooperieren ja nicht nur mit den Handelskammern. Vorgestern Abend in Heidelberg auf einer Veranstaltung mit den zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren der Entwicklungspolitik ist die Wirtschaft nur in zwei Nebensätzen zu Wort gekommen. Dort ging es um zivilgesellschaftliches Engagement und entwicklungspolitische Forschung. Entwicklungspolitik hat viele Akteure und Zielgruppen. 

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ZEIT ONLINE: Dennoch betonen Sie immer wieder, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft für ihr Ressort ist.

Niebel: Im Endeffekt ist eines ganz klar: Unsere Partnerstaaten können Armut nur durch wirtschaftliches Wachstum nachhaltig bekämpfen.

ZEIT ONLINE: Auch das Thema Rohstoffsicherheit liegt Ihnen am Herzen. Warum soll es Aufgabe der Entwicklungspolitik sein, sich darum zu kümmern?

Niebel: Das ist eine klassische Win-win-Situation. Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass wir als Industrienation auf Rohstoffe angewiesen sind, aber wir sind ein rohstoffarmes Land. Die meisten Rohstoffvorkommen befinden sich in Entwicklungsländern. Jetzt gibt es zwei Arten, damit umzugehen ...

ZEIT ONLINE: Die wären?

Niebel:  Die eine wäre, die Rohstoffe abzubauen und dabei auch das Land, in dem sie vorkommen, faktisch auszubeuten. Das ist nicht unsere Art, und wir sind als Bundesrepublik auch relativ unverdächtig, weil wir gar keine große extraktive Industrie haben, die dazu in der Lage wäre. Die andere ist, die Entwicklungsländer aktiv zu unterstützen. Darin sind wir sehr kompetent. Das Rohstoffkonzept der Bundesregierung, an dem mein Ministerium intensiv beteiligt war, sieht vor, dass wir Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern eingehen.

ZEIT ONLINE: Was heißt das konkret? 

Niebel: Ich will es an einem Beispiel erläutern. Ich war im vergangenen Jahr in der Mongolei, einem großen Land mit Russland und China als Nachbarn. Beide bauen dort Rohstoffe ab und exportieren sie. Die Mongolei hat davon relativ wenig. Wir wollen dabei helfen, Transparenz in der Vergabe von Schürfrechten herzustellen. Im Moment weiß niemand, wer wofür die Schürfrechte besitzt und welche Stoffe genau abgebaut werden. Aber nur, wenn das offiziell bekannt ist, kann die Nutzung eines Schürfrechts zu Einnahmen für den Staat führen. Und dieses Geld braucht die Mongolei, die bitterarm ist, um zum Beispiel in ländliche Strukturen zu investieren. Die Armut würde bekämpft und das Land unabhängiger von schwankenden Rohstoffpreisen.

ZEIT ONLINE: Was tut ihr Ministerium noch?

Leserkommentare
    • Isi 1st
    • 22. Februar 2011 18:00 Uhr

    ...ich dachte der Niebel hat eine gute Idee...
    ...nee, nur Klientel Blabla!

    Ein edler Mensch schämt sich, wenn seine Worte ständig großartiger sind als seine Taten.
    (Konfuzius)

  1. Ich muss mich wohl als Fan der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnen; tatsächlich leistet die GIZ gute Arbeit und unterstützt zahlreiche interessante und lobenswerte Projekte. Allerdings kämpft sie gegen Windmühlen: solange eine Doktrin wie der neoliberale Niebelismus weiterhin eine Rolle in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit spielen kann, sind die Chancen, dass sich für Schwellen- und Entwicklungsländer tatsächlich grundlegende Verbesserungen erzielen lassen, milde formuliert, gering. Es ist mir unverständlich, wie der einzige mir bekannte Führungspolitiker in der Geschichte der Bundesrepublik, der bis zum Antreten des Ministerpostens der Meinung war, sein Ministerium gehöre abgeschafft, tatsächlich die Auffassung vertreten kann, Wirtschaftswachstum sei das einzig wirksame Allheilmittel für jegliche Probleme auf der Welt. Diese These ist mittlerweile wissenschaftlich nicht nur angefochten, sondern annähernd wiederlegt. Wie Jean Ziegler in zahlreichen seiner Werke anschaulich aufzeigt, ist es oftmals gerade die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von ausländischen Unternehmen, welche sie lähmt und jegliche Entwicklung verunmöglicht. Mit der Forderung nach einer Förderung der deutschen Wirtschaft in Entwicklungsländern weckt Minister Niebel nicht nur unschöne Reminiszenzen an "Unser-Platz-An-Der-Sonne"-Zeiten sondern entwickelt wohl den kontraproduktivsten Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit seit der Kolonialisierung Amerikas...

    Von Yasuní ganz zu schweigen...

  2. Mit aller Gewalt versucht er sein Amt durch Parteifunktionäre zu besetzen. Aus Entwicklung wird ein Ausbeuteamt nach dem Vorbilde Chinas.

    "Wir haben überhaupt keine extraktive Industrie." Das ist doch eine glatte lüge. Wir Haben ja auch keine Stahlindustrie. Für wie blöd hält der seine Zuhörer?

  3. müsste der Untertitel lauten: "Dirk Niebel will eine Entwicklungspolitik, von der NUR deutsche Firmen profitieren. "

    • Talius
    • 22. Februar 2011 18:39 Uhr

    "Wenn wir es dann noch schaffen, die Regierung zu einem Steuersystem zu motivieren, das es ermöglicht, auch die Reichen und die Gewinne im eigenen Land zu besteuern, dann hat auch der Staat etwas davon und kann andere Dinge aus diesen Einnahmen finanzieren."

    Ich würde ihm das ja fast abkaufen. Es gibt nur ein Problem: Dieses System funktioniert noch nicht einmal in Deutschland. Wie soll es dann gelingen, das in meist völlig maroden, totalitären Ländern vernünftig zu installieren?

    Die Wirtschaft soll also dafür sorgen, dass es in Entwicklungsländern voran geht, indem sie die offizielle Lizenz zum Ausbeuten bekommen. Toller Vorschlag. Das funktioniert der Erfahrung nach ja meisten super und beschert den Entwicklungsländer blühende Landschaften.

  4. Wäre diese Erleuchtung dem Meister Niebel und seiner Gruppierung früher gekommen, hätte man entsprechend vorsorgen können.
    Aber nee, immer bis zum letzten Drücker am Alten festhalten und wenn dann alle ist mit Öl, Gas, seltene Erden etc, kommen die Geistesblitze unserer Politik-Eliten.
    Man könnte glatt lachen, wenn man nicht gleichzeitig einen so starken Brechreiz verspüren würde.

    • tabe
    • 22. Februar 2011 19:16 Uhr

    "Das ist nicht unsere Art, und wir sind als Bundesrepublik auch relativ unverdächtig, weil wir gar keine große extraktive Industrie haben, die dazu in der Lage wäre."

    Genau. Eigentlich sind wir da ein Entwicklungsland und haben gar keine Industrie.

    Mensch, Leute, der Herrmann Scheer hatte Recht, lieber uns energieauthark mit erneuerbaren machen als diese Abhängigkeiten von Entwicklungsländern.

  5. Herr Niebel plaudert aus dem Ministeriumsnähkästchen und ist dabei uns und nicht den Betroffenen rechenschaftspflichtig. Wir sind gutwollende Zuhörer, weil es für uns ziemlich egal ist - naja Jobs für die Maschinenbauer finden wir natürlich toll.

    Wäre Herr Niebel wirklich den richtigen Menschen gegenüber rechenschaftspflichtig, so würde wohl auch deutlich, was er selber verzapft hat und was einfach langfristig geplante Projekte des Ministeriums sind - wofür hat er eigentlich Lorbeeren und wofür Kritik verdient?

    "Wir" haben dies und jenes gemacht...bla bla bla

    Erst wenn Politiker direkt rechenschaftspflichtig sind, handeln sie kompromisslos im Sinne derer, die ihre Politik betrifft. Es ist eine Schande, dass internationale Organisationen nicht demokratisch sind! Auf dem Parkett der Entwicklungspolitik tanzen ja auch noch ganz Länder als nur das "kleine" (geizige!!! aber häufig relativ "anständige") Deutschland.

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  • Schlagworte Dirk Niebel | Bundesregierung | Mongolei | Bildung | China | Diversifizierung
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