ArbeitsmarktDie Abkehr vom Ein-Euro-Job

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Ein-Euro-Jobs einschränken. Für die Arbeitslosen muss das keine gute Nachricht sein. von 

Für die Gewerkschaften sind Sie schon lange ein "Medikament mit hohen Nebenwirkungen". Viele Bürger sehen in ihnen ein Symbol für die Gängelung von Arbeitslosen. Und Arbeitsmarktforscher bescheinigten ihnen zuletzt, als Brücke in reguläre Beschäftigung nahezu unbrauchbar zu sein – die sogenannten Ein-Euro-Jobs.

Nun will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das unpopuläre Instrument deutlich beschneiden . Künftig, so sieht es ein Gesetzentwurf vor, sollen die Regeln für die "Arbeitsgelegenheiten" (so der offizielle Name) deutlich strenger werden. Die Arbeitsministerin will stärker darauf achten, dass die Ein-Euro-Jobs "wettbewerbsneutral" sind und keine private Beschäftigung verdrängen. Auch soll der Zuschuss für die Träger sinken, die Ein-Euro-Jobs anbieten: von heute maximal 500 auf 150 Euro.

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Beides wird die Ein-Euro-Jobs unattraktiver machen. Vor allem im Westen dürften sie weniger werden. Dort zahlte der Staat den Trägern im Durchschnitt 280 Euro pro Arbeitsgelegenheit hinzu, weit mehr als im Osten und deutlich mehr als die künftige Obergrenze. Unklar ist auch, wie strikt die Arbeitsvermittler die Formulierung "wettbewerbsneutral" auslegen werden. In der Praxis sind bereits heute viele Ein-Euro-Jobs wettbewerbsverzerrend. Etwa, wenn Arbeitslose Straßen kehren oder im Garten von Kindergärten arbeiten.

Die Zahl der Ein-Euro-Jobs sinkt schon jetzt. Zwar sind sie noch immer eines der am meisten genutzten Instrumente der Arbeitsvermittler. Im vergangenen Jahr steckten die Jobcenter 600.000 bis 700.000 Menschen für einige Monate in einen Ein-Euro-Job. Seit Jahresbeginn sinken die Zahlen jedoch – in den ersten Monaten lagen sie um rund 20 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Für von der Leyen gibt es gute Gründe, die Ein-Euro-Jobs weiter einzudämmen. Zum einen muss sie die Vorgaben des Sparpakets erfüllen – und bei den Arbeitsgelegenheiten lässt sich ein größerer Betrag sparen. Im vergangenen Jahr gab der Staat rund 1,7 Milliarden Euro für sie aus. Zum anderen hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof gerügt, dass die Ein-Euro-Jobs massenhaft reguläre Jobs verdrängen . Hinzu kommt, dass Arbeitsmarktforscher dem Instrument immer wieder ein schlechtes Zeugnis ausgestellt haben: Als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt seien die Ein-Euro-Jobs untauglich.

Das ist allerdings auch nicht ihr einziger Zweck. Im Grunde genommen sind Ein-Euro-Jobs nicht dafür ausgelegt, den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu bahnen. Es sind Jobs, die es im Grunde am normalen Arbeitsmarkt nicht gäbe. Dass der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nur selten gelingt, ist da kaum verwunderlich. Das Instrument ist eigentlich für solche Arbeitslose gedacht, bei denen die Arbeitsvermittler kaum noch etwas ausrichten können. Im besten Fall helfen die Ein-Euro-Jobs den Betroffenen, dem Arbeitsalltag wieder näherzukommen und sich aus der Isolation der Arbeitslosigkeit zu befreien. Es geht also um die kleine Gruppe der fast Hoffnungslosen. Die heutigen Fallzahlen sind daran gemessen zu hoch.

Eine gelungene Reform würde deshalb den Kreis der Bezieher verkleinern, ohne den extremen Fällen die Hilfe zu verweigern. Ob die Ministerin das vorhat, ist noch offen. Die Kürzung der Pauschalen kann auch bedeuten, dass die Träger weniger Geld für die sozialpädagogische Betreuung der Arbeitslosen ausgeben – das also das Fördern kürzer kommt als bislang. Angesichts der Tatsache, dass die Ministerin auch in den anderen Teilen der Arbeitsverwaltung spart, wäre das keine gute Nachricht für die Arbeitslosen.

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Leserkommentare
    • zimra
    • 18. April 2011 16:30 Uhr

    Frauenquote ist schon in Ordnung aber dann sollte auch Kompetenz dahinter stehen Frau Leyen, Frau Schröder, Frau Schavan, die sind eben nur wegen der Frauenquote an der Macht und demonstrieren täglich ihre Mittelmäßigkeit

    Leyen ist dabei die Umtriebige Chaos Frau mit den besonders "Schlauen" Ideen. Man könnte auch Flausen sagen.

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    • ludna
    • 18. April 2011 16:51 Uhr

    lassen wir uns nicht täuschen. Das ganze hat System und für ihre Auftraggeber erfüllt Frau Leyen ihren Job hervorragend.

    • ludna
    • 18. April 2011 16:51 Uhr

    lassen wir uns nicht täuschen. Das ganze hat System und für ihre Auftraggeber erfüllt Frau Leyen ihren Job hervorragend.

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    • Harzer
    • 18. April 2011 17:42 Uhr

    ..."Kompetenz
    lassen wir uns nicht täuschen. Das ganze hat System und für ihre Auftraggeber erfüllt Frau Leyen ihren Job hervorragend."...

    Frau von der Lügen ist nicht etwa unfähig. Sie ist ein kompetenter und gefährlicher Vertreter der "Bestverdienenden" und der Oligarchie gegen das Prekariat und die armen Leute.
    Sie würde auch prima in die FDP passen !

    • Harzer
    • 18. April 2011 17:42 Uhr

    ..."Kompetenz
    lassen wir uns nicht täuschen. Das ganze hat System und für ihre Auftraggeber erfüllt Frau Leyen ihren Job hervorragend."...

    Frau von der Lügen ist nicht etwa unfähig. Sie ist ein kompetenter und gefährlicher Vertreter der "Bestverdienenden" und der Oligarchie gegen das Prekariat und die armen Leute.
    Sie würde auch prima in die FDP passen !

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kompetenz"
  1. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke. Die Redaktion/ew

    2 Leserempfehlungen
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    davon aus, das diese Mitglied ist und ein gutes Beispiel der christlichen Nächstenliebe jeden Tag liefert!

  2. Bei Frau vdL, die ja bekanntermaßen auch nur eine mittelmäßige Ärztin war, geht der Bürger merkwürdigerweise, aber wohl zu Recht immer davon aus, dass sie Schlimmes im Schilde führt für das "Fußvolk".

    Und ich gehe auch davon aus, dass diese Maßnahme ein Präludium für noch mehr Ausbeutung und Entrechtung derer sein wird, die an das untere Ende der Gesellschaft katapultiert wurden.

    Wahrscheinlich werden diejenigen, die Anspruch auf diesen großzügigen Bildungsgutschein haben, demnächst ohne eine zusätzliche Entlohnung "Bürgerarbeit" verrichten müssen.

    Appropos Bildungsgutschein: Ich war wirklich entsetzt, an allen S-Bahnstationen und Bahnhöfen Riesenplakate mit der Werbung für die vdL und ihrer Bildungsgutscheine zu sehen. Was mag das bundesweit gekostet haben? Und die kleinsten "Hartz4er" haben in ihrem "Warenkorb" nicht einmal Windeln vorgesehen.

    Aber der Bürger scheint immer wütender zu werden ob dieses Zynismus: die meisten der Plakate waren beschädigt, bekritzelt und mit Schmutz und vermutlich Hundekot beschmiert.

    Offiziell ist es Sachbeschädigung, aber welche demokratischen Ausdrucksmittel bleiben dem Bürger noch? Ich hatte meine klammheimliche Freude.

    11 Leserempfehlungen
    • cesar
    • 18. April 2011 18:53 Uhr
    4 Leserempfehlungen
  3. CDU und FDP liegen derzeit zusammen irgendwo um die 30 Prozent. Nehme an, das Ganze nähert sich irgendwann 20 Prozent an. Und dann 10 Prozent ... Denn irgendwann hat auch der Dümmste begriffen, dass dieser Verein die grosse Mehrheit der Bürger als Vieh betrachtet.

    Man braucht sich bloss mal die Zustände im Gesundheitswesen zu betrachten, dann versteht man, was mit Vieh gemeint ist. Tatsächlich behandelt selbst ein Bauer sein Vieh besser, als CDU, FDP und SPD die Bürger. Denn die zahlreichen Reformen im Gesundheitswesen haben dazu geführt, dass selbst in wohlhabenden Bundesländern keine ausreichende Krankenversorgung mehr vorhanden ist. Was heisst, dass die Bürger im Krankheitsfall riskieren, dass diese von überlastetem Krankenhauspersonal in einer rucki-zucki-Op verhunzt werden oder sich eine Infektion im Krankenhaus fangen usw. usf.

    Hier gibts einen höchst informativen Bericht zum Klinikum Stuttgart und den Verantwortlichen im Stuttgarter Wochenblatt:

    http://www.stuttgarter-
    wochenblatt.de/stw/page/detail.php/2847294

    Nun wird nicht jeder Bürger sofort krank. Deshalb bemerkt nicht jeder sofort, wie die Bundesregierung in den letzten Jahren das Gesundheitswesen verhunzt hat.

    Es wird sich auf Dauer nicht verheimlichen lassen. 80 Millionen Bürger sind 80 Millionen Patienten. Wer in Zukunft noch eine Wahl gewinnen will, der sollte erst mal das Gesundheitswesen wieder auf Vordermann bringen. Und die Freibeträge für die Erbschaftssteuer senken, z. B., zwecks Finanzierung.

    4 Leserempfehlungen
  4. Menisterin nicht mehr sehen, höhren oder sonst dr Gleichen! Diese schnatter und weis nicht von Was!
    Nicht gleich wieder zensieren, aber auch nicht jeden Tag Papier in dieser Richtung verschwenden. Schade um die Resousen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ursula von der Leyen | CDU | Arbeitslose | Arbeitsminister | Brücke | Bundesrechnungshof
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