Frankreich: Abhängig von der Atomlobby

Die Atompolitik wird in Frankreich von einer kleinen Kadergruppe bestimmt. Die mächtige Lobby verhindert, dass sich Frankreich einem strengem AKW-Stresstest unterzieht.

Wenn die Expertengruppe der 27 Mitgliedsländer und die EU-Kommission an diesem Donnerstag über die Kriterien für die Stresstests der Kernkraftwerke beraten, darf die Atomlobby ganz entspannt sein. Dass dabei kein wirklicher Stress aufkommt, dafür sorgt schon die Kernkraftnation Nummer 1 in Europa: Mit 58 Kraftwerken, die mehr als drei Viertel des Strombedarfs liefern, hat sich kein anderes Land so der Atomenergie verschrieben wie Frankreich. Und dabei soll es auch bleiben. Präsident Nicolas Sarkozy jedenfalls ließ keinen Zweifel daran, als er vergangene Woche die größte Atomanlage Westeuropas in Gravelines am Ärmelkanal besuchte. "Ich habe Vertrauen in die Sicherheit des französischen Nuklearparks", betonte er. "Ich wurde nicht gewählt, um ihn infrage zu stellen. Also wird er nicht infrage gestellt."

So klingt ein französisches Basta. André-Claude Lacoste, Chef der unter Regierungsaufsicht stehenden Behörde für Nuklearsicherheit ASN, erklärte etwas höflicher, aber ebenso entschieden, dass Frankreich die innerhalb Europas auf vergleichbare Standards ausgelegten Sicherheitschecks auf die Folgen von Naturkatastrophen beschränken will: "Wir können uns überhaupt nicht vorstellen, die von uns verlangte Transparenz und Offenheit auch auf Terroranschläge oder Flugzeugabstürze auszudehnen. Es ist unmöglich, alles über dieses Thema zu sagen."

Was kann man nicht preisgeben? Dass keines der Kraftwerke, nicht einmal der im Bau befindliche hochmoderne Druckwasserreaktor der sogenannten dritten Generation (EPR) im normannischen Flamanville einen Flugzeugabsturz überstünde? Stéphane Lhomme, Vorsitzender der atomkritischen Organisation Observatoire du Nucléaire, hatte noch in der Planungsphase die Anti-Terroreinheit der Staatsanwaltschaft am Hals, weil er ein Dokument der Betreiberfirma Electricité de France (EdF) veröffentlichte, das genau diesen Mangel einräumte. In Fachkreisen, sagt Mycle Schneider, wisse das ohnehin jeder. "Die breite Öffentlichkeit ist erst nach der Katastrophe in Fukushima auf das Thema aufmerksam geworden."

Schneider, Träger des alternativen Nobelpreises und seit mehr als 20 Jahren in Frankreich immer wieder als Berater für Regierungen tätig, ist überzeugt: "Wenn Flugzeugabsturz ein Sicherheitskriterium ist, können wir hier dicht machen." Über Risiken aus Naturkatastrophen könnten die Stresstests der EU aber keine Ergebnisse liefern, die nicht bereits bekannt seien. Der Jurist Sarkozy erklärte vollmundig, die Katastrophe in Japan sei "kein Atomunfall gewesen, sondern durch einen Tsunami bedingt. Und ein Tsunami mitten in Frankreich wäre doch eine Neuheit." ASN-Chef Lacoste räumte für seine Position jedoch ungewohnt offen ein: "Niemand kann garantieren, dass es niemals einen schweren Unfall in Frankreich geben wird." Ernsthafte Konsequenzen dürfte das jedoch nicht haben. Der gleiche Lacoste betonte Ende März, er sehe "keinen Grund, warum irgendeines der französischen Kraftwerke abgeschaltet werden sollte".

Es ist nicht so, dass die Behörde für Nuklearsicherheit völlig unsensibel für die Gefahren der Kernkraft oder die auch in Frankreich bestehenden Ängste der Bevölkerung wäre. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche organisierte sie in Paris ein schon seit Langem geplantes Symposium über Reaktorsicherheit. Frankreich müsse sich auf das "Unvorstellbare" vorbereiten, hieß es da. Akribisch listet die Behörde auf ihrer Website auch jeden Zwischenfall – jedes Jahr ein paar Hundert – auf. Aber dabei bleibt es dann meist. Die sechs Reaktoren in Gravelines befinden sich laut ASN 46 Zentimeter unterhalb der Marke eines Jahrtausendhochwassers. Das AKW Fessenheim, nur 30 Kilometer von Freiburg entfernt, steht in Europas seismisch aktivstem Gebiet. Laut einem ASN-Bericht aus dem Jahr 2000, kann bei einem stärkeren Erdbeben eine Sicherstellung der Reaktorkühlung nicht mehr gewährleistet werden.