Wall StreetAllein gegen Amerikas Banken

Eric Schneiderman hat sich einen mächtigen Gegner ausgesucht: die Banken der Wall Street. Der Staatsanwalt untersucht ihr Gebaren in der Hypothekenkrise. von 

Eine Karte "Du kommst aus dem Gefängnis frei" kann man nur bei Monopoly bekommen. Doch was fünf US-Großbanken, darunter die Bank of America, JP Morgan Chase und Citigroup, erhalten könnten, kommt dem ziemlich nahe. Die Banker bieten fünf Milliarden Dollar. Im Gegenzug versprechen die US-Strafverfolger jegliche Untersuchungen ihrer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hypothekenkrise einzustellen. Für immer.

Für die Finanzkonzerne wäre die Summe nicht gerade Kleingeld, aber eine überschaubare Einmalzahlung. Gegenüber den Billionen an Verlusten und Schäden, die das Hypothekendesaster weltweit angerichtet hat, ist sie geradezu lächerlich. Dennoch hat die Transaktion den Segen von Obamas Regierung. Und für die zuständigen Generalstaatsanwälte geht es in erster Linie um  das unzulässige Gebaren der Banken bei den Zwangsräumungen. Sie wollen mit dem Geld aus einem potenziellen Vergleich die wachsende Not durch die Zwangsversteigerungswelle in ihren Bundesstaaten wenigstens etwas lindern. So hoffen sie zwar darauf, dass die Banken eine höhere Summe zahlen, aber im Prinzip zeigen auch sie sich willig, den Ablasshandel zu unterschreiben.

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Bis auf eine Ausnahme: Eric Schneiderman. Der Generalstaatsanwalt von New York. "Ein Vergleich sollte dem Generalstaatsanwalt weiterhin die Möglichkeit lassen, die Fakten zu prüfen und ihn keinesfalls an einer umfassenden Ermittlung hindern", erklärte Schneidermans Sprecherin knapp in einer Stellungnahme. Damit nicht genug: Der Strafverfolger hat gleichzeitig eine neue, eigene Untersuchung der Machenschaften der Banken während des Hypothekenbooms und der anschließenden Krise gestartet.

So sickerte durch, dass er in den kommenden Wochen die Bosse von Bank of America, Morgan Stanley und Goldman Sachs einbestellen will. Und er will Unterlagen einsehen. Kurz darauf meldete der Finanznachrichtendienst Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise, dass auch JP Morgan Chase, UBS und die Deutsche Bank auf Schneidermans To-Do-Liste stehen. Weder Schneidermans Büro noch die Deutsche Bank wollten das ZEIT ONLINE bestätigen.

Ohne Schneiderman ist der Abfindungsdeal gefährdet. Denn New York ist für die Banken der entscheidende Bundesstaat. Zum einen haben die meisten der betroffenen Institute hier ihr Hauptquartier. Zum anderen wählten sie für ihre nun oft umstrittenen Verbriefungen als Gerichtsstandort New York – das galt als Qualitätsmerkmal für Investoren. Dieser Marketingschachzug könnte sich jetzt rächen. Denn als Generalstaatsanwalt in New York hat Schneiderman mehr Kompetenzen als der Rest seiner amerikanischen Amtskollegen. Das verdankt er dem sogenannten Martin Act, einer speziellen Verordnung aus dem Jahre 1921, die dem New Yorker Generalstaatsanwalt besondere Amtsgewalt über die Finanzbranche gibt.

Das macht den Generalstaatsanwalt praktisch zum Sheriff der Wall Street. Und Schneiderman, der erst im November ins Amt gewählt wurde, scheint die Rolle des einsamen Gesetzeshüters gerne zu übernehmen. Zuvor hatte der jugendliche 56-Jährige sich als Senator für die Demokraten im Staatsparlament New Yorks einen Namen als smarter Kämpfer für unpopuläre Sachen gemacht. Er ging wegen Korruption gegen Parteigenossen vor und setzte sich erfolgreich für eine Reform der Drogengesetze aus den 70er Jahren ein, die selbst für geringfügige Vergehen Abhängiger drakonische Strafen von mehreren Jahrzehnten vorsahen. 

Leserkommentare
  1. Eric Schneidermann sollte wohl besser auf das Zimmermädchen achten, wenn er im Rahmen der Gerichtsverhandlungen in einem Hotelzimmer residiert ;)

    8 Leserempfehlungen
  2. oder wie man sie in Amerika nennt "the sculls & bones".

    Es handelt sich da nicht um die bekannte teutonische Variante der Sturmstandartenelitarier, kurz SS-Schergen.

    Es handelt sich um die in den vergangenen Jahrhunderten entstandenen systemischen und strukturellen Seilschaften, die wegen der Sprachhygienevorgaben heute wohl "Netzwerke" genannt werden.

    Dieser sinnlos gewordenen Machtelite kann nur durch einen neuen Thermidor ein Ende bereitet werden.

    Diese "Netzwerker" finden sich in faktisch allen Sektoren des heutigen Wirtschaftszentrums der, wie man in Deutschland sagt, Neuen Sozialen Marktwirtschaft. Der reale, also der praktische Kern dieser "Marktwirtschaft" ist die Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft, die das finanzielle Rückenmark unserer heutigen Besitzstandsfeudalgesellschaft darstellt.

    Da es den modernen "Eliten", "Leistungsträgern" sowie "Führungs-, Lenkungs- und Leitungskräften" schon seit Verkündung der "geistig-moralischen Wende" im Jahre 1982 faktisch nicht mehr möglich ist, in einer mehrwertschöpfungsfähigen Produktionswirtschaft ihre Existenz zu rechtfertigen, ist heute eine, vom Standpunkt der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung aus betrachtet, staatswirtschaftliche Kriminalität die Norm,
    in der sich eine Schicht von Machtmissbrauchern gebildet hat, die eben zu diesen modernen Auswüchsen des real-existierenden Kannibalkapitalismus führt, die heute europaweit zu immer extremeren Protesten und Widerständen führt.

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    K.K.

  3. Dieser Artikel: "Bis heute ist kein Banker in dem Zusammenhang vor einem Strafgericht gestanden. Schneiderman kann allerdings auf das Material verschiedener Untersuchungen zurückgreifen."

    Und: unter der netten Überschrift "too big to jail"
    http://english.aljazeera....
    gibt es folgendes Zitat:
    "A well-known international banker was just arrested for a high profile alleged sex crime but not one of possibly thousands have been prosecuted for well documented financial crimes."

    Da kann nur gesagt werden: kein Vergleich! Durchgreifen (Herr Schneiderman)!

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    • joG
    • 26. Mai 2011 17:08 Uhr

    ....jeder Krise und oft dazwischen in den USA Banker strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Das entgeht hier Vielen und sie vermuten es wäre wie hier. So glauben sie, dass Banker und andere hochgestellte Personen immun wären. Es stimmt aber halt nicht.

    • WiKa
    • 26. Mai 2011 16:47 Uhr

    …nehmen sie mal dieses hier: „Jesus Euo-Cent vs. Mammons Renditeziel“ … Link, erst dann kommen sie dem richtigen Verbrechen auf die Spur. Sollten sie auch ihren mathematisch begabten Kindern mal auf den Mathematikzettel schreiben.

    Dagegen nehmen sich doch die kleinen fast legalen Betrügereien denen das „tapfere Schneidermännchen“ hinterherhastet als Kavaliersdelikte aus. Ob der schon bemerkt hat, dass er letztlich auch nur ein kleines Feigenblättchen ist, um dem Pöbel ein wenig spekulatives Futter vorzuwerfen? Man wird ihn schon machen lassen und die Medien können sich daran abkämpfen, während im Stillen sich der große Raub weiter vollzieht dessen Nichtberichterstattung ein weiterhin gut bezahltes Tabu bleibt. Aber pssst … wir sollen ja nicht über das „System“ reden.

    3 Leserempfehlungen
    • joG
    • 26. Mai 2011 17:08 Uhr

    ....jeder Krise und oft dazwischen in den USA Banker strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Das entgeht hier Vielen und sie vermuten es wäre wie hier. So glauben sie, dass Banker und andere hochgestellte Personen immun wären. Es stimmt aber halt nicht.

    Eine Leserempfehlung
  4. Weltweit der Einzige, der es ernst meint mit den Banken.

    3 Leserempfehlungen
  5. ...traut sich keiner in letzter Konsequenz aufzudecken.... das ist systemrelevant und alternativlos....
    5 Millarden Schweigegeld sind weniger als "Penauts"!

  6. "Die Banker bieten fünf Milliarden Dollar.
    Im Gegenzug versprechen die US-Strafverfolger jegliche Untersuchungen ihrer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hypothekenkrise einzustellen.
    Für immer."

    "Ohne Schneiderman ist der Abfindungsdeal gefährdet."

    Da soll er mal gut auf seine Gesundheit aufpassen...

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