Energiepolitik Subventionsabbau kann Energiewende finanzieren

Der Staat könnte jährlich Milliarden einnehmen, wenn er klimaschädliche Subventionen abbaut. Die Kosten der Energiewende wären so einfach gedeckt, ergab eine Studie.

Die Energiewende könnte durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen finanziert werden, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace ausgerechnet. Das Institut untersuchte Vorteile, die bei unterschiedlichen Steuern gewährt werden und umweltschädlich wirken – etwa bei der Dienstwagenbesteuerung oder der Brennelementesteuer. Ergebnis: Wenn Vergünstigungen entsprechend abgebaut werden, würden dem Staat jährlich 5,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Damit könnten dann die zusätzlichen Staatsausgaben für die Energiewende gedeckt werden, argumentiert Greenpeace. Die schätzt das FÖS derzeit auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr. 

Der Abbau der Steuervergünstigungen würde dem Staat aber nicht nur mehr Geld bringen, sagte Stefan Krug, der Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. So werden auch finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz geschaffen und damit die Energiewende selbst beschleunigt. Die Bundesregierung soll die Energiewende auch als Chance für eine ökologisch orientierte Finanzpolitik nutzen, forderte Krug.

Das FÖS-Gutachten schlägt konkrete Sofortmaßnahmen vor. "Eine Abschaffung der generellen Steuervergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer brächte dem Staat jährlich zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen", sagte FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig.

Ein Reform der Dienstwagenbesteuerung soll klimafreundliche Autos statt schwere, spritfressende Wagen fördern. Kurzfristig 1,6 und mittelfristig 2,9 Milliarden pro Jahr könnte der Staat so zusätzlich einnehmen, erwartet das FÖS. Ein weiterer positiver Effekt: Die Klimabelastung durch Dienstwagen würde sinken.

Auch die Atomindustrie soll sich beteiligen. Die profitierte laut FÖS bis 2010 von staatlichen Förderungen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro. Das Gutachten schlägt vor, die Brennelementesteuer mindestens zu verdoppeln, um "wenigstens teilweise", die Milliardenkosten, die sie weiterhin "auf die Allgemeinheit abwälzt", auszugleichen. Erwartete Mehreinnahmen: 900 Millionen Euro jährlich.

Besonders klimaschädlich sei die Steuerbefreiung des Flugverkehrs. Würde die abgebaut, könnte der Staat kurzfristig 0,5 Milliarden und langfristig zehn Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Auch die Subventionierung von Dieselkraftstoff gefällt den Umweltschützern nicht – sie soll schrittweise abgebaut werden und so langfristig bis zu 3,1 Milliarden Euro pro Jahr bringen.