Das Bundesarbeitsministerium will nach Informationen der Financial Times Deutschland die Regeln für Ein-Euro-Jobs deutlich verschärfen. Vor allem für die Träger ist diese Form der Beschäftigung künftig deutlich unattraktiver, wie aus einem Entwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitsmarkt-Fördermaßnahmen hervorgeht.

Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen 1 Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen.

Diese Pauschale wolle Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt auf 150 Euro kürzen, zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Zudem soll strenger als bisher vorgeschrieben sein, dass die Jobs wettbewerbsneutral ausgestaltet sind – dass also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet. Sowohl der Bundesrechnungshof als auch Handwerksverbände hatten immer wieder kritisiert, die Ein-Euro-Jobber verdrängten reguläre Jobs. Schon im Herbst kündigte die Arbeitsagentur an, dem abzuhelfen.

Ein-Euro-Jobs wie Parkpflege, Hausmeisterhilfe in Schulen oder Hilfe in Altenheimen waren lange ein beliebtes Einsatzgebiet für Langzeitarbeitslose. Auch Vereine und andere gemeinnützige Organisationen beschäftigen Ein-Euro-Jobber gerne, weil sie somit trotz knapper Kasse Arbeitskräfte zur Verfügung haben. Bereits jetzt war eine der Bedingungen, dass die Jobber keinem Unternehmen Aufträge wegnehmen, was die Träger aber oft trickreich umgingen.

So wurden Langzeitarbeitslose in Kommunen als Gehilfen angestellt, wo sie dann etwa Malerbetrieben oder Landschaftspflegern Konkurrenz machen, indem sie Zäune streichen oder Parks harken. In Spitzenzeiten hatten mehr als 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit laut der Zeitung 1,7 Milliarden Euro dafür aus.

Wenn die Regierung das Gesetz in dieser Form verändere, "lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen", sagte Markus Keller vom Deutschen Landkreistag, der Zeitung. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. "Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar."

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte dagegen den Plan. "Immer wieder werden handwerkliche Tätigkeiten durch Ein-Euro-Jobber ausgeführt. Unseren Betrieben entgehen so Aufträge", sagte Generalsekretär Holger Schwannecke. Es sei richtig, den Wettbewerb zu berücksichtigen.