Wirtschaftsreform: Kuba "aktualisiert" seinen Sozialismus
Die KP Kubas hat Wirtschaftsreformen verabschiedet: Mehr Privatwirtschaft, ein dezentraler Staatsapparat. Revolutionsführer Fidel Castro verlässt die Parteiführung.
© Adalberto Roque/AFP/Getty Images
Der kubanische Präsident Raúl Castro während des sechsten Kongresses seiner Partei
Der Kongress der Kubanischen Kommunistischen Partei hat am Montag die von Präsident Raúl Castro vorgelegten Reformvorschläge angenommen. Wie die staatlichen Medien am Abend berichteten, stimmten die 1000 Delegierten alle für eine "Aktualisierung" des sozialistischen Modells in Kuba. Bei den Reformen geht es um rund 300 Maßnahmen zur Öffnung der Wirtschaft für private Initiativen.
"In der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells wird die Planwirtschaft vorherrschen, dabei aber Markttendenzen berücksichtigen", heißt es in der auf Cubadebate.cu veröffentlichten Resolution der Delegierten. Eine Abkehr vom Sozialismus ist ausdrücklich nicht geplant: Nur der Sozialismus sei in der Lage "die Schwierigkeiten zu überwinden und die Errungenschaften der Revolution zu sichern", heißt es in der Resolution.
Im Bemühen, die Produktivität der kriselnden Wirtschaft zu verbessern, sollen die Kubaner unter anderem künftig in rund 180 Wirtschaftszweigen selbstständig arbeiten dürfen. Vorgesehen sind auch eine Kürzung der staatlichen Subventionen sowie eine Dezentralisierung des Staatsapparats. Zusätzlich sollen bis 2015 1,8 Millionen Angestellte im staatlichen Sektor ihre Arbeit verlieren und in den privaten Sektor wechseln. Bisher kontrolliert der Staat etwa 95 Prozent des Wirtschaftslebens. Die meisten Vorschläge waren bereits in den vorangegangenen Monaten beschlossen worden. Sie wurden nun auf dem Parteitag auch offiziell abgesegnet.
Die Delegierten wählten am Montag auch ein neues Zentralkomitee, dem der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro nicht mehr angehört. Für den heutigen Dienstag sind wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Führung des Landes geplant. So wird erwartet, dass Fidel Castro offiziell den Posten des Ersten Sekretärs und damit Chefs der Partei abgeben wird, den der 84-Jährige seit ihrer Gründung im Jahr 1965 innehat. Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt sein Bruder Raúl, der derzeit Zweiter Sekretär der Partei ist. Raúl hatte bereits im Juli 2006 die Staatsführung von seinem älteren Bruder übernommen, nachdem dieser erkrankt war.
Die Frage, wer zum Nachfolger des 79-jährigen Raúl Castro als Zweiter Sekretär der Partei ernannt wird, dürfte einen Ausblick auf die Frage einer Übergabe der Macht in den kommenden Jahren geben. Auch sollten am Dienstag ein neues Politbüro und ein neues Parteisekretariat bestimmt werden.
Bei der Eröffnung des Parteitags am Samstag hatte sich Raúl Castro dafür ausgesprochen, dass politische Ämter künftig nur noch maximal zehn Jahre hintereinander ausgeübt werden dürfen. Er schlug eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren vor, um die Führung zu verjüngen. Der sechste Parteitag der Kommunistischen Partei ist der erste seit 14 Jahren.
Kubas Opposition beurteilte die Reformen eher zurückhaltend: Für das kubanische Volk sei es etwas Unheilvolles, denn es bedeute mindestens zehn weitere Jahre der reinen und harten Castro-Kontinuität, die dem Land eine noch größere Verarmung eintragen werde, sagte der Vorsitzende der Kubanischen Menschenrechtskommission, Elizardo Sánchez.
Der regierungskritische Ökonom Oscar Espinoza betrachtet die Begrenzung der Spitzenämter als einen positiven Wandel, der allerdings zu spät komme. Er kritisierte ebenso wie andere Oppositionelle das Fehlen politischer Reformen und forderte, dass der Kommunistischen Partei ihre dominierende Rolle in der kubanischen Politik durch eine Verfassungsänderung genommen werden müsse.
Neu auf Handelsblatt.com:
werden sie nur dann gelingen wenn die Eigenständigkeit des Landes nicht in Frage gestellt wird. Eine Öffnung Für Investoren aus den USA, "Exil Kubaner" kann für eine Verbesserung der Lebenssituation der Kubaner kaum nützlich sein. Die Ziele dieser Klientel ist eine Übernahme der Insel in Abhängigkeit von den USA.
Ein solcher Weg würde unweigerlich zum radikalen Abbau der positiven Errungenschaften im sozialen Bereich führen. Eine vorsichtige Öffnung hin zur Privatwirtschaft und eine radikale Reform des Steuersystems steht nicht unbedingt im Widerspruch zur Verbesserung der Lebenssituation. Es müssen alle Kubaner daran teilhaben können.
Auch die angesprochenen Reformen zur Energiepolitik, raus aus der Abhängigkeit von Rohstoff Lieferungen von Außen sind ein wichtiger Weg für den Aufbau (Neubau) der Kubanischen Wirtschaft.
Die Förderung der Landwirtschaft unter strikter Umgehung des immer noch geltenden Wirtschafts Embargos der USA und auch Teilen Europas, könnten Kuba helfen. Hierzu gehört auch die Zusammen Arbeit mit den Ländern in Lateinamerika und Afrika welche sich nicht am Embargo beteiligen.
Hier gibt es einiges zu tun - der Parteitag kann hier durchaus positive Zeichen setzen.
. . . wie so oft
viel Erfolg.........und sie werden es schaffen, China wird dieses Land dabei unterstützen. Frieden und Freiheit kann es nur im Sozialismus geben, die Menschen auf der Welt werden es erkennen müssen.
Bitte untermauern Sie Ihre Kommentare mit sachlichen und differenzierten Argumenten. Danke. Die Redaktion/ew
Ja - und wie! Kuba hat sehr viel fruchtbares Land - die Chinesen werden grosse Flächen übernehmen und es nach den Prinzipien grösster Effizienz bewirtschaften, es könnte für die an sozialistischen Arbeitsrythmus gewöhnten Kubaner eine Überraschung geben. Inwieweit das der Bevölkerung nützen wird, steht in den Sternen.
Und gretel45 - hat sich noch nicht herumgesprochen, dass in China schönster Manchesterkapitalismus herrscht, was aber auch für sehr viele Chinesen zu höherem Lebensstandard geführt? Der Preis dafür - sehr schlechte Arbeitsbedindungen, Umweltzerstörung, Öffnen der Schere arm/reich. Andererseits - ohne harte Arbeit wird es keine Hebung des Lebensstandards geben und auch nicht ohne die so gescholtenen Investitionen ausländischer Investoren. Vergessen Sie nicht dass Kuba alles aufbauen muss was in den letzten 50 Jahren nicht gemacht wurde.
Ja - und wie! Kuba hat sehr viel fruchtbares Land - die Chinesen werden grosse Flächen übernehmen und es nach den Prinzipien grösster Effizienz bewirtschaften, es könnte für die an sozialistischen Arbeitsrythmus gewöhnten Kubaner eine Überraschung geben. Inwieweit das der Bevölkerung nützen wird, steht in den Sternen.
Und gretel45 - hat sich noch nicht herumgesprochen, dass in China schönster Manchesterkapitalismus herrscht, was aber auch für sehr viele Chinesen zu höherem Lebensstandard geführt? Der Preis dafür - sehr schlechte Arbeitsbedindungen, Umweltzerstörung, Öffnen der Schere arm/reich. Andererseits - ohne harte Arbeit wird es keine Hebung des Lebensstandards geben und auch nicht ohne die so gescholtenen Investitionen ausländischer Investoren. Vergessen Sie nicht dass Kuba alles aufbauen muss was in den letzten 50 Jahren nicht gemacht wurde.
"Wie die staatlichen Medien am Abend berichteten, stimmten die 1000 Delegierten alle für eine "Aktualisierung" des sozialistischen Modells in Kuba."
Es ist scheinbar ungefähr so nützlich, wie wie Abstimmungen unter Lenin :D
Sicherlich hat "Angie" im Blauhemd der FDJ schon früher fleißig "Solidarität" mit Kuba geübt.
Nun wird es Zeit, dieses Ritual auch in der Außenpolitik der Bundesrepublik neu zu beleben.
Mich würde es freuen, denn auch zu Ost-Zeiten konnte ich mir keine Kuba-Reise leisten und auf die "Völkerfreundschaft" oder "Arkona" durfte ich auch nicht.
Vielleicht klappt es ja jetzt mit dem "Traumschiff" - vor der "Glotze" und im ZDF sogar in der ersten Reihe.
Wenn sich Kuba jetzt öffnet, das ergibt doch gute Chancen für unsere Automobilindustrie, die entgegen aller Umweltfrevel und politischen Diskussionen ja derzeit noch sehr stark in China an der Umsatzschraube dreht.
Das wäre schön, wenn wir wieder unsere Wartburgs und Trabanten bauen und nach Kuba exportieren könnten - natürlich etwas moderner. Die Kubaner würden sich freuen, endlich die alten "Ami-Schüsseln" und "Russen-Stinker" abzuwracken.
Den W50 / L 60 könnten wir ja auch neu auflegen - so schlecht waren die Autos ja nun auch wieder nicht. Jedenfalls konnte man die noch mit einem Hammer, einer Beiß- oder Kombizange und einem Stück Draht reparieren!
Es ist unglaublich wie positiv einige Diskutanten hier das kommunistische Regime in Kuba bewerten. Kuba ist eine linke Diktatur, die auch als solche bezeichnet werden muss. Verhinderung von Meinungsfreiheit, einsperren von unbequemen Oppositonellen und eine kommunistische Wirtschaftspolitik, die allen nur Armut bringt. Auch die neuen Reformen werden dieses verrotete System nicht mehr retten.
..."Es ist unglaublich wie positiv einige Diskutanten hier das kommunistische Regime in Kuba bewerten. Kuba ist eine linke Diktatur, die auch als solche bezeichnet werden muss."
Beispiel: Vietnam, Irak, Afghanistan, Chile, Nicaragua, El Salvador etc. etc.... .... die USA nahmen sich der Sache der "Demokratie und Freiheit" an, und dann ging es den Menschen dort erst richtig/noch viel schlecht(er) !!
..."Es ist unglaublich wie positiv einige Diskutanten hier das kommunistische Regime in Kuba bewerten. Kuba ist eine linke Diktatur, die auch als solche bezeichnet werden muss."
Beispiel: Vietnam, Irak, Afghanistan, Chile, Nicaragua, El Salvador etc. etc.... .... die USA nahmen sich der Sache der "Demokratie und Freiheit" an, und dann ging es den Menschen dort erst richtig/noch viel schlecht(er) !!
..."Es ist unglaublich wie positiv einige Diskutanten hier das kommunistische Regime in Kuba bewerten. Kuba ist eine linke Diktatur, die auch als solche bezeichnet werden muss."
Beispiel: Vietnam, Irak, Afghanistan, Chile, Nicaragua, El Salvador etc. etc.... .... die USA nahmen sich der Sache der "Demokratie und Freiheit" an, und dann ging es den Menschen dort erst richtig/noch viel schlecht(er) !!
Danke für ihren peinlichen Kommentar. Was hat die politische Situation im Irak oder in Vietnam mit der in Kuba zu tun. Eine Diktatur muss als solche bezeichnet werden - egal ob sie links oder rechts steht - ob sie von den USA unterstützt wird oder nicht.
Noch mal langsam für Sie zum Mitschreiben: In Kuba gab es 1959 eine kommunistische Revolution, die der Insel viel Armut und Unterdrückung gebracht hat. Es ist eine Schande wenn linke Salonkommunisten im Westen das noch gut finden.
Danke für ihren peinlichen Kommentar. Was hat die politische Situation im Irak oder in Vietnam mit der in Kuba zu tun. Eine Diktatur muss als solche bezeichnet werden - egal ob sie links oder rechts steht - ob sie von den USA unterstützt wird oder nicht.
Noch mal langsam für Sie zum Mitschreiben: In Kuba gab es 1959 eine kommunistische Revolution, die der Insel viel Armut und Unterdrückung gebracht hat. Es ist eine Schande wenn linke Salonkommunisten im Westen das noch gut finden.
Ja - und wie! Kuba hat sehr viel fruchtbares Land - die Chinesen werden grosse Flächen übernehmen und es nach den Prinzipien grösster Effizienz bewirtschaften, es könnte für die an sozialistischen Arbeitsrythmus gewöhnten Kubaner eine Überraschung geben. Inwieweit das der Bevölkerung nützen wird, steht in den Sternen.
Und gretel45 - hat sich noch nicht herumgesprochen, dass in China schönster Manchesterkapitalismus herrscht, was aber auch für sehr viele Chinesen zu höherem Lebensstandard geführt? Der Preis dafür - sehr schlechte Arbeitsbedindungen, Umweltzerstörung, Öffnen der Schere arm/reich. Andererseits - ohne harte Arbeit wird es keine Hebung des Lebensstandards geben und auch nicht ohne die so gescholtenen Investitionen ausländischer Investoren. Vergessen Sie nicht dass Kuba alles aufbauen muss was in den letzten 50 Jahren nicht gemacht wurde.
was verstehen sie darunter unter dem manchesterkap.? so wie in deutschland etwa - 5 billionen euro in privatvermögen und der staat hat 2 billionen schulden? wenn es das land china nicht gäbe, wäre weteuropa schon lange untergegangen
mit seinem wachstumszwang. was meinen sie wohin deutschland seine tollen autos liefert und woher die billigen seltenen erden kommen? für ein land wie china mit so viel einwohnern, sich von einem agrarstaat zu einem industrieland zu entwickeln bedarf eben viel fingerspitzengefühl, aber die asiaten sind intelligent und fleißig. es geht im leben auch nicht immer nur um wohlstand und hebung des lebensstandards.........nein, in erster linie muss die welt friedlich und atomfrei sein, keiner soll hungern, für jeden erdenbürger zugang zu sauberem wasser und mehr.
warum soll kuba nicht alles aufbauen können? andere länder schaffen es doch auch!
sie haben ja erhebliche Hemmnisse durch das Embargo via USA und Obama hat auch noch nicht den kleinen Finger gereicht. Die Abhängigkeit vom Tourismus ist viel zu hoch und Investitionen in die Landwirtschaft sind dringend notwenbdig. Das Schul-und Gesundheitswesen ist sehr gut ausgebaut. Die Investitionen von Spanien und Italien reichen nicht aus. China wird sich hoffentlich auch noch stärker interessieren.
was verstehen sie darunter unter dem manchesterkap.? so wie in deutschland etwa - 5 billionen euro in privatvermögen und der staat hat 2 billionen schulden? wenn es das land china nicht gäbe, wäre weteuropa schon lange untergegangen
mit seinem wachstumszwang. was meinen sie wohin deutschland seine tollen autos liefert und woher die billigen seltenen erden kommen? für ein land wie china mit so viel einwohnern, sich von einem agrarstaat zu einem industrieland zu entwickeln bedarf eben viel fingerspitzengefühl, aber die asiaten sind intelligent und fleißig. es geht im leben auch nicht immer nur um wohlstand und hebung des lebensstandards.........nein, in erster linie muss die welt friedlich und atomfrei sein, keiner soll hungern, für jeden erdenbürger zugang zu sauberem wasser und mehr.
warum soll kuba nicht alles aufbauen können? andere länder schaffen es doch auch!
sie haben ja erhebliche Hemmnisse durch das Embargo via USA und Obama hat auch noch nicht den kleinen Finger gereicht. Die Abhängigkeit vom Tourismus ist viel zu hoch und Investitionen in die Landwirtschaft sind dringend notwenbdig. Das Schul-und Gesundheitswesen ist sehr gut ausgebaut. Die Investitionen von Spanien und Italien reichen nicht aus. China wird sich hoffentlich auch noch stärker interessieren.
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