Staatsschulden Amerikas Politiker pokern hoch
Bald erreichen die USA die Schuldenobergrenze und dürfen keine Kredite mehr aufnehmen. Das könnte die Welt in eine neue Finanzkrise stürzen.
© Jewel Samad/AFP/Getty Images
Demonstranten protestieren gegen die Staatsverschuldung vor dem Capitol in Washington
Macht Amerika sich nur zum Gespött der Welt oder kommt es schlimmer? Viele erkennen die Gefahr noch gar nicht, die der Weltwirtschaft droht. Andere sehen sie, hoffen aber, es werde schon gut gehen. In wenigen Wochen erreichen die USA die gesetzliche Schuldenobergrenze und dürfen keine Kredite mehr aufnehmen. Das hieße Zahlungsunfähigkeit. Ein Drittel der laufenden Ausgaben wird aus neuen Krediten bezahlt. Behörden müssten schließen. Die Inhaber amerikanischer Staatsanleihen – angeblich die sicherste Anlage – erhielten keine Zinsen mehr. Dann fällt der Dollar, crashen Banken und die Welt stürzt in eine Finanzkrise.
So weit muss es nicht kommen. Es gibt eine simple Abhilfe: Der Kongress hebt die Schuldenobergrenze an. Das hat er stets getan. In westlichen Demokratien handeln Parlamente vernünftig, nicht wahr? Sie führen ihr Land doch nicht sehenden Auges in eine Katastrophe.
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Vor einer Woche drohte die Schließung der Regierung, weil der Kongress ein halbes Jahr nach Beginn des Budgetjahres noch immer keinen Etat verabschiedet hatte. Im Streit, wie viel gespart wird und zu wessen Lasten, ließen es beide Lager darauf ankommen, um nicht nachgeben zu müssen. Diese Verhandlungstaktik heißt "Brinkmanship". Man geht bewusst an den Rand der Klippe und sagt: "Du bist Schuld, wenn du nicht einlenkst und wir alle in den Abgrund stürzen." Das ist riskant. Wenn beide Seiten stur bleiben, tritt die Katastrophe ein.
Wie konnte es so weit kommen? Ein Großteil Amerikas flüchtet schon lange in Realitätsverweigerung. Viele Politiker bestärken die Bürger darin, indem sie unrealistische Auswege aus der Schuldenspirale vorgaukeln. Fast alle unabhängigen Experten sagen, die USA bekommen ihr Schuldenproblem nur mit einem Paket aus drei unpopulären Maßnahmen in den Griff: drastische Kürzungen in allen Bereichen, Steuererhöhung und eine Reform der Sozialsysteme wegen der Kosten durch die Alterung der Gesellschaft.
Rechte Republikaner behaupten, man müsse nur den Staat zusammenstreichen und die Steuern senken, dann wachse die Wirtschaft und steigen die Staatseinnahmen. Das hat auch George W. Bush gesagt. Er ist der Hauptschuldige an der Verschuldung: Steuersenkungen, zwei teure Kriege und die teure Ausweitung des Gesundheitssystems für Senioren, alles ohne Gegenfinanzierung aus neuen Einnahmen. Die Konservativen tun so, als habe erst Obama die Schulden angehäuft, durch die Rettung von Banken und Autokonzernen sowie die Aufblähung des Staats. Ihr Budgetplan nimmt den Schwachen und schenkt den Reichen, rechnet mit Wachstumsraten aus dem Land der Träume und würde dennoch nicht einmal in der Theorie das Billionen-Defizit beseitigen, sondern es nur leicht reduzieren. Linke Demokraten möchten bei Ausgabenprogrammen und im Sozialsystem möglichst gar nichts ändern. Sie wollen die Steuern erhöhen und auf die Rettung durch den Aufschwung warten.
Obama weist einen Mittelweg. Doch der Kongress muss ihn gehen, der Präsident kann nur vermitteln. Es gäbe ja eine Mehrheit der Moderaten aus beiden Parteien. Noch zögern die Führer, sich gegen ihre radikalen Flügel zu stellen und die offene Spaltung zu riskieren. Es ist so viel einfacher, den Gegner zu verteufeln, in die Osterpause zu fliehen und danach weiter "Brinkmanship" zu betreiben. Die Unversöhnlichkeit der Radikalen und die Verantwortungsscheu der Moderaten ist Amerikas große Schwäche. Sie kann die ganze Welt in den Abgrund stürzen.
- Datum 14.04.2011 - 19:05 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 71
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Neu auf Handelsblatt.com:
Obama setzt den Kurs der Bush Regierung fort:
Tax cuts for the rich -- budget cuts for the poor.
Hauptsache die Kriegsmaschinerie läuft wie geölt.
Zahlen werden wir alle dafür.
http://www.salon.com/news...
Das Argument der Steuersenkung musste ich hier in PA erst diese Woche von unserem Professor hoeren. Das halte ich fuer laecherlich und viel zu wenig. Seuererhoehungen waeren der richtige Weg, wie schon im Artikel beschrieben. Oder man hebt die Obergrenze bis die boesen Deutschen und Chinesen irgendwann nicht mehr in den Staaten finanzieren. Die Logik ist abstruss, doch die Verantwortung kann so leicht abgewaelzt werden, an den Glaeubiger mit der positiven Handelsbilanz.
"bis die boesen Deutschen und Chinesen irgendwann nicht mehr in den Staaten finanzieren"
...dann kauft die FED die Anleihen, hat sie in der Vergangenheit auch schon getan. Was glaubst du warum die Zinsen für USA immer noch niedrig sind, trotz der Schuldenquote?
"bis die boesen Deutschen und Chinesen irgendwann nicht mehr in den Staaten finanzieren"
...dann kauft die FED die Anleihen, hat sie in der Vergangenheit auch schon getan. Was glaubst du warum die Zinsen für USA immer noch niedrig sind, trotz der Schuldenquote?
Solange die USA weiter Geld bekommen, haben sie auch kein Problem.
Und sollten die USA irgendwann tatsächlich kein Geld mehr bekommen, dann werden sie einfach dafür sorgen dass der Rest der Welt versteht, dass man Leuten die schwer bewaffnet in eine Bank gerannt kommen lieber auch dann Geld gibt, wenn sie ihr Konto bereits überzogen haben.
Dann - aber wohl leider wirklich erst dann - werden wir endlich darüber nachdenken, warum gerade ein Land, das nur von Ozeanen und militärisch völlig unbedeutenden Ländern umgeben ist, einen fast so hohen "Verteidigung"setat hat wie alle anderen Länder der Welt zusammen.
Kommentar 3: "Und sollten die USA irgendwann tatsächlich kein Geld mehr bekommen,... Dann ... werden wir endlich darüber nachdenken, warum .. ein Land, ... einen fast so hohen "Verteidigung"setat hat wie alle anderen Länder der Welt zusammen."
Hier ist das Problem falsch verstanden worden: Das Problem der Schuldenobergrenze bedeutet nicht, dass die USA kein Geld mehr bekommen, sondern dass, sofern der Kongress diese Obergrenze nicht erhöht, die die Regierung der USA sich kein Geld mehr leihen darf. Was da die Bemerkung mit dem US-Militär soll, erschließt sich mir nicht.
Kommentar 3: "Und sollten die USA irgendwann tatsächlich kein Geld mehr bekommen,... Dann ... werden wir endlich darüber nachdenken, warum .. ein Land, ... einen fast so hohen "Verteidigung"setat hat wie alle anderen Länder der Welt zusammen."
Hier ist das Problem falsch verstanden worden: Das Problem der Schuldenobergrenze bedeutet nicht, dass die USA kein Geld mehr bekommen, sondern dass, sofern der Kongress diese Obergrenze nicht erhöht, die die Regierung der USA sich kein Geld mehr leihen darf. Was da die Bemerkung mit dem US-Militär soll, erschließt sich mir nicht.
diesen story zu verfolgen und zu verbreiten:
Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Gutachten Bedarf das Zustimmungsgesetz zur Einführung des Art. 136 Abs. 3 AEUV einer Zweidrittelmehrheit?
"Eine ähnliche Situation hat es in der deutschen Demokratie wohl noch nie gegeben: Bundestagsjuristen und der Bundesrechnungshof warnen und mahnen Bundestagsabgeordnete dem Euro-Rettungsschirm so, wie er geplant ist, nicht zuzustimmen.
Es ist dennoch davon auszugehen, dass der Euro gegen das deutsche Volk eingesetzt wird - von dessen eigenen Vertretern.
Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags wurde bereits im Februar erstellt, ist aber erst jetzt in der Öffentlichkeit bekannt geworden!!!!!
Darin werden die Bundestagsabgeordneten ausdrücklich davor gewarnt, der Einrichtung eines Euro-Rettungsschirmes zuzustimmen. Aufgeführt sind vor allem drei Gründe, die auch Euro-Kritiker schon länger vertreten:
Die Entscheidungsmacht (des Parlamentes) über künftige deutsche Hilfszahlungen würde aus der Hand gegeben, da eine Kontrolle durch den nationalen Gesetzgeber oder gar seine Beteiligung an der Entscheidung auf supranationaler Ebene nicht vorgesehen ist. Der nationale Gesetzgeber würde insoweit seine Entscheidungshoheit über den Haushalt, über die Höhe der Ausgaben bzw. Verpflichtungen des Staates, beschränken.
Die Euro-Staaten würden unwiderrufliche und unbedingte Garantien eingehen.
Nahezu unbegrenzte Finanzmittel könnten in Schuldenländer abfließen.
Shit happens. 75% der Weltbevölkerung leben in einer permanenten Finazkrise. Siet Jahrtausenden: Tag für Tag. Finanzkrisen sind Probleme für Luxusweibchen wie Merkel. Kann die ZEIT zur Abwechslung über etwas Interessantes berichten?
Die meisten Ottonormalos strampeln ihr ganzes Leben. Es sind die grossen Vermögensinhaber, die dann die Probleme mit dem Altpapier (vormals Banknoten)haben.
Denn eins sollte man nicht vergessen: Mit den Vermögen werden auch die Schulden wertlos(siehe DDR).Der Grossteil der Bevölkerung provitiert nur davon !
Die meisten Ottonormalos strampeln ihr ganzes Leben. Es sind die grossen Vermögensinhaber, die dann die Probleme mit dem Altpapier (vormals Banknoten)haben.
Denn eins sollte man nicht vergessen: Mit den Vermögen werden auch die Schulden wertlos(siehe DDR).Der Grossteil der Bevölkerung provitiert nur davon !
Deswegen wäre es an der Zeit, unser deutsches Staatsgold, welches nicht in Frankfurt, sondern in den USA lagert, zurückzuholen. Wenn diese Krise einsetzt, werden die USA uns keinen einzigen Barren zurückgeben.
Die Amerikaner jedoch bestehen darauf, uns das Gold erst zurückgeben zu müssen, wenn alle US-Soldaten aus Deutschland abgezogen sind.
Also, schließen wir die Sützpunkte jetzt. Die kosten uns jährlich 250 Mio. Euro.
Natoaustritt jetzt! Da ständig Kriege und Einflusspolitik der USA. Die Nato schafft nur Feinde durch die US-Kriege.
http://de.wikipedia.org/w...
http://inge09.blog.de/201...
http://www.spiegel.de/spi...
http://de.wikipedia.org/w...
Gruß
Dieser Vorschlag ist ja völlig irre.
Wenn wir aus der Nato austreten, dann stehen wir ohne unsere Schutzmacht da. Weil seit 1945 in Mitteleuropa Frieden herrscht, sollten wir eine einfach historische Wahrheit nicht übersehen: Reiche Länder sind immer in Gefahr, angegriffen zu werden von ärmeren Ländern. Wir haben in Rußland und seinen Satelliten hier Nachbarn, die ärmer sind als wir, als Ganzes uns militärisch aber überlegen sind, allein schon wegen der höheren Bevölkerungszahl. Dazu kommt noch, dass wir keine nennenswerte Armee mehr haben. Die Bundeswehr hat schon lange nicht mehr den Auftrag, unser Land in einem Krieg zu verteidigen, und könnte das momentan in einem echten Krieg auch nicht.
Ein Austritt aus der Nato würde unseren Sicherheitsinteressen einen massiven, nicht widergutzumachensden Schaden zufügen. Natürlich würde dieser Schaden nicht kurzfristig eintreten, aber spätestens 30 Jahre nach einem Nato-Austritt würde wir uns in einer äußerst prekären Lage widerfinden.
Zum Glück wird das nie passieren. Unsere Politiker sind nämlich vernünftiger als Andreasgeiger, der diesen Post verfasste.
Dieser Vorschlag ist ja völlig irre.
Wenn wir aus der Nato austreten, dann stehen wir ohne unsere Schutzmacht da. Weil seit 1945 in Mitteleuropa Frieden herrscht, sollten wir eine einfach historische Wahrheit nicht übersehen: Reiche Länder sind immer in Gefahr, angegriffen zu werden von ärmeren Ländern. Wir haben in Rußland und seinen Satelliten hier Nachbarn, die ärmer sind als wir, als Ganzes uns militärisch aber überlegen sind, allein schon wegen der höheren Bevölkerungszahl. Dazu kommt noch, dass wir keine nennenswerte Armee mehr haben. Die Bundeswehr hat schon lange nicht mehr den Auftrag, unser Land in einem Krieg zu verteidigen, und könnte das momentan in einem echten Krieg auch nicht.
Ein Austritt aus der Nato würde unseren Sicherheitsinteressen einen massiven, nicht widergutzumachensden Schaden zufügen. Natürlich würde dieser Schaden nicht kurzfristig eintreten, aber spätestens 30 Jahre nach einem Nato-Austritt würde wir uns in einer äußerst prekären Lage widerfinden.
Zum Glück wird das nie passieren. Unsere Politiker sind nämlich vernünftiger als Andreasgeiger, der diesen Post verfasste.
die USA sind nach wie vor gut genug bewaffnet, das Geld für ihre Schulden weltweit einzutreiben. So gefällt's den "Investoren".
Die 2000er Dot-Com-Blase verschaffte Amerika massenhaft ausländische Kapital, vor allem aus Europa und speziell Deutschland. Das frische europäische Geld verschaffte Amerika eine wichtige Verschnaufpause, die meisten Aktien lösten sich schnell in Wohlgefallen auf. Mit der Immobilienblase und dem Verkauf der verbrieften Hypotheken ins Ausland (besonders Europa, insbesondere Deutschland) lief es ähnlich günstig für die USA.
Aber leider, leider all die am Ende geschenkten Milliarden reichten nicht, den gigantischen Bedarf an Geld zu befriedigen. Die Leistungsdefizite in Amerika häufen sich seit 30 Jahren an, da helfen auch keine Börsenschwindeleien mehr, die Staatsschulden können nur mit Hilfe der FED und den Nahe-Null-Prozent-Staatsanleihen Refinanziert werden.
Der Zusammenbruch des Ostblocks hat den Kapitalismus übermütig gemacht. Nun steht das an, was schon lange passiert wäre, wenn bis '89 der Westen nicht eifrig bemüht gewesen wäre, zu beweisen, dass er das bessere System hat. Es hielt länger, weil sich die Kapitalisten gegenseitig Kredit gaben und den Kommunisten nicht. Nun ist es das überstrapazierte Kreditsystem, das zum Crash führt. Wieder mal.
der Artikel ist ok, aber bitte, im Osten gab es Sozialisten,
das ist nicht das gleiche wie Kommunisten. Warum werfen die Westdeutschen das immer in einen Topf? Aber Kommunisten wären mir trotzdem lieber als Kapitalisten.
der Artikel ist ok, aber bitte, im Osten gab es Sozialisten,
das ist nicht das gleiche wie Kommunisten. Warum werfen die Westdeutschen das immer in einen Topf? Aber Kommunisten wären mir trotzdem lieber als Kapitalisten.
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