BankenpleiteIsländer wollen nicht für Bankschulden geradestehen

Islands Ministerpräsidentin zeigt sich entsetzt: Das Volk hat es erneut abgelehnt, dass die Regierung Schulden der Pleitebank Icesave gegenüber London und Den Haag tilgt.

Mit der Landesfahne demonstriert ein Isländer vor dem Parlament gegen die Auswirkungen der Finanzkrise (Archiv)

Mit der Landesfahne demonstriert ein Isländer vor dem Parlament gegen die Auswirkungen der Finanzkrise (Archiv)

Islands Bevölkerung hat auch bei der zweiten Volksabstimmung Schuldenrückzahlungen des Staates für die Pleitebank Icesave abgelehnt. Wie der TV-Sender RUV berichtete, stimmten nach dem vorläufigen Ergebnis 58 Prozent gegen und 42 Prozent für eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung an Großbritannien und die Niederlande. 230.000 Wahlberechtigte waren dazu am Samstag zur Stimmabgabe aufgerufen worden.

Aus Island müssen bis zu 3,8 Milliarden Euro an London und Den Haag überwiesen werden, weil die dortigen Regierungen heimischen Kunden der 2008 zusammengebrochenen Internetbank Icesave ihre Einlagen erstattet hatten.

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Die Niederlande zeigten sich "sehr enttäuscht" über die Ablehnung des Rückzahlungsabkommens. Die Regierung in Den Haag drohte am Sonntag, ihre Forderung nun vor der Justiz durchzusetzen. Der niederländische Finanzminister Kees Jan De Jager erklärte, mit der Ablehnung der Übereinkunft per Volksentscheid sei die Zeit der Verhandlungen nun vorbei. Da Island weiter zur Rückzahlung des Geldes verpflichtet sei, liege die Sache nun "in den Händen der Justiz".

Der britische Vize-Finanzminister Danny Alexander äußerte sich ähnlich. London werde nun mit den Niederlanden und anderen internationalen Partnern über das weitere Vorgehen diskutieren, aber wahrscheinlich werde der Fall vor Gericht landen, sagte Alexander.

Islands Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir sagte zu dem Ergebnis, es sei der "denkbar schlechteste Ausgang", sie sprach von einem "Schock" nicht nur für die Regierung, sondern auch für das Parlament. Dessen Abgeordnete hatten der Vereinbarung zu 70 Prozent zugestimmt.

Doch Staatspräsident Olafur Grimsson hatte im Februar eine Ratifizierung abgelehnt und stattdessen zum zweiten Mal eine Volksabstimmung angesetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen jetzt, wie von den Gläubigern angedroht, über die EU-Gerichtsbarkeit geklärt werden müssen.

Bei einem ersten Referendum im März 2010 hatte eine Mehrheit von 93 Prozent die von der Regierung in Reykjavik ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen abgelehnt. Kritisiert wurden vor allem hohe Zinsdienste. Die drei beteiligten Regierungen handelten dann im vergangenen Jahr einige Erleichterungen für die isländische Seite aus.

Island mit seinen 320.000 Einwohnern wurde von der Finanzkrise 2008 mit dem Zusammenbruch des kompletten Bankwesens besonders hart getroffen.

 
Leserkommentare
  1. ...in Deutschland über Bankenrettung, Euro-Rettung, Politikereinkommen-und Pensionenrettung. Die würde noch eindeutiger ausgehen als die Schwarzfilzabwahl in Baden-Württemberg.

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    Also bitte, die Verhältnisse sind nun mal etwas komplexer als Sie es sich offensichtlich vorstellen können!

    Anscheinend müssen die Iren aber immer so lange abstimmen, bis das "richtige" Ergebnis rauskommt.

    • joG
    • 10.04.2011 um 9:26 Uhr

    ....dass außer der Die Linke irgend eine Partei zu diesen Themen Volksabstimmungen zulassen würde wollen.

    Da stimme ich voll zu. Auch Manager-Gehälter nicht nur hier sind
    in der Verhältnismäßigkeit der Leistung zu anderen Menschen
    unanständig, ebenso die Abfindungen für gescheiterte Versager
    in Millionenhöhe. Wer solche Abfindungen und Bezüge bezahlen
    will, der sollte vorher seine Steuern zahlen.
    Der Filz ist flächendeckend..

    Es wäre schön, wenn wir als Deutsche endlich mal aus unserer selbst auferlegten Lethargie erwachen, so wie wir es bei der AKW-Frage ja schon angedeutet haben.

    Wenn wir es geschafft haben, unsere AKWs dauerhaft abzuschalten, bzw. die Laufzeiten wenigstens auf das von rot-grün ausgehandelte Gesetz zurückzuführen, sollten wir uns dran machen, für die Abschaltung der faulen Banken zu sorgen.

    Island erzeugt übrigens zu 100% grüne Energie und plant, per Kabel Energie nach Europa zu exportieren. Irgendwie hat Island für mich derzeit eine starke Vorbildfunktion.

    Wie kann man nur so naiv sein? Wenn unter den gegebenen Umständen(!) immer das umgesetzt wird, was sich der einfache, normalen (und dumme) Bürger so alles wünscht, dann würde sich die westliche Welt in die Steinzeit herabwirtschaften.
    Eigentlich bin ich ja gewillt, zu sagen, dass wir für unsere Unmündigkeit und Unwissenheit nichts können, aber diese naive ich-will-Einstellung geht mir nur noch auf den Keks.

    Einerseits will hier kein Schwein für eine Finanzkrise geradestehen und das System am Laufen halten – man ist ja immer von der Vorstellung beseelt, dass es sich bei der Finanzwelt um einen hermetischen Sektor handelt, der keinen Bezug zum täglichen Leben hat –, weil wir ja keine Schuld daran tragen, aber andererseits möchte niemand über die daraus resultierende Konsequenz nachdenken.
    Ich frage Sie also: Was würde denn passieren, wenn wir demnächst nicht mehr für Banken und Staaten aufkommen, die pleite sind?

    seit 60 Jahren stimmt das Volk mit SPD oder CDU als Regierungsmehrheit aber für ein "Ja, weiter so".

    Also bitte, die Verhältnisse sind nun mal etwas komplexer als Sie es sich offensichtlich vorstellen können!

    Anscheinend müssen die Iren aber immer so lange abstimmen, bis das "richtige" Ergebnis rauskommt.

    • joG
    • 10.04.2011 um 9:26 Uhr

    ....dass außer der Die Linke irgend eine Partei zu diesen Themen Volksabstimmungen zulassen würde wollen.

    Da stimme ich voll zu. Auch Manager-Gehälter nicht nur hier sind
    in der Verhältnismäßigkeit der Leistung zu anderen Menschen
    unanständig, ebenso die Abfindungen für gescheiterte Versager
    in Millionenhöhe. Wer solche Abfindungen und Bezüge bezahlen
    will, der sollte vorher seine Steuern zahlen.
    Der Filz ist flächendeckend..

    Es wäre schön, wenn wir als Deutsche endlich mal aus unserer selbst auferlegten Lethargie erwachen, so wie wir es bei der AKW-Frage ja schon angedeutet haben.

    Wenn wir es geschafft haben, unsere AKWs dauerhaft abzuschalten, bzw. die Laufzeiten wenigstens auf das von rot-grün ausgehandelte Gesetz zurückzuführen, sollten wir uns dran machen, für die Abschaltung der faulen Banken zu sorgen.

    Island erzeugt übrigens zu 100% grüne Energie und plant, per Kabel Energie nach Europa zu exportieren. Irgendwie hat Island für mich derzeit eine starke Vorbildfunktion.

    Wie kann man nur so naiv sein? Wenn unter den gegebenen Umständen(!) immer das umgesetzt wird, was sich der einfache, normalen (und dumme) Bürger so alles wünscht, dann würde sich die westliche Welt in die Steinzeit herabwirtschaften.
    Eigentlich bin ich ja gewillt, zu sagen, dass wir für unsere Unmündigkeit und Unwissenheit nichts können, aber diese naive ich-will-Einstellung geht mir nur noch auf den Keks.

    Einerseits will hier kein Schwein für eine Finanzkrise geradestehen und das System am Laufen halten – man ist ja immer von der Vorstellung beseelt, dass es sich bei der Finanzwelt um einen hermetischen Sektor handelt, der keinen Bezug zum täglichen Leben hat –, weil wir ja keine Schuld daran tragen, aber andererseits möchte niemand über die daraus resultierende Konsequenz nachdenken.
    Ich frage Sie also: Was würde denn passieren, wenn wir demnächst nicht mehr für Banken und Staaten aufkommen, die pleite sind?

    seit 60 Jahren stimmt das Volk mit SPD oder CDU als Regierungsmehrheit aber für ein "Ja, weiter so".

    • QUOTE
    • 10.04.2011 um 9:01 Uhr
    2. Bravo!

    Nicht einknicken!
    Gebt den demokratisch geknecht..."regierten" Völkern Europas ein BEISPIEL!

    Wo kann man spenden für den isländischen Widerstand?

    66 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 10.04.2011 um 9:52 Uhr

    ...darüber nachdenken, wie man das hiesige Schlittern (so es nicht planmäßig politisch gelenkt ist) in den Eurolandnationalstaat ohne GG mäßig geforderte Beteiligung der Wähler stoppen kann. Wer den Lissabonner Vertrag je gelesen hat oder die Auswirkungen des Maastrichter Vertrags betrachtet, weiß ob der Gefahr und deren Größe für die Deutschen.

    • joG
    • 10.04.2011 um 9:52 Uhr

    ...darüber nachdenken, wie man das hiesige Schlittern (so es nicht planmäßig politisch gelenkt ist) in den Eurolandnationalstaat ohne GG mäßig geforderte Beteiligung der Wähler stoppen kann. Wer den Lissabonner Vertrag je gelesen hat oder die Auswirkungen des Maastrichter Vertrags betrachtet, weiß ob der Gefahr und deren Größe für die Deutschen.

    • QUOTE
    • 10.04.2011 um 9:07 Uhr

    Icesave

    http://de.wikipedia.org/w...

    gehörte Landsbanki

    http://de.wikipedia.org/w...

    44% von Landsbanki gehört Björgólfur Thor Björgólfsson

    http://de.wikipedia.org/w...

    einer der "Forbes"-Reichsten-Leute-der-Welt.

    DA sollte man das Geld holen...aber das hieße ja, privatisierte Gewinne mit sozialisierten Verlusten zu verrechnen...DAS geht nun in der neoliberalen Ideologie wirklich nicht!

    102 Leserempfehlungen
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    • QUOTE
    • 10.04.2011 um 9:08 Uhr

    ...in der sogenannten "Qualitätspresse" KONSEQUENT UNTERSCHLAGEN WERDEN, spricht für sich, würde ich sagen.

    Sie sagen dass man Herrn B. auch in die Pflicht nehmen muss ?
    Nur weil er ueber Landsbanki grosse Anteile an Icesave hat ?
    Nur weil er ein islaendischer Milliardaer ist ?
    Aber der arme Kerl hat doch schon so viel verloren durch die Finanzkrise !
    http://en.wikipedia.org/w...
    Er ist sozusagen die islaendische Frau Schickedanz.
    Und ueberhaupt: wie stellen Sie sich die Reaktion der Maerkte vor ? 'Das Kapital haftet fuer eigene Misswirtschaft' eine schlimme Botschaft fuer die Maerkte. Deshalb muessen auch hier die Verluste sozialisiert werden.

    • QUOTE
    • 10.04.2011 um 9:08 Uhr

    ...in der sogenannten "Qualitätspresse" KONSEQUENT UNTERSCHLAGEN WERDEN, spricht für sich, würde ich sagen.

    Sie sagen dass man Herrn B. auch in die Pflicht nehmen muss ?
    Nur weil er ueber Landsbanki grosse Anteile an Icesave hat ?
    Nur weil er ein islaendischer Milliardaer ist ?
    Aber der arme Kerl hat doch schon so viel verloren durch die Finanzkrise !
    http://en.wikipedia.org/w...
    Er ist sozusagen die islaendische Frau Schickedanz.
    Und ueberhaupt: wie stellen Sie sich die Reaktion der Maerkte vor ? 'Das Kapital haftet fuer eigene Misswirtschaft' eine schlimme Botschaft fuer die Maerkte. Deshalb muessen auch hier die Verluste sozialisiert werden.

    • QUOTE
    • 10.04.2011 um 9:08 Uhr

    ...in der sogenannten "Qualitätspresse" KONSEQUENT UNTERSCHLAGEN WERDEN, spricht für sich, würde ich sagen.

    51 Leserempfehlungen
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    ... dass zuverlässig nur das in den Diskurs eingespeist wird, was genehm ist.

    Bitte einfach häufiger und aufmerksamer den Wirtschaftsteil usw. lesen! Wie jeder hier im Falle von Merz, zu Guttenberg und anderen mitbekommt, üben diese Personen über Parteien, Lobbygruppen und vor allem von ihnen bezahlten Rechtsanwälten Druck auf diese Medien aus. Zu empfehlen sind zum Beispiel auch die Veröffentlichungen zu den Sponsoren der "unabhängigen" Tea-Party in den USA. Bei genauer Analyse dienen die "Sparvorschläge" der Republikaner dort auch nur dazu, die Verluste der Banken und Versicherungen über die Mehrheit der weniger verdienenden Zwei-Drittel der Gesellschaft zu finanzieren, um das Vermögen von weniger als 10 Prozent der Bevölkerung zu sichern.
    Für diese Menschen ist Demokratie gleich Sozialismus. Denn in der Demokratie kann die Mehrheit entscheiden und nicht die Elite eines Landes. Wie immer sich diese Elite definiert (Ideologie der nationalen Einheit, real-sozialistisch, kapitalistische Leistungselite, religiös-konservative oder einfach nur Anhänger des gerade aktiven Despoten.

    ... dass zuverlässig nur das in den Diskurs eingespeist wird, was genehm ist.

    Bitte einfach häufiger und aufmerksamer den Wirtschaftsteil usw. lesen! Wie jeder hier im Falle von Merz, zu Guttenberg und anderen mitbekommt, üben diese Personen über Parteien, Lobbygruppen und vor allem von ihnen bezahlten Rechtsanwälten Druck auf diese Medien aus. Zu empfehlen sind zum Beispiel auch die Veröffentlichungen zu den Sponsoren der "unabhängigen" Tea-Party in den USA. Bei genauer Analyse dienen die "Sparvorschläge" der Republikaner dort auch nur dazu, die Verluste der Banken und Versicherungen über die Mehrheit der weniger verdienenden Zwei-Drittel der Gesellschaft zu finanzieren, um das Vermögen von weniger als 10 Prozent der Bevölkerung zu sichern.
    Für diese Menschen ist Demokratie gleich Sozialismus. Denn in der Demokratie kann die Mehrheit entscheiden und nicht die Elite eines Landes. Wie immer sich diese Elite definiert (Ideologie der nationalen Einheit, real-sozialistisch, kapitalistische Leistungselite, religiös-konservative oder einfach nur Anhänger des gerade aktiven Despoten.

    • Punkt.
    • 10.04.2011 um 9:09 Uhr

    Mir ist nicht klar, warum die Isländer überhaupt für die Verluste eines privaten Unternehmens haften sollten.
    Im Artikel klingt das so, als sei das selbstverständlich.

    71 Leserempfehlungen
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    • garden
    • 10.04.2011 um 12:48 Uhr

    Bitte argumentieren Sie differenziert. Danke. Die Redaktion/wg

    Die Isländer sollen für ihre Pleite-banken zahlen, weil die restlichen Regierungen ihre Büttel auch melken. Und wenn jetzt ein Land plötzlich nicht dafür einspringt, müssten die Banken doch mehr über Risiko und Folgen von Investitionen nachdenken. Dass kann man denen unmöglich aufbürden.

    Stellen Sie sich einen Ackermann mit Taschenrechner vor... der kann doch nicht mehr rechnen. Das hat der seit Jahren nicht gemusst. Da wär erstmal ein Mathe-Workshop angesagt.

    Und dazu ist in vielen Ländern der Präsident eine rückratlose Marionette der Regierung wie der Herr Wulff. Es braucht aber nen "Kerl mit Eiern" um auch mal Entscheidungen gegen die eigenen Partei und für das Volk zu treffen. Bei uns wird stur abgehakt, was auf dem Schreibtisch landet.

    ...ist sicherlich die entscheidende Information, die aus dem Artikel nicht ganz hervorgeht. Wenn es in Island keine Einlagensicherung gab, hat doch der Sparer einfach Pech gehabt. Er hätte sein Geld auch für weniger Zinsen bei der örtlichen Sparkasse anlegen können. Von den Aktionären ist nichts mehr zu holen, da Icesave pleite ist. Der isländische Staat würde nur dann haften, wenn er irgendwelche Garantien zur Sicherung des Finazstandortes gegeben hat. Dann sollten sich die Isländer ihrer Verantwortung stellen. Die Isländer haben von der boomenden Finanzbranche doch extrem profitiert, lebten mit dem ausländischen Geld, das im eigenen Land angelegt war, doch ziemlich luxuriös. Jetzt ist diese Blase eben geplatzt.

    • garden
    • 10.04.2011 um 12:48 Uhr

    Bitte argumentieren Sie differenziert. Danke. Die Redaktion/wg

    Die Isländer sollen für ihre Pleite-banken zahlen, weil die restlichen Regierungen ihre Büttel auch melken. Und wenn jetzt ein Land plötzlich nicht dafür einspringt, müssten die Banken doch mehr über Risiko und Folgen von Investitionen nachdenken. Dass kann man denen unmöglich aufbürden.

    Stellen Sie sich einen Ackermann mit Taschenrechner vor... der kann doch nicht mehr rechnen. Das hat der seit Jahren nicht gemusst. Da wär erstmal ein Mathe-Workshop angesagt.

    Und dazu ist in vielen Ländern der Präsident eine rückratlose Marionette der Regierung wie der Herr Wulff. Es braucht aber nen "Kerl mit Eiern" um auch mal Entscheidungen gegen die eigenen Partei und für das Volk zu treffen. Bei uns wird stur abgehakt, was auf dem Schreibtisch landet.

    ...ist sicherlich die entscheidende Information, die aus dem Artikel nicht ganz hervorgeht. Wenn es in Island keine Einlagensicherung gab, hat doch der Sparer einfach Pech gehabt. Er hätte sein Geld auch für weniger Zinsen bei der örtlichen Sparkasse anlegen können. Von den Aktionären ist nichts mehr zu holen, da Icesave pleite ist. Der isländische Staat würde nur dann haften, wenn er irgendwelche Garantien zur Sicherung des Finazstandortes gegeben hat. Dann sollten sich die Isländer ihrer Verantwortung stellen. Die Isländer haben von der boomenden Finanzbranche doch extrem profitiert, lebten mit dem ausländischen Geld, das im eigenen Land angelegt war, doch ziemlich luxuriös. Jetzt ist diese Blase eben geplatzt.

  2. Das verzockte Geld dürfte doch auch zum großen Teil in Island selbst geblieben sein. Man hat also dort über seine Verhältnisse gelebt und muss dafür gerade stehen. Andererseits, wenn es keine staatliche Einlagensicherung gab, müssen selbstverständlich auch die Anleger besagtes Risiko tragen. Ganz offensichtlich: Nicht nur Banken huldigen dem Prinzip: Gewinne realisieren, Verluste sozialisieren... Da unterscheidet sich der private Kleinanleger in keiner Weise vom boni-gewichtigen Banker.

    14 Leserempfehlungen
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    • Batico
    • 10.04.2011 um 12:11 Uhr

    Sie schreiben "MAN" habe dort über seine Verhältnisse gelebt. Na klar, der Durchschnittsbürger hat jeden Tag Champagner und Kaviar bekommen - so ein Unfug, der einfache Arbeiter, Fischer oder Supermarktkassierer hat überhaupt nichts davon gehabt - dafür soll er jetzt für NICHTS in ewige Schuldknechtschaft kommen.

    Ich kann den Isländern nur gratulieren und die Griechen, Iren und Portugiesen nur ermuntern, sich ebenfalls nicht an solchen Bestrebungen zu beteiligen. Soll der ganze Euro-Laden doch "hopps" gehen. Und zuerst diejenigen zur Kasse bitten, die diese Länder ausgeplündert haben !

    • fanta4
    • 10.04.2011 um 16:47 Uhr

    "Man hat also dort über seine Verhältnisse gelebt und muss dafür gerade stehen..."

    Fahren Sie mal nach Island. Dort werden Sie feststellen, dass sie mindestens zwei Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen.

    Es ist hier wie dort dasselbe. Banken und Spekulanten bluten uns aus. Eine gigantische Umverteilung von Unten nach oben.
    Dazu brauchen sie natürlich die Rückendeckung der Politik.

    Nicht ich habe über meine Verhältnisse gelebt. DIE haben über meine Verhältnisse gelebt!

    In einem kleinen Land wie Island, kommt der Kollaps schneller, als bei uns. Aber wenn wir nicht sehr bald umsteuern, kollabiert auch Deutschland und damit ganz Europa.

    Was ist schon ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank? (Bertolt Brecht)

    • Batico
    • 10.04.2011 um 12:11 Uhr

    Sie schreiben "MAN" habe dort über seine Verhältnisse gelebt. Na klar, der Durchschnittsbürger hat jeden Tag Champagner und Kaviar bekommen - so ein Unfug, der einfache Arbeiter, Fischer oder Supermarktkassierer hat überhaupt nichts davon gehabt - dafür soll er jetzt für NICHTS in ewige Schuldknechtschaft kommen.

    Ich kann den Isländern nur gratulieren und die Griechen, Iren und Portugiesen nur ermuntern, sich ebenfalls nicht an solchen Bestrebungen zu beteiligen. Soll der ganze Euro-Laden doch "hopps" gehen. Und zuerst diejenigen zur Kasse bitten, die diese Länder ausgeplündert haben !

    • fanta4
    • 10.04.2011 um 16:47 Uhr

    "Man hat also dort über seine Verhältnisse gelebt und muss dafür gerade stehen..."

    Fahren Sie mal nach Island. Dort werden Sie feststellen, dass sie mindestens zwei Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen.

    Es ist hier wie dort dasselbe. Banken und Spekulanten bluten uns aus. Eine gigantische Umverteilung von Unten nach oben.
    Dazu brauchen sie natürlich die Rückendeckung der Politik.

    Nicht ich habe über meine Verhältnisse gelebt. DIE haben über meine Verhältnisse gelebt!

    In einem kleinen Land wie Island, kommt der Kollaps schneller, als bei uns. Aber wenn wir nicht sehr bald umsteuern, kollabiert auch Deutschland und damit ganz Europa.

    Was ist schon ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank? (Bertolt Brecht)

  3. ... dass zuverlässig nur das in den Diskurs eingespeist wird, was genehm ist.

    39 Leserempfehlungen
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    Danke für dieses Wort in diesem Zusammenhang! :)

    Danke für dieses Wort in diesem Zusammenhang! :)

  4. nicht nur bei allen grundsätzlichen Entscheidungen der

    - Wirtschafts- oder Finanzpolitik,

    sondern auch der

    - Einwanderungs- und
    - Bildunspolitik und
    - Auslandseinsätzen des Militärs.

    Auch wenn derartige Abstimmungen Mühe, Zeit und Geld kosten.

    39 Leserempfehlungen
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    mich wundert dieser Optimismus.

    Das Problem an Volksabstimmungen ist, dass sie komplexe Problemstellungen immer auf BILD-Niveau runterbrechen müssen. Das Volk kann normalerweise nur über zwei Alternativen abstimmen. Politische Planungen, die verschiedene Bereiche (z.B. hier: Steuer-, Renten-, Europa-, ... Politik) zusammenführen, funktionieren einfach nicht durch basisdemokratisches Händeheben, sondern durch Ausarbeitung von Planung und Alternativen.

    Blick auf Kalifornien: dieser US-Bundesstaat ist chronisch pleite. Grund: Volksabstimmungen gingen immer pro Ausgabenerhöhungen und contra Steuererhöhungen aus. (http://www.zeit.de/2010/3...)

    Bei allem Zutrauen zum gebildeten, mündigen Bürger: bringen Volksentscheide uns sachlich wirklich weiter?

    mich wundert dieser Optimismus.

    Das Problem an Volksabstimmungen ist, dass sie komplexe Problemstellungen immer auf BILD-Niveau runterbrechen müssen. Das Volk kann normalerweise nur über zwei Alternativen abstimmen. Politische Planungen, die verschiedene Bereiche (z.B. hier: Steuer-, Renten-, Europa-, ... Politik) zusammenführen, funktionieren einfach nicht durch basisdemokratisches Händeheben, sondern durch Ausarbeitung von Planung und Alternativen.

    Blick auf Kalifornien: dieser US-Bundesstaat ist chronisch pleite. Grund: Volksabstimmungen gingen immer pro Ausgabenerhöhungen und contra Steuererhöhungen aus. (http://www.zeit.de/2010/3...)

    Bei allem Zutrauen zum gebildeten, mündigen Bürger: bringen Volksentscheide uns sachlich wirklich weiter?

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