Die USA stehen vor einer entscheidenden Woche mit machtpolitischen Folgen für die Präsidentschaftswahl 2012. Offiziell geht es um den sechsten oder siebten Interimshaushalt im laufenden Budgetjahr , so genau kommen da nicht einmal mehr die Experten beim Zählen mit.

Vom Ausgang des Streits hängt aber auch ab, ob die Republikanische Partei gespalten wird und mit wie viel Rückhalt Präsident Barack Obama in die Kandidatur für die Wiederwahl geht.

Wenn der Kongress nicht bis spätestens Freitag einen Kompromiss im Budgetkonflikt erzielt, dann müssen zahlreiche Behörden schließen und Millionen Staatsbedienstete zuhause bleiben. Kriegsveteranen und Rentner bekommen keine Zahlungen mehr.

Das Haushaltsrecht des Parlaments hat in den USA nahezu absoluten Vorrang. Ohne seine Genehmigung darf die Regierung kein Geld ausgeben. Das Budgetjahr reicht in Amerika vom 1. Oktober bis 30. September. Es ist bereits sechs Monate alt, aber noch hat der Kongress keinen gültigen Haushalt verabschiedet. Demokraten und Republikaner blockieren sich. Bisher behalfen sie sich damit, immer nur das Geld für ein paar Wochen zu bewilligen. Diese Taktik gelangt nun ans Ende.

Die konservativen Abgeordneten der Tea Party verlangten anfangs, man müsse hundert Milliarden Dollar aus dem ursprünglichen Entwurf schneiden. Da bei den bisherigen kurzfristigen Interimsbudgets bereits Einsparungen erzielt worden, fordern sie nun noch Kürzungen von 60 Milliarden Dollar.

"Cut it or shut it" – keine Kompromisse mehr, lieber die Behörden schließen: Das riefen ihre empörten Demonstranten bei einer Kundgebung vor dem Kongressgebäude am Donnerstag, bei der unter anderem die erzkonservative Abgeordnete Michele Bachmann sprach. Sie strebt eine Präsidentschaftskandidatur an.

Drinnen verhandelte derweil Republikaner unter Führung des neuen Parlamentspräsidenten John Boehner mit Demokraten über einen Kompromiss, der 33 Milliarden Dollar einspart und dafür den Staat bis Ende September finanziert. Doch wegen der Weigerung der Abgeordneten aus der Tea Party, den Kompromiss mitzutragen, droht nun ein "Government Shutdown", wie ihn Amerika zuletzt 1995 erlebte.

Der Ärger der Bürger war groß und richtete sich damals gegen die Republikaner. 1996 wurde Bill Clinton mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Vor dem Budgetstreit und der Schließung der Behörden war er in der Defensive.