Euro-Rettungsfonds Regierung verlangt Nachbesserung der Euro-Beschlüsse

Vor dem EU-Gipfel regt sich Kritik an den Beschlüssen zum Euro-Rettungsfonds. Der Bundeskanzlerin geht es offenbar um das Tempo und die Staffelung der Einzahlungen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Nachbesserungen am Euro-Rettungsfonds

Kurz vor dem entscheidenden Euro-Gipfel der EU pochen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle auf Nachbesserungen beim neuen Euro-Rettungsschirm. Die Richtung stimme zwar. "Beim Weg dorthin aber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", hieß es zu dem am Montag ausgehandelten Euro-Rettungsschirm in Regierungskreisen.

Was bisher von den EU-Finanzministern als "sogenanntes Ergebnis" verbreitet worden sei, könne nicht das Ergebnis der Verhandlungen sein, sagte Westerwelle. Bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag will Westerwelle noch mehrere offene Fragen klären. Als Beispiel nannte Westerwelle den Umfang des Kapitalstocks des Rettungsschirms ESM, der ab Mitte 2013 den bisherigen Hilfsmechanismus ablösen soll. Die FDP verlangt Zusicherungen, dass Krisenhilfen nur in Notfällen gezahlt werden und das Prinzip der Einstimmigkeit bei finanzwirksamen Leistungen in der EU festgeschrieben wird.

Aus Regierungskreisen heißt es, Merkel gehe es sowohl um das Tempo als auch die Staffelung der vereinbarten Einzahlungen in den Krisenmechanismus ESM, der Mitte 2013 starten und den aktuellen Rettungsschirm ablösen soll. In der Unionsfraktion soll sich Merkel für mehrere Jahresschritte für die Zahlungen ausgesprochen haben. Sie plädiert dem Vernehmen nach für fünf Einzahlungsschritte. Mehrere Unionsabgeordnete kritisierten nach Teilnehmerangaben vor allem fehlende Sanktionen für die Hilfen sowie die Pläne zum Kauf von Anleihen von Krisenstaaten im Notfall.

Auch in der CSU regt sich Kritik. Der Chef des CSU-Mittelstandsflügels, Hans Michelbach, forderte die Mitsprache des Bundestags bei konkreter Hilfe für Euro-Länder in Not. "Wir brauchen eine Beteiligung des Parlaments bei haushaltsauswirkenden Beschlüssen", sagte Michelbach. 

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor den Fraktionen den abschließenden Entwurf der in Brüssel ausgehandelten Vereinbarungen zur dauerhaften Stabilisierung des Euro zugeleitet. Nach den Vereinbarungen der Euro-Finanzminister wird der künftige Rettungsfonds ESM, der 2013 stehen soll, eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben – davon sollen 80 Milliarden Euro bar eingezahlt werden. Deutschlands Anteil an den Bareinzahlungen wird – über mehrere Jahre gestreckt – knapp 22 Milliarden Euro betragen. Dadurch wird sich die Neuverschuldung des Bundes weiter erhöhen.