Euro-KriseSeid ehrlich zu Europas Bürgern!

Unsere Politiker verschärfen die Notlage der EU und gefährden so die Integration des Kontinents, schreibt Henning Meyer im Gastbeitrag. Fünf Forderungen gegen die Krise von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Europafahne

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Europafahne  |  © Sean Gallup/Getty Images

Die Krise der Eurozone spitzt sich immer weiter zu. Es fehlt an geeigneten Lösungen für die fiskalpolitischen Probleme in Griechenland, Irland und Portugal. Politische Reaktionen gegen die Rettungsbemühungen der Staats- und Regierungschefs sind deutlich wahrnehmbar. Damit gerät nicht nur der Euro als Währung in Gefahr – sämtliche Errungenschaften von Jahrzehnten europäischer Integration werden infrage gestellt.

Fünf grundlegende Dinge könnten den Weg aus der Krise weisen:

Anzeige

1. Wir brauchen Seriosität! Das ist eine politische und keine ökonomische Krise!

Wie Wolfgang Münchau vor kurzem in der englischen Financial Times beobachtete, ist die Gesamtverschuldung der Eurozone im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung auf Basis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zum Teil deutlich geringer als beispielsweise in Großbritannien, den USA oder Japan. Das Problem ist, dass es an politischen Mechanismen fehlt, die fiskalischen Schwierigkeiten in einigen Regionen der Eurozone anzupacken. Dies ist keine ökonomische Krise. Es ist eine politische Krise, die von unwilligen und unfähigen Politikern verschärft wird.

2. Es gibt keine Direktzahlungen! Seid ehrlich mit der europäischen Öffentlichkeit!

Es ist schlicht beschämend, wenn das politische Führungspersonal in Europa, allen voran Angela Merkel, seine Bevölkerungen im Glauben lässt, es gäbe so etwas wie direkte Geldgeschenke an Länder wie Griechenland. Dies führt nur dazu, dass sich die falsche Annahme festsetzt, der deutsche Steuerzahler finanziere den Griechen ein luxuriöses Leben.

Henning Meyer

ist Senior Visiting Fellow am  Government Department an der London School of Economics und Editor des Social Europe Journal.

Das ist falsch. Durch die viel beschworenen Bailouts gibt es für Krisenländer neue Kreditlinien durch den IWF und die EU – keine Geldgeschenke. Die Zinssätze dieser Kredite sind günstiger als zu Marktbedingungen, aber immer noch deutlich höher als die der Länder, die letztlich für diese Kredite bürgen. Wenn es also keine Schuldenabschreibung gibt, wären diese Kreditlinien sogar ein profitables Geschäft.

Die Unehrlichkeit, diesen Zusammenhang nicht deutlich zu machen, führt dazu, dass antieuropäische Ressentiments geschürt werden und sich die europäische Solidarität in Wohlgefallen auflöst, bei den Geldgebern sowohl als auch bei den Schuldnern.

Leserkommentare
  1. eine praktikable Lösung-diese fünf Punkte treffen auf meine Zustimmung-nun brauchen wir noch jemanden der sie an die EU-Mitgliederbevölkerung doziert

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 21. Mai 2011 9:40 Uhr

    ....ist nicht ganz so, wie der Autor beschreibt:
    "Es gäbe sofort einen Ansturm auf die griechischen Banken, weil Sparer ihre Ersparnisse ins Ausland schaffen wollten."

    Das geschähe nur, wenn die Politik das so haben wollte oder völlig inkompetent handelte.

    "Eine neue Drachme würde im Vergleich zum Euro radikal abgewertet werden. Umgetauschte Anlagen würden radikal an Wert verlieren."

    Was "umgetauschte Anlagen" sind müsste erklärt werden, um zu wissen, was der Autor meint.

    "Die Staatsschulden wären jedoch weiterhin in Euro und würden deshalb über Nacht radikal ansteigen, was eine Umschuldung oder Abschreibung noch notwendiger machen würde."

    Nicht, wenn man das nicht will. Man kann weiterhin garantieren usw.

    "Da Griechenland nur einen sehr geringen Exportanteil am BIP hat (unter neun Prozent), würde die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine abgewertete Drachme die dargelegten negativen Folgen bei weitem nicht aufwiegen."

    Aber der Tourismus würde explodieren. Die letzten Jahre waren dort schwierig, weil die Preise (aus dem Anteil der Kosten Nicht Handelbarer Güter) zu hoch waren.

    "Folglich wäre dies die teuerste Option für alle Beteiligten."

    Immer steckt in diesen Plädoyers das gleiche Argument: Alternativlos! Leider ist das falsch.

  2. ... kann dann bitte irgendeiner der Autoren mal zu dem zum Mantra erhobenen Satz: "Deutschland hat als erstes die Kriterien gerissen..." - "ja, weil es eines der wenigen Länder war, dass seine Zahlen nicht andauernd geschönt hat!" bereichern!
    Es glaubt ja wohl keiner, dass es Griechenland zu diesem Zeitpunkt besser ging, Spanien, Portugal und Konsorten noch nichtmal hinterfragt...

    Kopfweh vom selbigen Schütteln
    EinGangLion

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Deutschland hat die 3% Huerde nicht genommen, da war Griechenland noch gar am EUR beteiligt. Und Ihrer These, bis auf das ehrliche DE, haetten Staaten wie Portugal und Spanien ihre Statistiken gefaelscht kann nur wiedersprochen werden. Dafuer gibt es keinen Anhaltspunkt. Und das die Griechen die Statistiken faelschen, war mir und dem statistischen Bundesamt zumindest seit 2002 bekannt, aber es hat keinen Politiker interessiert, ebenso wenig wie, das DE fuer seine Vergehen nicht bestraft wurde.

  3. Ich bin mit allen Punkten einverstanden. Aber nicht mit Punkt 4. Und nur halb mit Punkt 2. Hier lassen Sie die Serioesitaet vermissen, die Sie selbst einfordern. Sie behaupten, das Verlassen Griechenlands waere fuer alle Beteiligten die teuerste Variante. Danach aber rechnen Sie nicht etwa aus (mit gegebenen Modellen), wie teuer dies waere, und Sie vergleichen dann diese Rechnung auch nicht mit anderen Rechnungen. Also koennen Sie auch nicht behaupten, dies waere die teuerste Loesung. SIe haben lediglich begruendet vorgetragen, dass diese Loesung teuer wird. Nun muessten Sie noch ausrechnen, wie teuer all die anderen werden. Dann duerfen Sie Ihre Schlussfolgerung (wer ist der teuerste) unter den Optionen, die Sie berechnet haben, ziehen. Insbesondere sind die langfristigen Kosten der anderen Optionen in dieser Kostenaufstellung miteinzubeziehen. Ich kann das zwar nicht, wuerde aber gerne mal einen Artikel ueber die verschiedenen Optionen und ihre Kosten sehen. Und zwar quantitativ. Dann koennte man auch nachvollziehen, welche Faktoren miteinbezogen bzw. uebersehen werden. Zu zwei: es gibt sehr wohl Direktzahlungen, aber noch keine Geschenke. Die Direktzahlungen bestehen im Aufkaufen von griechischen Anleihen. Wie Sie richtig schreiben, werden dies Geldgeschenke im Moment der Umschuldung. Aber auch verbilligte Kredite werden zu Geschenken, falls der Verwaltungsaufwand groesser ist als der Zinszuschlag, selbst wenn Zurueckzahlung erfolgt.

    7 Leserempfehlungen
  4. Der Autor und andere Befürworter der Bailouts sagen, wenn es keine Schuldenabschreibung gibt, werden die Kredite ein gutes Geschäft.

    Nur wer garantiert, dass es keine Schuldenabschreibung geben wird ?? Viele Fachleute sagen, dass es für Griechenland fast unmöglich sei die Redite in Zukunft zurückzuzahlen. Darum kann sich das Land auch kein Geld mehr direkt von den Banken leihen... Ich befürchte am Ende wird es auf einen Schuldenschnitt für Griechenland hinauslaufen und die Milliarden werden nicht zurückgezahlt.

    Dann wird man von anderen EU Ländern höhren Sie hätten selbstverständlich den gleichen Anspruch auf "Solidarität" und einen Erlass der Schulden, da sie ja schließlich deutsche Produkte gekauft haben und sowieso Deutschland an der Krise Schuld sei...

    Warum soll das Versprechen die Kredite zurückzuzahlen nicht genauso gebrochen werden wie das Versprechen des Maastricht Vertrages es gäbe keine Verpflichtung zum bailout anderer Staaten ?

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Tengil
    • 23. Mai 2011 17:40 Uhr

    ... hätte da einen Vorschlag, der alle glücklich macht, er wurde bereits einmal von den Franzosen nach dem 1. Weltkrieg in die Tat umgesetzt (dort allerdings weniger glücklich) und könnte nun wieder eine Renaissance erleben. Man ihn "produktive Pfänder". Wir nehmen -sagen wir- Kreta von den Griechen und die Balearen von den Spaniern und, falls erforderlich, Sardinien von den Italienern als Pfand, hissen dort unsere Fahne, besetzen es mit Touristen, die umsonst dort Urlaub machen können und halten die Inseln solange besetzt, bis die Schulden zurückgezahlt sind. Falls dies nicht geschieht (Stichwort Schuldenabschreibung -und dies ist jetzt neu an der Methode-) werden die Inseln endgültig zum deutschen Staatsgebiet erklärt. Dafür werden im Gegenzug die Schulden der Griehcen, Spanier etc. gestrichen. Alle sind zufrieden und glücklich, weil wir eine Win-Win-Situation haben.

  5. Neue Kreditlinien für einen schwerkranken Gläubiger sind im Falle der endgültigen Insolvenz ein Geldgeschenk.
    Wenn ich für eine neue Einbauküche von meiner Bank 10tausend
    Euronen will, fragt der Bankfuzzi die Sicherheiten ab.
    Ohne pfändbare Sicherheiten= kein Geld. Bei mir und Euch.
    Bei kranken EU-Freunden gelten andere Masstäbe.

    18 Leserempfehlungen
  6. Das Alles habe ich schon seit einem Jahr in der ZEIT-Kommentarspalte gefordert. Immer wieder, unverdrossen auch ob der vielen Anfeindungen durch ZEIT-Leser. Aber ich bin kein Henning Meyer.

    Was Herr Meyer hier fordert ist nichts weniger als die politische Union, ob man sie nun "Wirtschaftsregierung", EUdSSR oder Europäische Föderation nennen mag. Und er fordert, was ich freilich auch immer wieder gefordert habe, mehr Vernunft und ökonomische Fachkenntnis. Das sitzt.

    Dieses katastrophale Management muss endlich aufhören.

    9 Leserempfehlungen
  7. Welche Solidarität hatte eigentlich Deutschland von den EU Partnern erfahren, als das Land die 3% Grenze wegen den hohen Kosten der Wiedervereinigung überschritten hatte ? Soweit ich mich erinnere hatten damals Leute wie der spanische Premier Aznar gefordert, dass die EU Deutschland bestrafen müsse und sein Land als neoliberales Erfolgsmodel präsentiert, von dem Deutschland lernen müsse !!

    Deutschland wurde als kranker Mann Europas gescholten, obwohl es sogar während der Krise immer größter EU Nettozahler geblieben ist.

    Wenn Merkel sich jetzt so verhält wie Aznar vor einigen Jahren ist das angeblich Populismus und zieht in Spanien wütende Reaktionen nach sich. Wie passt das zusammen ?

    21 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TDU
    • 21. Mai 2011 11:54 Uhr

    Welche Solidarität hat Deutschland erfahren? Keine Sanktionen, alles wurde verziehen, und es konnte weiter gehen. War doch wohl genug oder? So schliesse ich mich dem Schluss des Artikels an. Öffentliche kleinkarierte Schuldzuweisungen sind fehl am Platz. Führung und Verantwortung durch die Stärkeren ist angesagt. Denn auch Sie und ich baden es aus, wenn Populismus und Schuldzuweisungen dominieren.

    Vor hundert Jahren hätte man vor einem Krieg gestanden, bei solchem Krisenmanagement. Warum es heute keinen gibt? Ein guter Satz aus dem gestrigen Tatort mit Axel Millberg passt: "Sie sind nicht gelassen, sie haben nur gelernt, sich zu kontrollieren". Also kein wirklicher Fortschritt des Verhörten ehemaligen Gewalttäters war festellbar.

    Das kann doch wohl nicht Alles sein in Europa. Es wäre ein Scheinfrieden.

    ... und verlangt mehr Einsatz von den Deutschen:

    http://www.spiegel.de/pol...

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Frau, deren einziger Verdienst darin besteht, sich jahrelang im Windschatten Helmut Kohls den Hintern
    im Parlament platt gesessen zu haben bis man sie, Dank völliger Abwesenheit eines eigenen Profils, als vermeintlich geringstes Übel in Ämter und Würden einsetzte, erzählt einer hart arbeitenden, steuerlich bis zum Erbrechen gemolkenen Bevölkerung sie soll sich ins Zeug legen. Klasse Angie, du arbeitest wirklich nachhaltig an deinem Abgang...

    • cegog
    • 23. Mai 2011 0:32 Uhr

    Das Defizitverfahren wurde nach 2 Jahren abgewendet, weil auch Frankreich nach Überschreiten der Defizitgrenze aus eigenem Interesse an irgendwelchen Defizitverfahren nicht interessiert war.
    Nicht nur das: Spanien unter Aznar (der so vehement die deutschen Defizitsünden anprangerte) gehörte wie auch Irland, Portugal und andere Länder zu den Empfängern der EU-Strukturhilfen. Deutschland blieb nämlich trotz der Belastungen durch die deutsche Einheit weiterhin größter Nettozahler.
    Man sage mir nicht, das sei doch jetzt kleinliches Aufrechnen. Diese Erfahrung fehlender Solidarität erfordert einen nüchternen, illusionslosen Blick auf den tatsächlichen Zusammenhalt in der EU.
    Geld war der ausschließliche Kitt, der dieses Gebilde spätestens seit den 70er Jahren zusammenhielt.
    Da Deutschland - inzwischen selbst hoch verschuldet - die generöse Scheckbuch-Attitüde eines Helmut Kohl nicht mehr durchhalten kann, stellt sich Frage nach der Stellung Deutschlands in der EU, wenn es die geforderte Solidarität in Form von Finanzhilfen nicht mehr gewähren kann oder will.
    Die Erfahrungen aus den 90er Jahren geben keinen Anlass zum Optimismus. Hier muss Deutschland realistisch seine eigenen nationalen Interessen formulieren. Verordnete "Leidenschaft für Europa" oder irgendwelche "Visionen" helfen nicht mehr weiter.

    Wieso haette man DE fuer die Wiedervereinigung Unterstuetzung geben sollen? Die Deutschen bzw. die Regierung wollte es doch so. Und mit dem groessten Nettozahler ist auch so eine Sache, ja beruecksichtigt man die Bevoelkerung nicht, ist DE der groesste Nettozahler, wenn man Pro-Kopf Groessen heran zieht gilt das nicht mehr. 2009 haben Finnland, Frankreich und Italien pro Kopf mehr bezahlt als DE. Und das ist wohl aussagekraeftiger als die Gesamtzahlungen eines Landes. Ja und haette man DE betraft, haetten spaeter auch andere Strafen zahlen lassen, aber da DE verschont blieb, bleiben spaeter auch alle anderen verschont.

  8. "Es ist schlicht beschämend, wenn das politische Führungspersonal in Europa, allen voran Angela Merkel, seine Bevölkerungen im Glauben lässt,...".

    D.H. ,das polit. Personal hat die Wahrheit, die dem unwissenden, ja dummen D-/EU-Volk vermittelt, erläutert werden muss.
    Man sieht, das Obrigkeitsdenken in D ist nicht auszumerzen. Noch ein langer Weg zu einer bügerlichen, demokratischen Gesellschaft. Viel Glück!

    14 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service