Energiewende Ein dilettantischer Ausstieg
Der schwarz-gelbe Atomausstieg birgt erhebliche Risiken – Klagen sind wahrscheinlich. Am Ende könnte er für den Steuerzahler sehr teuer werden.
Sonntagnacht hat sich der Koalitionsausschuss auf einen Beschluss geeinigt, der angeblich Deutschlands "Weg zur Energie der Zukunft" beschreibt. Seitdem herrscht in der Öffentlichkeit der Eindruck, in Sachen Atomausstieg mache die Regierung Nägel mit Köpfen – und es gehe nur noch darum, ob es Angela Merkel gelingt, die Opposition für ihren Plan zu gewinnen.
Dieser Eindruck ist falsch. Anders als sie öffentlich kommuniziert, packt die Regierung den nach Fukushima auf die Tagesordnung gesetzten beschleunigten Atomausstieg in Wirklichkeit eben so dilettantisch an, wie sie nach der gewonnenen Bundestagswahl im Herbst 2009 die Laufzeitverlängerung ins Werk zu setzen gedachte. Wie damals ist sie auch heute wieder unvorbereitet. Anders als vor anderthalb Jahren, riskiert sie jetzt aber Klagen der Atomkonzerne, die das Ausstiegsvorhaben in die Länge ziehen und dafür sorgen können, dass es den Steuerzahlern teuer zu stehen kommt.
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- Laufzeit
Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht. Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist nach Angaben der Koalition unumkehrbar. Es soll keine Revisionsklausel geben.
- Standby
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Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll bis 2013 als stille Reserve im Standby-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren. Die Kosten für eine stille Reserve könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Netzagentur.
An trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom. Da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, fehlen Importe, um Engpässe abzufedern. Laut Bundesnetzagentur könnten im Süden Deutschlands bis zu 1.000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung eines AKW.
- Reststrom
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Jeder Meiler bekommt eine bestimmte Menge Strom zugebilligt, die er noch produzieren darf. Zugleich wird die Betriebszeit auf 32 Jahre begrenzt. Bis dahin muss der zugestandene Strom produziert sein.
Von dem Meiler Krümmel und dem früher schon vom Netz gegangenen AKW Mülheim-Kärlich dürfen Reststrommengen auf andere Anlagen übertragen werden. Das führt dazu, dass fast alle verbliebenen AKW bis etwa 2020 laufen und es dann bis 2021/2022 zu einer Ballung von Abschaltungen kommen dürfte. Sind nicht alle zugewiesenen Mengen bis zum Abschaltdatum genutzt, verfallen sie. Dagegen kann möglicherweise geklagt werden.
- Endlager
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Das mögliche Endlager in Gorleben soll weiter erkundet werden. Darüber hinaus vereinbarte die Koalition, dass allgemeine geologische Eignungskriterien festgelegt und "mögliche alternative Entsorgungsoptionen" geprüft werden.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plädiert zudem für einen Neustart, alle geologischen Aspekte sollen noch einmal überprüft werden. Vor allem im Norden und in Süddeutschland gibt es mögliche Salz-, Ton- und Granitformationen.
- Gebäude
Das auslaufende Programm für Gebäudesanierungen wird wieder belebt und ausgebaut: Ab 2012 sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Zinsen für Kredite der staatlichen KfW-Bank zu senken. Zusätzlich sollen Dämmung und Modernisierung der Gebäude steuerlich besser abgeschrieben werden können. Dies kostet den Staat wohl im ersten Jahr weitere 150 Millionen Euro, Tendenz stark steigend.
"Wir werden schrittweise bis Ende 2022 vollständig auf die Kernenergie verzichten", so der Beschluss von Sonntagnacht. Und diese Entscheidung zum Ausstieg werde nicht noch einmal in Frage gestellt, heißt es weiter.
Abwarten. Vorläufig existiert nur eine juristisch belanglose politische Absichtserklärung. Um den Betrieb der Kernkraftwerke zu beenden, bedarf es aber einer juristisch wasserdichten Begründung. Und die hat die Regierung noch nicht geliefert. Sie muss sie bis Montag liefern, denn dann soll das Kabinett die Novelle des Atomgesetzes beschließen. Die Spannung steigt.
Die sieben Altmeiler plus der Pannenreaktor Krümmel sollen laut Koalitionsbeschluss abgestellt bleiben. Es mag gute Gründe dafür geben, doch die Regierung muss sich einen einfallen lassen, den die Atomkonzerne nicht angreifen können. Eine Möglichkeit: Sie könnte sich darauf berufen, dass die alten Reaktoren besonders unsicher sind und deshalb schleunigst stillzulegen sind.
Allerdings sind in mancher Hinsicht auch neuere Anlagen nicht gerade sicher, wie der kürzlich vorgelegte Bericht der Reaktorsicherheitskommission offenbart hat. Beruft die Regierung sich also auf die mangelnde Sicherheit der Anlagen, werden die Betreiber fragen, warum gerade ihre Anlage abgestellt werden soll und nicht die des Konkurrenten. Die Antwort darauf ist schwierig, zumal die Regierung noch vor einem guten halben Jahr bestätigt hat, dass sämtliche siebzehn deutsche Meiler sicher sind, weshalb sie glaubte, die Laufzeit problemlos verlängern zu können.
Das Aus für die sieben Altmeiler plus Krümmel ließe sich auch dadurch besiegeln, dass die Regierung verfügt, jedem deutschen Kernkraftwerk eine bestimmte Anzahl von Kalenderjahren als maximale Laufzeit zu gewähren. Um Entschädigungsforderungen der Betreiber vorzubeugen, muss der Zeitraum allerdings so gewählt werden, dass sich die Investitionen in die Anlagen nicht nur amortisiert, sondern auch einen angemessenen Gewinn abgeworfen haben. Die Deutsche Umwelthilfe hält 28 Jahre für ausreichend; doch selbst bei 32 Jahren wäre dafür gesorgt, dass die Altmeiler nicht wieder ans Netz gehen könnten. Mit dem Betreiber von Krümmel müsste allerdings eine Sonderlösung vereinbart werden.
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- Datum 31.05.2011 - 15:06 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Neu auf Handelsblatt.com:
ja nun nichts wirklich Neues, aber danke für die Zusammenfassung. Frau Merkel hat mal wieder gezeigt, wie man 'offiziell' aus der Atompolitik aussteigt, sie aber 'inoffiziell' weiter unterstützt. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der Brennelementesteuer auf dem Tapet bleiben; noch sehe ich die Bezahlung durch das Energiekartell nicht garantiert. Es ist auch durchaus möglich, daß man sich später insgeheim darauf einigt, zur Klageabwehr durch die Stromkonzerne auch die Brennelementesteuer still und heimlich wieder zu streichen - und das noch als Erfolg verkauft. Hätte man der Bevölkerung im letzten Herbst die Laufzeitverlängerung erspart, wäre all das kein Thema gewesen. Dank des Vertrags wird das Energiekartell gute Aussichten auf Ersatzzahlungen durch den Bund haben. An Zynismus ist es kaum noch zu überbieten, wenn man den Schaden, den man selbst angerichtet hat, dem Volk jetzt als 'Erfolgsgeschichte' verkaufen will.
Neuwahlen wären dringend erforderlich.
ein noch viel größeres Problem außer Acht lässt. Durch das Verlängerungsgesetz vom letzten Herbst wurden den Kraftwerksbetreibern noch per Gesetz und begleitenden Vertrag gesicherte Rechtspositionen, die unter den verfassungsrechtlich weiteren Eigentumsbegriff fallen können, verschafft. Wenn diese nun wieder entzogen werden (nur dann ist der Endtermin 2022 zu schaffen), kann dies ebenfalls eine Entschädigungspflicht auslösen. Der geplante Deal mit dem Verzicht auf die Brennelementesteuer (und dafür keine Klagen) scheint ja jedenfalls nicht zu funktionieren.
Es ist schon klar, dass die Bundesregierung alles tut, um dieses Thema klein zu halten. Wird doch hieraus deutlich, welche kapitale Fehlleistung ihre Laufzeitverlängerung vom vergangenen Herbst war.
Aus den genannten zeitlichen Implikationen sollte - auch wenn es ein wenig Geld kostet - dafür gesorg werden, dass im Herbst 2017 ein Großteil der AKW auch technisch nicht mehr betriebsfähig ist. Nur dann kann man einigermaßen sicher sein, dass nicht der Ausstieg vom Ausstieg des Ausstiegs kommen wird.
CHILLY
Bis 2017 wird auch Fukushima in weite Ferne gerückt sein und als Argument nur noch bedingt Wirkung entfalten. Argumente wie Versorgungsautonomie und Strompreis, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, werden auf fruchtbaren Boden treffen.
Es ist mMn auch oder vor allem das Dilemma eines Staates, der mit Aufgabe seiner Monopole die Zügel aus der Hand gegeben hat. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, dass hier Private auf Augenhöhe mit dem Staat verhandeln und agieren. Und das bei Entscheidungen der Grundversorgung, die Existentgrundlage eines jeden einzelnen ist.
Die Frage nach dem Bestand des Ausstiegs wird auch darüber entscheiden, ob der Staat überhaupt noch gegen die wachsende Macht der Privatwirtschaft ankommt. Zu wünschen wäre es. Denn im Gegensatz zum Staat, sind Vattenfall&Co dem Allgemeinwohl nicht verpflichtet.
Bis 2017 wird auch Fukushima in weite Ferne gerückt sein und als Argument nur noch bedingt Wirkung entfalten. Argumente wie Versorgungsautonomie und Strompreis, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, werden auf fruchtbaren Boden treffen.
Es ist mMn auch oder vor allem das Dilemma eines Staates, der mit Aufgabe seiner Monopole die Zügel aus der Hand gegeben hat. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, dass hier Private auf Augenhöhe mit dem Staat verhandeln und agieren. Und das bei Entscheidungen der Grundversorgung, die Existentgrundlage eines jeden einzelnen ist.
Die Frage nach dem Bestand des Ausstiegs wird auch darüber entscheiden, ob der Staat überhaupt noch gegen die wachsende Macht der Privatwirtschaft ankommt. Zu wünschen wäre es. Denn im Gegensatz zum Staat, sind Vattenfall&Co dem Allgemeinwohl nicht verpflichtet.
versucht die Regierung, geltendes Recht zu brechen (das erste Mal war die Mißachtung des Lissabon-Vertrages) und niemanden kümmert es. Erstaunlich.
gewinnt eigentlich immer die Gier.
Nachhaltigkeit und Zuknunftsorientierung und Sicherheit gibt's bei den Energieversorgern nur auf den Werbeplakaten..
Seien wir doch ehrlich: Es hat bisher keiner deutschen Regierung gejuckt, wenn etwas für den Steuerzahler teuer wurde. Bisher hat der Michel brav und ohne Aufstand alles bezahlt, was die Regierungen wollten ......
Merkel bereitet sich auf "schwarz-grün" nach der nächsten Bundestagswahl vor und diesem Ziel wird alles untergeordnet... da stören hohe Kosten nicht, denn sie werden einfach "durchgereicht" und als "alternativlos" verkauft.
Einem "Volk ohne Rückrat", ... hat sich politisch und moralisch aufgegeben, ein Club der toten Seelen, getrieben vom Willen zur Ohnmacht".(Broder in der "Welt"). Diesem Volk kann man alles antun....
Bis 2017 wird auch Fukushima in weite Ferne gerückt sein und als Argument nur noch bedingt Wirkung entfalten. Argumente wie Versorgungsautonomie und Strompreis, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, werden auf fruchtbaren Boden treffen.
Es ist mMn auch oder vor allem das Dilemma eines Staates, der mit Aufgabe seiner Monopole die Zügel aus der Hand gegeben hat. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, dass hier Private auf Augenhöhe mit dem Staat verhandeln und agieren. Und das bei Entscheidungen der Grundversorgung, die Existentgrundlage eines jeden einzelnen ist.
Die Frage nach dem Bestand des Ausstiegs wird auch darüber entscheiden, ob der Staat überhaupt noch gegen die wachsende Macht der Privatwirtschaft ankommt. Zu wünschen wäre es. Denn im Gegensatz zum Staat, sind Vattenfall&Co dem Allgemeinwohl nicht verpflichtet.
Der Atomstrom hat seinen Preis nur weil ein Teil der Kosten vom Steuerzahler mit finanziert wird und die Kosten der Lagerung des Atomabfalls und Wartung nach der Abschaltung ignoriert werden. Je länger die Reaktoren am Netz bleiben um so teuer wird es, nicht umgekehrt.
Gekürzt wegen unsachlicher Wortwahl. Die Redaktion/sh
EEs werden doch vom Steuerzahler genauso bezahlt!!!
Immer wieder wird man nicht müde, den wahrscheinlich steigenden Strompreis infolge der Umstellung auf EE mit der gegenwärtigen 'Preislüge' des Atomstroms gegenzurechnen.
Die 'verdeckten Subventionen' werden nicht mit Abschaltung urplötzlich aufhören - die Probleme des Rückbaus, der Lagerung uvm. werden weiter anfallen und mit großer Sicherheit nach bewährten Muster (und in Ermangelung überbordender öffentlicher Etats) den jetzigen Zahlenden in Rechnung gestellt.
Zusätzlich allerdings werden die Verbraucher künftig die Kosten des Umbaus der Energieproduktion zu tragen haben. Und je mehr wie im Moment die irrationale Plötzlichkeit regiert, desto stärker können sich alle auf die Kosten einstellen, die wegen übereilter Planungen, ungenügender Technologien und falscher Umsetzungen anfallen werden.
Insofern kann einem kaum widersprochen werden: Der Atomstrom wird dem Endverbraucher im Vergleich zu zukünftigen Rechnungen als der günstigere vorkommen. -
Aber wir lassen uns unsere Ängste eben was kosten, oder?
praktisch nur noch Steuer zahlen zu müssen für diese Vetterlesvertretungsregierung aus FDP/CDU-CSU, damit diese weil "alternativlos" und "systemrelevant" das Geld dann Energiekonzernen, Pharmalobisten, Bankern und Gangstern, Spekulanten und Schwarzgeldversteckern, Steuerbetrügern und Hotelbesitzer, Bahnkonzernen und Hotelbesitzern, hinten rein blasen kann!!.
Da kann man nur noch Schwarzarbeit betreiben, sag ein schwäbischer, selbständiger Handwerksmeister, den wie schon gesagt, das sowas von ankotzt!!!
EEs werden doch vom Steuerzahler genauso bezahlt!!!
Immer wieder wird man nicht müde, den wahrscheinlich steigenden Strompreis infolge der Umstellung auf EE mit der gegenwärtigen 'Preislüge' des Atomstroms gegenzurechnen.
Die 'verdeckten Subventionen' werden nicht mit Abschaltung urplötzlich aufhören - die Probleme des Rückbaus, der Lagerung uvm. werden weiter anfallen und mit großer Sicherheit nach bewährten Muster (und in Ermangelung überbordender öffentlicher Etats) den jetzigen Zahlenden in Rechnung gestellt.
Zusätzlich allerdings werden die Verbraucher künftig die Kosten des Umbaus der Energieproduktion zu tragen haben. Und je mehr wie im Moment die irrationale Plötzlichkeit regiert, desto stärker können sich alle auf die Kosten einstellen, die wegen übereilter Planungen, ungenügender Technologien und falscher Umsetzungen anfallen werden.
Insofern kann einem kaum widersprochen werden: Der Atomstrom wird dem Endverbraucher im Vergleich zu zukünftigen Rechnungen als der günstigere vorkommen. -
Aber wir lassen uns unsere Ängste eben was kosten, oder?
praktisch nur noch Steuer zahlen zu müssen für diese Vetterlesvertretungsregierung aus FDP/CDU-CSU, damit diese weil "alternativlos" und "systemrelevant" das Geld dann Energiekonzernen, Pharmalobisten, Bankern und Gangstern, Spekulanten und Schwarzgeldversteckern, Steuerbetrügern und Hotelbesitzer, Bahnkonzernen und Hotelbesitzern, hinten rein blasen kann!!.
Da kann man nur noch Schwarzarbeit betreiben, sag ein schwäbischer, selbständiger Handwerksmeister, den wie schon gesagt, das sowas von ankotzt!!!
Ich bitte um Neuwahlen, diese Regierung hat schon längst alles an Glaubwürdigkeit verspielt. Wie lange will das Volk sich noch betrügen, anlügen und ausbeuten lassen ?
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