Energiepolitik Warum die Energiewende an Brüssel scheitert

EU-Politiker, allen voran Energiekommissar Oettinger, fordern eine Wende in der Energiepolitik. Mit den heutigen Verfahren in Brüssel ist das aber kaum zu schaffen.

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Energiekommissar Günther Oettinger

Am Anfang stand der Schock. Selbst der nüchterne Energiekommissar sah das Schicksal Fukushimas im Grunde "in Gottes Hand". Für Günther Oettinger ist die Beachtung, die die Energiepolitik in Europa nun findet, allerdings ein Geschenk des Himmels. Urplötzlich begreifen die Menschen in Europa, dass eine sichere Energieversorgung nicht selbstverständlich ist. Schon im Herbst will Oettinger den Weg in die Zukunft skizzieren. Wie künftige Versorgungslücken geschlossen werden können, erarbeiten Oettingers Mitarbeiter bereits.

Auch Parlamentarier nutzen die Gelegenheit für weitreichende Forderungen. Matthias Groote (SPD) wird noch diese Woche einen Änderungsantrag an Bas Eickhout schicken. Der niederländische Grünenabgeordnete arbeitet gerade an einem Initiativbericht und geht der Frage nach, wie die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mehr als 20 Prozent senken kann. Groote glaubt schon die Antwort zu kennen. Er fordert, den Anteil regenerativer Energiequellen im Stromsektor bis 2020 auf 40 Prozent zu erhöhen. Jo Leinen (SPD), Vorsitzender im Umweltausschuss, setzt sich gar für den kompletten Atomausstieg ein. "Die Energieversorgung in der EU muss bis 2050 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden."

Oettinger wird etwas zurückhaltender sein, doch auch seine Energiestrategie wird bis 2050 Hunderte Milliarden Euro kosten. Für Rohre, Netze, Kraftwerke und Leitungen. Zugleich fordert der Kommissar von den Mitgliedsstaaten rigorose Einsparanstrengungen. Noch im Februar hatten sich die Europäer auf eine Effizienzsteigerung ihrer Volkswirtschaften um 20 Prozent gegenüber 2005 verpflichtet. Bis 2020 bleibt ihnen dafür Zeit. Bisher ist zu wenig passiert. Deshalb fordert der Energiekommissar nun, dass alle Mitgliedstaaten ein nationales System verpflichtender Energieeinsparungen einführen. Großen Unternehmen sollen regelmäßige Umfragen über den Energieverbrauch vorgeschrieben werden. Eine Kennzeichnung auf Fenstern soll weitere Aufschlüsse über den Energieverbrauch ermöglichen. Monatlich sollen die Kunden von Strom- und Gaskonzernen über ihre Kosten informiert werden.

Eines aber geht aus keinem dieser Vorschläge hervor: Die größte Anstrengung müssen die Politiker erbringen. Denn gerade im Kleinen zeigt sich, wie schwer es ist, von Brüssel aus Europas Energieverbrauch zu minimieren. Zu viele Interessengruppen mischen mit, zu komplex ist die Materie. Zunächst durchläuft jeder Verordnungsvorschlag der Kommission den quälend langen Gesetzgebungsprozess. 736 Abgeordnete des Europaparlaments reden ebenso mit wie 27 Mitgliedsstaaten, die sich im Ratsgebäude gegenüber der Kommission versammeln. Haben sich diese drei Parteien geeinigt, dann debattieren am Ende die nationalen Parlamente – in Deutschland der Bundestag.

Dieses Prozedere startete beispielsweise am 16. Juli 2008. Damals legte Industriekommissar Günter Verheugen eine Richtlinie "zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten" vor. Verheugen wollte nicht nur den Energieverbrauch von Kühlschränken und Waschmaschinen kennzeichnen, sondern auch andere Verbrauchsgeräte einbeziehen, etwa Duschköpfe und gewerbliche Spülmaschinen. So sollen die Hersteller verbindlich zu Einsparungen verpflichtet werden, die bis 2020 EU-weit 320 Terrawattstunden einsparen könnten. Das entspricht umgerechnet dem jährlichen Stromverbrauch Italiens. "Die EU muss ein Beispiel geben und beweisen, dass die Industrie fähig ist, einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", sagte Verheugen damals. Selbst die Annahme dieser völlig unstrittigen Regelung dauerte fast eineinhalb Jahre.