Euro-KriseArmes Portugal

Portugal muss die Löhne senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, fordern Ökonomen. In den Ohren der meisten Portugiesen klingt das wie Hohn. von 

Die Räuber wussten genau, wo sie am besten Kasse machen konnten. Als die beiden bewaffneten Täter vorige Woche den Laden von José Pinhal in der Kleinstadt Chamusca in Zentralportugal stürmten, hatten sie für ihren Beutezug einen Geschäftszweig ausgesucht, der in diesen Krisenzeiten blüht wie kein zweiter. Pinhal kauft Gold von Privatleuten an, die ihren Familienschmuck zu Geld machen – im ärmsten Land Westeuropas ist das für viele die letzte Möglichkeit, die fällige Rate für das Eigenheim oder den Einkauf im Supermarkt zu bezahlen. Tausende solcher Läden haben in den vergangenen Monaten aufgemacht. Mit dem Antrag Portugals auf Finanzhilfe durch den europäischen Rettungsfonds wird der Boom der Branche anhalten. Denn die Not im Land wird sich erst einmal verschärfen.

PEC IV, so lautete die Abkürzung für das vierte Sparprogramm in weniger als zwölf Monaten, mit dem die Regierung des Sozialisten José Sócrates die Neuverschuldung des Staatshaushaltes bis 2013 wieder unter das Maastricht-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken wollte. Dass die Opposition im Parlament ihm die Gefolgschaft versagte, hatte zwar den Rücktritt Sócrates' zur Folge. Am 5. Juni wird es Neuwahlen geben. Das Sparprogramm verhindern konnten seine Widersacher jedoch nicht.

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Im Gegenteil: EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte beim Gipfel der EU-Finanzminister im ungarischen Gödöllö bereits an, dass PEC IV die Grundlage für das nun von EU und Internationalem Währungsfonds beaufsichtigtem Sanierungsprogramm werde – und weitere einschneidende Maßnahmen notwendig seien.

Noch diese Woche wird ein Expertenteam nach Lissabon reisen und mit der Arbeit beginnen. Und die Portugiesen zittern vor dem, was nun auf sie zukommen wird. Zweimal seit Juli 2010 wurde bereits die Mehrwertsteuer angehoben, auf nunmehr 23 Prozent, das Arbeitslosengeld für die inzwischen 11,1 Prozent Erwerbslosen um 25 Prozent gesenkt. Die Steuer von 20 Prozent auf Börsengewinne und die Steuererhöhung für Portugiesen, die mehr als 150.000 Euro im Jahr verdienen, traf nicht viele ins Mark.

Wohl aber die Kürzung der Einkommen um bis zu zehn Prozent im öffentlichen Dienst. Zudem sollen der Kündigungsschutz gelockert, Renten eingefroren und Staatsunternehmen privatisiert werden. Im Gegenzug wird Portugal über drei Jahre gestreckt Bürgschaften für rund 80 Milliarden Euro erhalten. Geld, das der Staat dringend braucht, aber an den Finanzmärkten nur zu horrenden Zinssätzen erhalten würde, die das Land noch tiefer in die Schuldenkrise führen würden.

Wenn Ökonomen vorrechnen, dass Portugals Wachstum in den 90er Jahren nur auf Pump finanziert war, die Wirtschaft nach der Jahrtausendwende im Durchschnitt lediglich noch um 1,1 Prozent pro Jahr zulegte, das Niveau der Löhne in dieser Zeit aber um 38 Prozent, dann erscheint die Forderung nach Einkommenskürzungen logisch. Nur so, heißt es, könne die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhöht werden. 

Leserkommentare
    • tabe
    • 11. April 2011 12:25 Uhr

    Wat mutt, dat mutt. Die müssen für ihre Kriese eben einstehen. Wenn Deutschland helfen will, dann muss unsere strukturelle Benachteiligung in der EU ein Ende finden. Es kann nicht sein, dass ein portogiesischer Bürger so viel mehr Stimmgewicht hat als ein Deutscher.

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    ...müssen die, ich wette die meisten Portugiesen würden lieber raus aus der EU gehen und einen Haircut machen, anstatt für die Bankenrettung und unsere Lebensversicherungen jahrzehntelang die Zinsen abzustottern.

    Der Euro ist schuld an der Misere, nur will das niemand in der Politik wahrhaben, da sie alle ihn mitverbrochen haben. Und anderen Sparverordnungen zu schreiben ist schön bequem, da muss man sich nicht mit der Industrie anlegen.

    Wenn schon schreiben, denn richtig. Portogiesen gibt es nicht !

    • garden
    • 11. April 2011 12:25 Uhr

    http://www.welt.de/wirtsc...

    hier haben wir eine linie erreicht...der linie die uberhaupt nicht uberquert sein soll...

    jetzt ist entgultig schluss...

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    • Elite7
    • 11. April 2011 14:52 Uhr

    es müssen nur die Richtigen besteuert werden! Aber es wird natürlich wieder die treffen, die nichts dafür können und eigentlich auch nichts zu geben haben. Die Reichen und Finanzhaie wird man außenvor lassen.

    • Elite7
    • 11. April 2011 14:52 Uhr

    Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ag

  1. die Gehälter der Portugiesen und die portugiesischen Staatsausgaben zu verteidigen.
    Nur - wo ist die Alternative zum Sparen für Portugal und Griechenlang und und?

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    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“

    Auf die Wirtschaft angewandt bedeutet das allerdings im Umkehrschluss: Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen, hilft auch kein eisernes Sparen mehr. Es beschleunigt nur den Absturz.

    Es gibt nur 2 Lösungen für Griechenland, Portugal und Co.

    Eigene Währungen, abwerten und Schuldenschnitt oder massive Zahlungen der anderen Länder über Jahrzehnte.
    Da letztere Variante ausfällt, weil auch die Geberländer de facto pleite sind, bleibt nur der nationale Weg.

    Will zwar keiner hören oder sich eingestehen, weil man ja immer noch von einem Großeuropa träumt, ist aber so.

    Aufgrund unseres exponentiellen Zinsgeldsystems, welches zwangsläufig alle paar Jahrzehnte crashen muss, sind solche Diskussionen und Überlegungen aber sowieso obsolet.

    Die Verteilungskämpfe werden bald massiv ausbrechen und dann wird eine eigene Währung nur die logische Konsequenz in einer Epoche der nationalen Rückbesinnung sein.

    Es bedarf nur noch des berühmten Tropfens, der das Fass .... und eine Nation die damit anfängt.

    Der Tag ist aber nicht mehr fern.

  2. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf beleidigende Bemerkungen. Die Redaktion/cs

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    • tabe
    • 11. April 2011 13:03 Uhr

    Deutschland 99 Abgeordnete, 82 Mio Einwohner
    Portugal 22 Abgeordnete, 10 Mio Einwohner
    Luxemburg 6 Abgeordnete, 0,5 Mio Einwohner

    Deutschland 1 Kommissar, Portugal 1 Kommissar, Luxemburg 1 Kommissar.

    Ich finde das einfach skandalös! Unser Bundesverfassungsgericht übrigens auch.

    Und dann sollen wir auch noch für deren Krise zahlen? Wir zahlen sowieso schon alles.

    An Ihrem Beitrag merkt man, dass auch korrekte Orthographie nicht unbedingt erhellend ist und zu den Diskussionen beiträgt...

    Natürlich kann man Mitleid mit den Griechen und Portugiesen haben, aber sie haben eben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Wenn ich mir auf Pump einen Sportwagen und eine Villa kaufe, geht das vielleicht auch für einige Jahre gut, aber irgendwann muss ich eben beides wieder verkaufen und meine Schulden abstottern.

  3. Die Portugiesen wissen, dass Opfer gebracht werden muessen.
    Allerdings wird der Staat nicht direkt in die Loehne der
    Privatwirtschaft eingreifen, sondern in die Gehaltsstruktur
    der Staatsbediensteten - das ist in einer ersten Phase fuer
    diejenigen die mehr als € 1.500 Gehalt oder Rente bekommen
    bereits inkraft. Generell muss der Staatsapparat verkleinert
    werden - in den Bereichen Justiz, Gesundheit und Bildung
    gibt es hohe Ausgaben bei sehr niedriger Effizienz. Die
    verschienen Regierung haben Waehlergeschenke gemacht, die von den Einnahmen nicht gedeckt sind. Ein wichtiger morali-
    sierender Schritt waere die Reduzierung der Anzahl der
    Abgeordneten, die von der PSD mehrfach vorgeschlagen wurde
    ueber nie die noetige Zweidrittelmehrheit fand.

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    ...Reformen mögen ja gut und richtig sein, das kann ich für Portugal nicht beurteilen, allerdings wird man damit keine Schulden abtragen können. Dafür braucht es volkswirtschaftliche Gesamtrechnung.

    Und nach der sieht es nunmal so aus, dass massiv Geld aus Portugal abgeflossen ist und es nun über Zins- und Zinseszins auch weiterhin tut. Verknappt nun auch noch der Staat seine Ausgaben (bzw. die Geldschöpfung per Schulden, rutscht jedes Land in eine tiefe Rezession (wie übrigens auch schon Griechenland, eine logische Folge des Austeritätswahns, vielfach prophezeit):
    http://www.algarve123.com...

    ...kann damit seine Schulden noch schlechter bedienen und schon gar nicht in Bildung und Forschung investieren, wie stets gefordert. Ein Abwärtskreislauf, der erst unterbrochen würde, wenn P auf chinesischem Niveau angelangt ist.

    Dabei sah es gar nicht so schlecht aus für Portugal, anfangs zogen die das Geld aus der reicheren EU-Hälfte (auch D) an. Aber die Freihandelsapologeten kennen keine Gnade, und mit der Osterweiterung war Schluß mit dem Aufschwung:
    http://www.weissgarnix.de...

    Die Portugiesen müssen Widerstand gegen diesen ökonomischen und ideologisch verblendeten, menschenverachtenden, Wahnsinn leisten. Wir eigentlich auch, nur sind wir nochmal ganz gut durchgeschlittert, aber die Krise ist noch nicht vorbei...

    Voraussichtlich wird es keinen massiven Widerstand geben,
    weil es keine Alternative gibt. Aus dem Euro oder gar der
    EU auszutreten wuerde die Lage wesentlich verschlimmern.
    Natuerlich kann man ueber Reformen die Struktur verbessern
    und Geld zurueckzahlen. Das FMI war schon frueher am Zug und
    alles ist bezahlt worden. Auch Deutschland war noch vor kurzem ueber dem vereinbarten Haushaltsdefizit. Die Politiker muessen sich darueber klar werden, dass mit gepumpten Geld keine Waehlerstimmen gekauft werden duerfen.
    Tun sie es doch, muss die jeweilige Opposition das klar machen und nach dieser weiteren Erfahrung, wird das leichter

    • tabe
    • 11. April 2011 13:03 Uhr

    Deutschland 99 Abgeordnete, 82 Mio Einwohner
    Portugal 22 Abgeordnete, 10 Mio Einwohner
    Luxemburg 6 Abgeordnete, 0,5 Mio Einwohner

    Deutschland 1 Kommissar, Portugal 1 Kommissar, Luxemburg 1 Kommissar.

    Ich finde das einfach skandalös! Unser Bundesverfassungsgericht übrigens auch.

    Und dann sollen wir auch noch für deren Krise zahlen? Wir zahlen sowieso schon alles.

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    vergleichen haben Sie sehr viel hoehere Diskrepanzen. Auch
    die Bundeslaender sind im Bundesrat nicht proportinal der
    Einwohnerzahlen vertreten und dabei kriegen die kleinsten
    (Bremen, Saarland) ueblicherweise das meiste. Aber fuer die
    Portugiesen ist das kein Thema: Wenn die EU-Abgeordneten auf
    1 reduziert werden, sind die Ihnen dankbar, dass sie die
    anderen nicht bezahlen muessen. Die Anzahl der Abgeordneten
    ist nicht auf eine Forderung der Portugiesen zurueckzufuehren.

    • Lutz2
    • 11. April 2011 13:07 Uhr

    Das ist nur der Anfang Griechenland und Portugal sind die Testländer wie man von oben mit der EU und dem Euro am besten seine Interessen durchdrücken kann. Die da sind mehr Profit,Billionen für die Banken bereitstellen und sie nicht regulieren sondern die letzten Behinderungen für die Banken abzuschaffen und solche gemeinschaftlichen Banken wie Genossenschaftsbanken,Sparkassen langfristig zu vernichten.
    Außerdem das Soziale runterzufahren und bei Bildung über Verbesserungen zu reden aber sie für Normalos zu verschlechtern,da eine breite Masse gebildeter Bürger gefährlicher ist da nicht so gut manipulierbar.
    Die EU ist ein reiner Elitenlobbyselbstbedienungsladen der Banken,Großkonzerne usw. der sich mit Parlament und Gerichten ein soziales Täuschungsmäntelchen umgelegt hat.

  4. Ohne den Euro hätte Portugal jetzt seine Währung abwerten können. Das wäre auch auf eine Kürzung der Löhne hinausgelaufen, doch wäre es weniger aufgefallen, da alle gleichmäßig betroffen gewesen wären und die Preise ebenfalls gefallen wären.

    Durch den Euro hat Portugal eine verzerrte Steigerung der Löhne erlebt, die nicht im Verhältnis zur Produktivität stand. Im Gegensatz zur Entwicklung in Portugal sind in Deutschland für viele Menschen die Löhne gefallen während die Belastung bei der Arbeit immer mehr angestiegen ist. Auch in Deutschland gibt es Bürger, die mit 800 EUR im Monat auskommen müssen.

    Man sollte nicht vergessen, dass es in Portugal (genauso wie in Griechenland ound Irland) auch viele sehr wohlhabende Leute gibt. Dies kann jeder bei einem Besuch in Portugal mit eigenen Augen sehen. Warum werden diese Leute nicht etwas höher besteuert, um ihrem Land in der Finanzmisere zu helfen ?

    Natürlich ist es für die portugiesische Regierung einfacher im Sozialsytem zu kürzen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und zu sagen "die geizige EU hat nicht genug Fantasie und deshalb müssen sind wird durch die EU gezwungen den sozial Schwachen mehr Lasten aufzuerlegen..." So werden die Pfründe der portugiesischen Oberschicht geschont und der Zorn wird auf die EU (bzw. auf Deutschland) kanalisiert. Dabei wird in Kauf genommen, dass dieser Egoismus die Zukunft des Friedensprojektes EU gefährdet...

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    Land in der Finanzmisere zu helfen?"

    Weil diese Leute sagen: "Lieber Staat, wenn du an unser Geld willst, gehen wir ins befreundete Ausland und lassen dich in die Röhre gucken."

    Stichwort Steuerkonkurrenz.

    So kommt's dass fast alle Staaten, egal wie wirtschaftlich erfolgreich sie sind, negative Staatshaushalte haben.

    Die Zeiten, als geschlossene Grenzen die Allgemeinheit vom Wohlstand abhielten sind lange vorbei. Heute wird die Allgemeinheit mit Hilfe der für Kapital komplett, für Waren weit und für Menschen am wenigsten geöffneten Grenzen übervorteilt.

    Billige Exporte aus Asien gibt's für die Portugiesen nur, weil die Menschen in Asien eingeschlossen sind, das Kapital rein darf und die Waren raus dürfen. Es sind praktisch kostenlose Arbeiter, mit denen auch die Portugiesen konkurrieren müssen. Fernsklaverei.

    Drum muss ich jedes Mal über die Verlogenheit grinsen, wenn unsere in Asien aktiven Manager vom langsamen Wandel in Asien berichten, und dass man nichts erzwingen könne (und solle, denn jeder Wandel zum Besseren, nimmt ihnen ihren Wettbewerbsvorteil und schmälert ihre Handelsmarge).

    ...nur:

    "Zukunft des Friedensprojektes EU gefährdet."

    ...die EU ist aus einer Freihandelszone entstanden und lässt alle Streithähne (Ex-Jugoslawien, Türkei usw.) außen vor, während sie massiv Aufrüstung vorschreibt
    http://astrologieklassisc...
    und immer wieder betont, wie sie USA und China machtmässig Paroli bieten will.

    Klingt das für dich wie ein Friedensprojekt? Die EU gibt es nur, WEIL Frieden herrscht (noch), bedingt durch die Demokratisierung der europ. Nationalstaaten.

    Ebendiese hebelt die EU effektiv aus, es wird nicht lange dauern, bis wir Separationsbewegungen haben, ganz logisch, bei der zynischen menschenverachtenden Art wie in der EU Politik gemacht wird. Ich hoffe nur dieses unsägliche Konglomerat fliegt vorher auseinander...

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