FinanzkriseDer IWF – nur begrenzt lernfähig

In Ansätzen ist eine inhaltliche Neuausrichtung des IWF nach der Finanzkrise erkennbar. Noch verharrt der Fonds jedoch zu sehr in alten Denkmustern. von Rainer Falk und Barbara Unmüßig

Man kann dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einige Vorhaltungen machen, aber ein Mangel an diskursiver Offenheit gehört sicherlich nicht dazu. Der IWF bleibt am Ball, wenn es darum geht, Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise zu ziehen. Er hat die vergangenen beiden Jahre genutzt, um seine eigene Rolle vor der Krise kritisch zu hinterfragen. Dabei wurden einige althergebrachte Dogmen über den Haufen geworfen. Allerdings bleibt die Frage, wie weit der Wandel diskursiv bleibt oder einen wirklichen Aufbruch für die praktische und operative Politik des Fonds vor Ort markiert.

Vor der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank Ende dieser Woche in Washington hat der Fonds einige Zeichen gesetzt: Zunächst hat Anfang des Jahres eine Untersuchung des Unabhängigen Evaluierungsbüros (IEO) beim IWF für Aufsehen gesorgt. Dem IWF wurde gründliches Versagen bei der Voraussage der Finanzkrise attestiert und natürlich auch seine Unfähigkeit beklagt, die Krise mit präventiven Maßnahmen abzuwenden.

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Im März machte der IWF Furore mit einer Konferenz über Makropolitik und Wachstum. An führender Stelle mit von der Partie waren Michael Spence (Stanford), Joseph Stiglitz (Columbia) und Dani Rodrik (Harvard) – alles Ökonomen, die auch bislang schon den wirtschaftspolitischen Mainstream, wie ihn der IWF lange Zeit verkörperte, in Frage stellten. Selbst eingefleischte Kritiker rühmten die Tagung als Ausdruck von "Glasnost im IWF-Denken".

Die Autoren

Barbara Unmüßig sitzt im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung.

Anfang April schließlich erklärte der Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, dass der Washington Consensus "jetzt hinter uns liegt". Jenes simple Mantra also, dass Deregulierung und Liberalisierung, Privatisierung und Inflationsbekämpfung schon dazu führen würden, dass der Wohlstand aller steigt. Im Gegensatz dazu forderte Strauss-Kahn eine neue Globalisierung mit sozialer Inklusion und Kohäsion und eine neue Global Governance, die auf multilaterale Kooperation setzt und damit die wichtigste Lehre aus der Finanzkrise und der anschließenden Großen Rezession zieht.

Es wäre verfehlt, diesen neuen Diskurs als bloße Rhetorik abzutun. Denn mit ihm einher gehen durchaus reale Veränderungen in der Politik des Fonds. Jüngstes Beispiel: die Kehrtwende des IWF in Bezug auf Kapitalverkehrskontrollen. Nach der Asienkrise Ende der 1990er Jahre noch strikt abgelehnt, hält der IWF jetzt solche Kontrollen oder Regulierungen des internationalen Kapitalverkehrs für legitim. So willkommen diese Kehrtwende angesichts der neuen Welle volatiler Kapitalflüsse ist, von der vor allem die Schwellenländer überschwemmt werden – der IWF wäre nicht der IWF, wenn er nicht im selben Atemzug Bedingungen stellen und für sich selbst eine Überwachungsrolle reklamieren würde. So sollen beispielsweise nur Länder, deren Währung nicht unterbewertet ist, zu Kapitalverkehrskontrollen greifen dürfen. Nach dieser Lesart hätten Brasilien und die Türkei Vorteile, China dagegen nicht.

Diese Wende ist nur ein Beispiel. Der neue World Economic Outlook enthält Kapitel über "unberechenbare Kapitalflüsse" und schwankende Rohstoffpreise, die eingedämmt werden müssen, wenn der konjunkturelle Aufschwung nicht durch eine erneute Krise abgelöst werden soll. In seinem neuen Bericht zur Finanzstabilität fordert der IWF sogar eine stärkere finanzielle Beteiligung der systemisch wichtigen Banken an den Kosten künftiger Finanzkrisen – sei es "durch einen Kapitalaufschlag, eine Gebühr, eine Steuer oder eine Versicherungsprämie". Die konkrete Ausgestaltung lässt der Bericht offen, aber sein Direktor fordert inzwischen regelmäßig einen Beitrag der Finanzmärkte – ein Mittelding zwischen Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe.

Leserkommentare
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    • 13. April 2011 20:09 Uhr

    Die IWF ist die konsequente Fortsetzung der :

    Crusades, Manifest Destiny & the White Man’s Burden, Colonialism, Neo-Colonialism {WTO/IMF/World Bank/ GATT/ NAFTA/ Trilateralism, etc.

  1. Der IWF moniert die Schulden von Ländern wie Britannien, Deutschland, USA und Frankreich, die alle pro Kopf unter 100% des BIT liegen, kritisiert aber die Japaner nicht, deren Schulden schon vor dem Erdbeben bei 300% lagen -- heute natürlich noch viel höher.

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    "Der IWF moniert die Schulden von Ländern wie Britannien, Deutschland, USA und Frankreich, die alle pro Kopf unter 100% des BIT liegen, kritisiert aber die Japaner nicht, deren Schulden schon vor dem Erdbeben bei 300% lagen -- heute natürlich noch viel höher."

    ...ist erst bei Überschüssen zufrieden.

    Da zeigt sich seine absolute Unfähigkeit am besten, wen juckt es, ob die Bank of Japan noch einige Mrd. an den Staat verleiht? Neu geschöpftes Geld, nicht mehr, wo liegt das Problem? Und wenn es das x-millionefache des BIP wäre. Allerdings würde ich mich dann schon fragen, wohin das ganze Geld verschwunden ist...

  2. ... ist nicht nur undemokratisch, sondern vor allem auch unfähig.

    Wenn D.S.Kahn verkündet, dass der Washington Consensus jetzt überwunden ist, dann kann man nur anmerken: na endlich merkt es auch der IWF. Brauchen wir eine Institution, die mit ihrem Verhalten die Krise extrem mitgefördert hat und nicht etwa durch Logik oder Analyse lernt, sondern nur durch den Zusammenbruch?

    "Jenes simple Mantra also, dass Deregulierung und Liberalisierung, Privatisierung und Inflationsbekämpfung schon dazu führen würden, dass der Wohlstand aller steigt."

    Das mag man plötzlich nicht mehr, eine alternative Sichtweise hat man aber auch nicht entwickelt. Immer noch ist Inflation das Hauptgespenst, als ob Millionen und Abermillionen Arbeitslose weltweit nicht zeigen würden, dass der W.C. Weg den Wohlstand sogar gedrosselt hat, dass eine etwas höhere Inflation sogar ein Segen wäre, schon wegen der Schulden.

    Apropro, die Kindergartenfixierung auf hohe Schulden ist schlicht albern, gerade bei den USA, die sich beliebig bei der FED verschulden können. Sachkompetenz beim IWF? NEIN! Ideologie, nicht mehr. Hauptsache das Geld ist stabil, ob die Leute verhungern ist zweitrangig.

  3. "Der IWF moniert die Schulden von Ländern wie Britannien, Deutschland, USA und Frankreich, die alle pro Kopf unter 100% des BIT liegen, kritisiert aber die Japaner nicht, deren Schulden schon vor dem Erdbeben bei 300% lagen -- heute natürlich noch viel höher."

    ...ist erst bei Überschüssen zufrieden.

    Da zeigt sich seine absolute Unfähigkeit am besten, wen juckt es, ob die Bank of Japan noch einige Mrd. an den Staat verleiht? Neu geschöpftes Geld, nicht mehr, wo liegt das Problem? Und wenn es das x-millionefache des BIP wäre. Allerdings würde ich mich dann schon fragen, wohin das ganze Geld verschwunden ist...

    • lascke
    • 13. April 2011 23:15 Uhr

    Eine Frage an die Redaktion:
    Schon seit Langem finde ich es mindestens schade, wenn nicht bedenklich, dass Sie die Autoren der Gastbeiträge bei ZEIT ONLINE nicht nennen.
    Was die Beiträge der Mitglieder Ihrer Redaktion angeht, tun Sie das auch nicht konsequent.

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    Redaktion

    Lieber Lascke,

    die Autoren sind angegeben. In der Box links im Artikel.

    Es sind: Barbara Unmüßig von der Böll-Stiftung und Rainer Falk.

    Herzlichen Gruß,

    Marcus Gatzke

  4. ist natürlich rechts, wie immer. ;)

    • bhayes
    • 14. April 2011 8:50 Uhr

    Denn de facto wird dort nur mit frischem Geld schlechte Politik belohnt.
    Details siehe http://www.nein-zur-trans...

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