Für die Gewerkschaften sind Sie schon lange ein "Medikament mit hohen Nebenwirkungen". Viele Bürger sehen in ihnen ein Symbol für die Gängelung von Arbeitslosen. Und Arbeitsmarktforscher bescheinigten ihnen zuletzt, als Brücke in reguläre Beschäftigung nahezu unbrauchbar zu sein – die sogenannten Ein-Euro-Jobs.

Nun will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das unpopuläre Instrument deutlich beschneiden . Künftig, so sieht es ein Gesetzentwurf vor, sollen die Regeln für die "Arbeitsgelegenheiten" (so der offizielle Name) deutlich strenger werden. Die Arbeitsministerin will stärker darauf achten, dass die Ein-Euro-Jobs "wettbewerbsneutral" sind und keine private Beschäftigung verdrängen. Auch soll der Zuschuss für die Träger sinken, die Ein-Euro-Jobs anbieten: von heute maximal 500 auf 150 Euro.

Beides wird die Ein-Euro-Jobs unattraktiver machen. Vor allem im Westen dürften sie weniger werden. Dort zahlte der Staat den Trägern im Durchschnitt 280 Euro pro Arbeitsgelegenheit hinzu, weit mehr als im Osten und deutlich mehr als die künftige Obergrenze. Unklar ist auch, wie strikt die Arbeitsvermittler die Formulierung "wettbewerbsneutral" auslegen werden. In der Praxis sind bereits heute viele Ein-Euro-Jobs wettbewerbsverzerrend. Etwa, wenn Arbeitslose Straßen kehren oder im Garten von Kindergärten arbeiten.

Die Zahl der Ein-Euro-Jobs sinkt schon jetzt. Zwar sind sie noch immer eines der am meisten genutzten Instrumente der Arbeitsvermittler. Im vergangenen Jahr steckten die Jobcenter 600.000 bis 700.000 Menschen für einige Monate in einen Ein-Euro-Job. Seit Jahresbeginn sinken die Zahlen jedoch – in den ersten Monaten lagen sie um rund 20 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Für von der Leyen gibt es gute Gründe, die Ein-Euro-Jobs weiter einzudämmen. Zum einen muss sie die Vorgaben des Sparpakets erfüllen – und bei den Arbeitsgelegenheiten lässt sich ein größerer Betrag sparen. Im vergangenen Jahr gab der Staat rund 1,7 Milliarden Euro für sie aus. Zum anderen hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof gerügt, dass die Ein-Euro-Jobs massenhaft reguläre Jobs verdrängen . Hinzu kommt, dass Arbeitsmarktforscher dem Instrument immer wieder ein schlechtes Zeugnis ausgestellt haben: Als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt seien die Ein-Euro-Jobs untauglich.

Das ist allerdings auch nicht ihr einziger Zweck. Im Grunde genommen sind Ein-Euro-Jobs nicht dafür ausgelegt, den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu bahnen. Es sind Jobs, die es im Grunde am normalen Arbeitsmarkt nicht gäbe. Dass der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nur selten gelingt, ist da kaum verwunderlich. Das Instrument ist eigentlich für solche Arbeitslose gedacht, bei denen die Arbeitsvermittler kaum noch etwas ausrichten können. Im besten Fall helfen die Ein-Euro-Jobs den Betroffenen, dem Arbeitsalltag wieder näherzukommen und sich aus der Isolation der Arbeitslosigkeit zu befreien. Es geht also um die kleine Gruppe der fast Hoffnungslosen. Die heutigen Fallzahlen sind daran gemessen zu hoch.

Eine gelungene Reform würde deshalb den Kreis der Bezieher verkleinern, ohne den extremen Fällen die Hilfe zu verweigern. Ob die Ministerin das vorhat, ist noch offen. Die Kürzung der Pauschalen kann auch bedeuten, dass die Träger weniger Geld für die sozialpädagogische Betreuung der Arbeitslosen ausgeben – das also das Fördern kürzer kommt als bislang. Angesichts der Tatsache, dass die Ministerin auch in den anderen Teilen der Arbeitsverwaltung spart, wäre das keine gute Nachricht für die Arbeitslosen.