Euro-Krise Sparen allein reicht nicht!
Endlich reden die Euro-Staaten offen über eine Umschuldung Griechenlands. Sparen und verkaufen allein löst die griechische Schuldenkrise nicht.
Erstmals haben Europas Finanzminister am Montagabend auch öffentlich eine Umschuldung Griechenlands ins Gespräch gebracht. In ihrer Wortwahl aber blieben die Politiker nach dem Ministertreffen in Brüssel nebulös. Von einer sanften Umschuldung, einer "Umschuldung light" sprach Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel am späten Montagabend. Entsprechende Pläne lancierte auch die Bundesregierung. Warum nicht deutlicher?
Der englische Begriff haircut zeigt doch, wie unsinnig diese Beschwichtigungen sind. Man muss sich den Begriff nur vor Augen führen. Der Frisör muss erst erfunden werden, der einem die Haare schneidet, ohne das Haar zu kürzen. Entweder werden die Schulden gestutzt – oder eben nicht. Die Frage ist nur: wie stark.
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Wenn die Minister nun von einer sanften Umschuldung sprechen, dann meinen sie die Verlängerung der Laufzeit oder die Stundung von Zinsschulden. Auch bei dieser Variante können die Folgen für einzelne Investoren gravierend sein. Genau deshalb hat es ja länger als ein Jahr gedauert, ehe diese Debatte öffentlich geführt wird. Viel Zeit ging seitdem verloren.
Monate, in denen die griechische Regierung die Gehälter von Beamten gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht, Steuerhinterzieher per Hubschrauber ausgespäht und Staatseigentum verkauft hat. Allein reicht es hinten und vorne nicht, um die Staatsschulden – die heute mehr als das anderthalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen – zurückzuführen. Dabei gelang es der Regierung sogar, die Staatsausgaben in den Monaten Januar bis April um fast eine Milliarde Euro stärker zu reduzieren, als mit den Finanzministern der Euro-Zone verabredet war. Sie betrugen in den ersten vier Monaten 2011 rund 22 Milliarden Euro. Noch stärker als die Ausgaben sanken jedoch die Einnahmen – auf gut 15 Milliarden Euro. Diese Herkulesaufgabe könnte wohl keine Regierung Europas lösen.
Die EU-Kommission hat das schon erkannt. Es scheint ausgeschlossen, dass Griechenland mit dem bestehenden Sanierungsprogramm den Weg zurück an die Kapitalmärkte beschreiten kann. Schon im nächsten Jahr fehlen weitere 25 Milliarden Euro.
Was fordern nun Europas Finanzminister von ihrem Amtskollegen Giorgos Papaconstantinou? Noch mehr sparen und verkaufen. Vor allem die Privatisierung von Staatsunternehmen ist bisher weit hinter den Plänen zurückgeblieben. Hier verspricht sich etwa die EU-Kommission Erlöse von bis zu 50 Milliarden Euro. So richtig und berechtigt diese Forderungen sind, so wenig lösen sie die griechische Schuldenkrise.
Denn was fehlt, sind ja laut den jüngsten Zahlen stetige Staatseinnahmen. Die aber entstehen nur dann, wenn die Wirtschaft wächst. Steigende Steuern, sinkende Löhne und ständige Unsicherheit sorgten aber gerade für das Gegenteil. Griechenland wird auch 2011 in einer ähnlich scharfen Rezession verharren wie Deutschland vor zwei Jahren. Und während die deutsche Regierung die Konjunktur mit Abwrackprämie und öffentlichen Aufträgen in Milliardenhöhe vor dem Kollaps bewahrte, soll Griechenland nun noch schärfer sparen.
In Brüssel ist zu hören, dieser Weg sei alternativlos. Das ist zum einen ein Totschlagargument. Und es ist auch noch falsch. Fakt ist: Mit einer Fortführung dieser Politik wird ein Schuldenschnitt von Monat zu Monat alternativloser.
Währungskommissar Olli Rehn und Euro-Gruppenchef Juncker haben ja Recht, wenn sie vor den Folgen warnen. Sie wird selbst der deutsche Steuerzahler spüren, der schon heute für einen Teil der Anleihen bürgt. Doch erst wenn die drückende Schulden- und Zinslast sinkt, kann Griechenland wieder atmen. Bereits Ende Juni könnte es soweit sein. Dann treffen sich die Regierungschefs zum Sommergipfel. Sie wollen den ständigen Stabilitätsmechanismus endgültig auf den Weg bringen und einen neuen Chef für die Zentralbank bestimmen. Die Umschuldung Griechenlands gehört ebenfalls auf die Agenda. Es ist Zeit für einen Frisörtermin.
- Datum 17.05.2011 - 13:21 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Neu auf Handelsblatt.com:
...und der Deutsche zahlt wohl die Friseur-Rechnung. Zumindest mal einen großen Teil davon...
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Ernsthaft: Der Schuldenschnitt ist wohl nicht nur unumgänglich sondern vor allem schon lange Überfällig.
Der deutsche Steuerzahler sollte jetzt aber nicht auf die "faulen, sparunwilligen, verschwenderischen Griechen" schimpfen, sondern seiner Regierung (AKA Frau Dr. Merkel und Herr Schäuble) sehr genau auf die Finger schauen. Damit nicht die Verluste u.a. der Deutschen Bank am Ende dem deutschen Michel aufgebürdet werden.
Alternativlos, natürlich...
die Gewinne gehen in die einen Taschen (Investoren), die Verluste holt man aus anderen (Steuerzahler).
"Auch bei dieser Variante können die Folgen für einzelne Investoren gravierend sein."
Wo ist mein Tränentuch? Wo ist es nur hin?
Wer von den Investoren hat denn griechische Papiere aus Mitleid oder gar Mitgefühl gekauft?
Und Griechenland soll nun alles an die Privaten verkaufen, die Steuern erhöhen, Löhne senken.
Schade dass niemand das Rad der Umverteilungsmaschine von unten nach oben aufzuhalten vermag.
"People of Europe - rise up" hieß es auf einem Plakat. Hoffentlich ist es bald soweit!
C.
Ein Plakat mit dieser Aufschrift wäre, wenn es europaweit in Protesten geschwungen würde, wahrscheinlich die Lösung des Problems. Der wichtige Punkt an diesem Slogan ist, dass von einem Volk Europas die Rede ist, welches bisher in der Öffentlichen Debatte nicht zu existieren scheint. Wenn ein solches Volk existieren würde, wäre es eine Selbstverständlichkeit solidarisch mit unseren "Brüdern" im Süden zu sein und sie bei ihren (wenn auch selbstverschuldeten) Problemen zu unterstützen.
Die Solidarität müsste bei gemeinsamen "Euro-Bonds" anfangen und über eine gemeinsame Regierung letztlich zu einer sogenannten "Transfergemeinschaft" führen.
Aber Solidarität ist leider etwas, wozu nicht viele Menschen fähig sind. Gerade in Deutschland scheint es so zu sein, wo sich viele aus dem ehemaligen Westdeutschland schon seit 10 Jahren über den Solidaritätszuschlag aufregen.
Das mag auch der Grund sein, weshalb ich keine einzige Zeitung/Zeitschrift kenne, in der von Solidarität in europäischem Zusammenhang die Rede ist.
Solidarisch nennt sich zwar jeder gerne (besonders bei Gewerkschaften etc.), aber sobald es ums Geld geht ist es schnell damit vorbei -> Solidarität bleibt in der Politik ein Unwort.
PS: Es sollte allerdings festgehalten werden, dass das Wort Transfergemeinschaft für die meisten ja bereits ein Rotes Tuch sondergleichen ist, obwohl wir bereits eine haben! Und das ist auch gut so!
Ich nenne nur das schöne Wort "Nettozahler"!
Ein Plakat mit dieser Aufschrift wäre, wenn es europaweit in Protesten geschwungen würde, wahrscheinlich die Lösung des Problems. Der wichtige Punkt an diesem Slogan ist, dass von einem Volk Europas die Rede ist, welches bisher in der Öffentlichen Debatte nicht zu existieren scheint. Wenn ein solches Volk existieren würde, wäre es eine Selbstverständlichkeit solidarisch mit unseren "Brüdern" im Süden zu sein und sie bei ihren (wenn auch selbstverschuldeten) Problemen zu unterstützen.
Die Solidarität müsste bei gemeinsamen "Euro-Bonds" anfangen und über eine gemeinsame Regierung letztlich zu einer sogenannten "Transfergemeinschaft" führen.
Aber Solidarität ist leider etwas, wozu nicht viele Menschen fähig sind. Gerade in Deutschland scheint es so zu sein, wo sich viele aus dem ehemaligen Westdeutschland schon seit 10 Jahren über den Solidaritätszuschlag aufregen.
Das mag auch der Grund sein, weshalb ich keine einzige Zeitung/Zeitschrift kenne, in der von Solidarität in europäischem Zusammenhang die Rede ist.
Solidarisch nennt sich zwar jeder gerne (besonders bei Gewerkschaften etc.), aber sobald es ums Geld geht ist es schnell damit vorbei -> Solidarität bleibt in der Politik ein Unwort.
PS: Es sollte allerdings festgehalten werden, dass das Wort Transfergemeinschaft für die meisten ja bereits ein Rotes Tuch sondergleichen ist, obwohl wir bereits eine haben! Und das ist auch gut so!
Ich nenne nur das schöne Wort "Nettozahler"!
Man sollte als Bürger dieses Landes sich aber auch im Klaren sein, was das für sich selbst bedeutet: Denn die Banken und Versicherungen, die Griechenland Geld geliehen haben, haben ja das Geld ihrer Kunden in GR angelegt. Und wenn das zu einem Teil weg ist (weil GR nicht zurückzahlen kann), dann ist die Kapitallebensversicherung, die private Rentenversicherung, das Spargeld auch teilweise weg... Es werden Banken und Versicherungen wieder anfangen "zu wackeln"...... die Abwärtsspirale ist so oder so nicht mehr aufzuhalten.
Und warum? Weil Politiker aus ideologischen Gründen eine Währung für grundverschiedene Volkswirtschaften konstruiert haben. Und nun fliegt uns der Laden um die Ohren.......
"Einmal vor Unerbittlichem stehen, Wo keines Mutter sich nach uns umsieht, Kein Weib unsern Weg kreuzt, Wo nur die Wirklichkeit herrscht, Grausam und groß."
Wo wir dorch gerade bei U-Booten sind.
Das wird die Leute lehren, uns sie künftig davon abhalten, ihr Geld Banken und Versicherungen anvertrauen, die solche Geschäfte machen!b
...Lebens- und Rentenversicherungen legen ihr Geld nicht in griechischen Anleihen an, Spekulanten schon. Und um deren Rettung geht es , nicht um die Rettung von Kleinsparern, wann werden es die Leute endlich begreifen?
"Einmal vor Unerbittlichem stehen, Wo keines Mutter sich nach uns umsieht, Kein Weib unsern Weg kreuzt, Wo nur die Wirklichkeit herrscht, Grausam und groß."
Wo wir dorch gerade bei U-Booten sind.
Das wird die Leute lehren, uns sie künftig davon abhalten, ihr Geld Banken und Versicherungen anvertrauen, die solche Geschäfte machen!b
...Lebens- und Rentenversicherungen legen ihr Geld nicht in griechischen Anleihen an, Spekulanten schon. Und um deren Rettung geht es , nicht um die Rettung von Kleinsparern, wann werden es die Leute endlich begreifen?
dass Deutschland seine U-Boote zurücknimmt.
http://www.spiegel.de/wir...
Falls man keine Privatier findet!
"Tatsächlich ist die verfahrene haushaltspolitische Lage Athens gerade das Resultat der drakonischen Spardiktate, die Berlin und Brüssel bei der Gewährung der Notkredite durchgesetzt haben. Bei einer durch extreme Austeritätsprogramme ausgelösten Rezessionsspirale führen die staatlichen Sparmaßnahmen wie auch Steuererhöhungen aufgrund sinkender Binnennachfrage zu einem Wirtschaftseinbruch, der wiederum die Sparanstrengungen des Staates verunmöglicht, weil er die Steuereinnahmen vermindert und die Sozialausgaben in die Höhe treibt. Im Fall Griechenlands gingen beispielsweise im ersten Quartal 2011 die Steuereinnahmen um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Die Staatsausgaben explodierten im Jahresvergleich um 23,79 Prozent. Nach einem Jahr drakonischer Sparpakete im Umfang von mehr als 30 Milliarden Euro, die auf Weisung Berlins und Brüssels penibel umgesetzt wurden, verzeichnete Griechenland in den ersten drei Monaten 2011 das höchste Haushaltsdefizit seiner jüngsten Wirtschaftsgeschichte in Höhe von 8,9 Milliarden Euro. Damit stieg das griechische Haushaltsdefizit um 106 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum; damals wurde das Land noch nicht mit immer neuen "Sparpaketen" überzogen."
Und am besten auch raus aus der EU.
...nur werden das die neoklassisch gebürsteten Mikro-Volkswirtschaftler in den Medien/Politik wahrscheinlich erst kapieren, wenn es zu spät ist. Oder steckt gar Absicht dahinter, statt Dummheit? Oder schlicht der Politiker-Traum möglichst die nächste BI*D-Zeitungsschlagzeile zu dominieren? Wer weiß.
...nur werden das die neoklassisch gebürsteten Mikro-Volkswirtschaftler in den Medien/Politik wahrscheinlich erst kapieren, wenn es zu spät ist. Oder steckt gar Absicht dahinter, statt Dummheit? Oder schlicht der Politiker-Traum möglichst die nächste BI*D-Zeitungsschlagzeile zu dominieren? Wer weiß.
"Einmal vor Unerbittlichem stehen, Wo keines Mutter sich nach uns umsieht, Kein Weib unsern Weg kreuzt, Wo nur die Wirklichkeit herrscht, Grausam und groß."
Wo wir dorch gerade bei U-Booten sind.
Das wird die Leute lehren, uns sie künftig davon abhalten, ihr Geld Banken und Versicherungen anvertrauen, die solche Geschäfte machen!b
was bisher glaub noch nicht so zur Sprache gekommen ist, ist der Lobbyismus in der Europäischen Union. Ich mag jetzt auch keine Bewertung davon abgeben, aber es sind ca. 15000 Lobbyisten in Brüssel unterwegs.
Darunter auch Leute, die Griechenland aus der EU werfen wollen, oder die Drachme einführen (Schuldenschnitt), oder weiterhin Milliarden an die Banken zahlen.
und diese Leute zoggen auch auf ihre Interessen und versuchen mit allen Mitteln diese durchzusetzen. Klingt nach einem Thriller ausm Fernsehen, ist aber Gang und Gebe. Einfach "Lobbyismus in der EU" bei google eingeben ( evtl. dazu noch " banken" oder finanz) und man erhält einen (erschreckenden) Einblick in die Realität.
Wir hier vorm PC haben darauf keinen Einfluss, sondern können nur die Entscheidungen annehmen und schlussendlich dafür zahlen.
Was auch nicht groß beachtet wird, wir Deutsche geben "ärmen" EU-Ländern Geldhilfen und diese Länder kaufen dann mit diesen Hilfen unsere Produkte/Dienstleistungen.
oder anders gesagt, wir bezahlen unsere Produkte stellenweise mit unserem eigenen Geld.
"oder anders gesagt, wir bezahlen unsere Produkte stellenweise mit unserem eigenen Geld."
falsch ausgedrückt. Sollte natürlich heißen...
unsere verkaufte Produkte werden stellenweise mit unserem eigenen Geld bezahlt.
"oder anders gesagt, wir bezahlen unsere Produkte stellenweise mit unserem eigenen Geld."
falsch ausgedrückt. Sollte natürlich heißen...
unsere verkaufte Produkte werden stellenweise mit unserem eigenen Geld bezahlt.
....wäre die beste Lösung, wenn es ein normaler Fall wäre. Ob er dies ist?
Immerhin wusste man in Brüssel, dass da erhebliches in den Staatsfinanzen schief lief. Das musste man also auch in Berlin oder Paris wissen. Es ist ein staatliches Versagen der EU und seiner Mitglieder. Gravierend kommt hinzu, dass Garantien von den Politikern für die Kredite und Anleihen gegeben wurden an die Anleger, als die Krise im Ausmaß vollständig bekannt war. Die Garantien waren verschwommen und intransparent nach der bekannten Methode. Das entbindet aber die Garantoren keineswegs.
So stellt sich die Frage nun, ob nicht öffentliche Stellen der EU und der Garantiegeber für die Verluste haften müssten. Sie nun dem Privatsektor aufzulasten scheint nicht sauber. Gar nicht sauber. Man darf nicht zulassen, dass Regierende ungestraft so mit ihren Bürgern umspringen. Das muss personelle Konsequenzen haben.
Wie wollen sie die den durchsetzen?
Sie haben doch gesehen wie Guttenberg an der Macht klebte!
Versuchen sie mal die Kanzlerin los zu werden.
Die Griechen könnten ihre Schulden ohne Probleme bedienen wenn die restlichen EU Länder dafür sorgen würden das die Zinsen auf einem normalen Maas stehen würden.
Das liegt aber nicht im Interesse der Banken, nicht im Interesse Deutschlands und auch nicht im Interesse der EU. Die die Geld haben und Geld geben die wollen möglichst hohe Zinsen kassieren, zu denen gehört auch der Staat Deutschland selbst.
Würde man den Griechen die Schulden abnehmen und sie den eigenen Zinslasten unterwerfen, würde die Griechische Zinslast um 80 bis 90% sinken. Das Interesse hat man aber nicht, weil man ja selber diese 80 bis 90% kassiert.
Zu diesen Kassierern gehört mitunter Deutschland! Griechenland sollte sich vom Euro und der EU trennen und eiskalt eine Rückzahlung der Schulden in Aussicht stellen, aber nicht der Zinsen.
... lange, dass die Haushaltsdefizite auf der einen Seite und die Überschüsse auf der anderen Seite nicht gut gehen können.
Frankreich mahnt Deutschland schon seit Jahren, sie sollen doch bitte ihre Exportorientierung etwas EU-freundlicher gestalten. Die USA mahnen Deutschland auf internationaler Ebene.
Deutschland dreht den Spieß um. Deklariert alle Defizitländer zu wirtschaftlichen Schwächlingen, die sich gefälligst mehr anstrengen sollen ... so wie Deutschland eben. Die Konservativen und Liberalen zu Hause klatschen begeistert Beifall, werfen sich noch ein bisschen mehr in die Brust und stimmen in die Schmähgesänge der Bildzeitung gegen die sündigen Wirtschaftsversager ein (USA ist bei Bild außen vor).
Gewählt wird das, was der Boulevard vorgibt. Niemand kann einem gewählten Politiker vorwerfen, dass er seine Macht erhalten will. Der nächste kommt nur an die Macht, wenn er es genau so macht.
Wie wollen sie die den durchsetzen?
Sie haben doch gesehen wie Guttenberg an der Macht klebte!
Versuchen sie mal die Kanzlerin los zu werden.
Die Griechen könnten ihre Schulden ohne Probleme bedienen wenn die restlichen EU Länder dafür sorgen würden das die Zinsen auf einem normalen Maas stehen würden.
Das liegt aber nicht im Interesse der Banken, nicht im Interesse Deutschlands und auch nicht im Interesse der EU. Die die Geld haben und Geld geben die wollen möglichst hohe Zinsen kassieren, zu denen gehört auch der Staat Deutschland selbst.
Würde man den Griechen die Schulden abnehmen und sie den eigenen Zinslasten unterwerfen, würde die Griechische Zinslast um 80 bis 90% sinken. Das Interesse hat man aber nicht, weil man ja selber diese 80 bis 90% kassiert.
Zu diesen Kassierern gehört mitunter Deutschland! Griechenland sollte sich vom Euro und der EU trennen und eiskalt eine Rückzahlung der Schulden in Aussicht stellen, aber nicht der Zinsen.
... lange, dass die Haushaltsdefizite auf der einen Seite und die Überschüsse auf der anderen Seite nicht gut gehen können.
Frankreich mahnt Deutschland schon seit Jahren, sie sollen doch bitte ihre Exportorientierung etwas EU-freundlicher gestalten. Die USA mahnen Deutschland auf internationaler Ebene.
Deutschland dreht den Spieß um. Deklariert alle Defizitländer zu wirtschaftlichen Schwächlingen, die sich gefälligst mehr anstrengen sollen ... so wie Deutschland eben. Die Konservativen und Liberalen zu Hause klatschen begeistert Beifall, werfen sich noch ein bisschen mehr in die Brust und stimmen in die Schmähgesänge der Bildzeitung gegen die sündigen Wirtschaftsversager ein (USA ist bei Bild außen vor).
Gewählt wird das, was der Boulevard vorgibt. Niemand kann einem gewählten Politiker vorwerfen, dass er seine Macht erhalten will. Der nächste kommt nur an die Macht, wenn er es genau so macht.
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