Es gibt Mythen, die nur schwer aus der Welt zu schaffen sind. Einer dieser Mythen lautet: Die Sozialausgaben in Deutschland wachsen uferlos. Ein anderer: Der Staat greift den Bürgern immer stärker ins Portemonnaie, um das Geld anschließend im Volk neu zu verteilen.

Beide Thesen werden in den Wirtschaftsteilen konservativer Zeitungen rauf und runter gebetet. Mit der Realität haben sie recht wenig zu tun. Egal, wie man rechnet: Die These, dass der Staat einer immer größeren Umverteilungsmaschine gleicht, lässt sich für Deutschland schlicht nicht halten. Sie ist allerdings genauso falsch wie die These vom radikalen Sozialabbau und Rückzug des Staates.

Ein paar Zahlen: Ein grober Indikator dafür, wie sehr sich der Staat ins Wirtschaftsgeschehen einmischt, ist die Staatsquote. Mit ihr messen Ökonomen, wie hoch der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist. Und tatsächlich lag die Quote im vergangenen Krisenjahr bei 46,6 Prozent – und damit höher als in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts . Allerdings ist sie im Vergleich zum Jahr 2002 deutlich gesunken, ebenso im Vergleich zum Jahr 1992. Damals betrug sie sogar mehr als 48 Prozent.

Seit dem Beginn der siebziger Jahre bewegt sich der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt hoch und runter. Nie sind es weniger als 40 Prozent, aber auch nicht mehr als die Hälfte. Von einem stetigen Anstieg kann keine Rede sein. Viel gefräßiger als in anderen Ländern ist der Staat hierzulande ebenfalls nicht. Die skandinavischen Länder leisten sich höhere Staatsquoten. Selbst im wirtschaftsliberalen Großbritannien beträgt der Anteil mehr als 40 Prozent.

Noch abwegiger wird die These vom ausufernden Umverteilungsstaat, wenn man sich die langfristige Entwicklung der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt anschaut (siehe Grafik). Die Daten zeigen: Anfang der siebziger Jahre stiegen die Sozialausgaben deutlich an. Danach aber gingen sie im Trend sogar zurück. Erst nach der Wiedervereinigung nahmen sie wieder leicht zu, wenn auch verhältnismäßig leicht. Seit 2003 fallen die Sozialausgaben wieder. Wäre die Krise nicht dazwischen gekommen, lägen die Ausgaben heute ungefähr auf dem Niveau des Jahres 1975. Damals regierte Helmut Schmidt das Land. Ein steiler Anstieg der Sozialausgaben in den vergangenen 35 Jahren bis heute? Fehlanzeige.

Richtig ist: Deutschland leistet sich im internationalen Vergleich einen großzügigen Wohlfahrtsstaat. Je nachdem wie man rechnet, rangieren die Deutschen, gemessen an den Ausgaben, im obersten Drittel der OECD-Länder. Richtig ist auch: Der deutsche Staat bekämpft seit Jahrzehnten effektiver als andere Staaten die Ungleichheit zwischen Arm und Reich (siehe Grafik). Die Politik sorgt also mit einem progressiven Steuersystem und Sozialtransfers für mehr Gleichheit. Allerdings ist der Staat damit heute keinesfalls erfolgreicher als noch vor zehn Jahren. Es wird nicht mehr umverteilt, sondern wieder etwas weniger (siehe Grafik), und zwar in etwa so viel wie Mitte der Neunziger.

Und doch gibt es einen Grund, den deutschen Wohlfahrtsstaat zu kritisieren. Denn ein genauerer Blick in die Statistik zeigt auch: Kaum ein Land leitet einen so geringen Anteil aus dem Sozialhaushalt an die Ärmsten weiter wie Deutschland (siehe Grafik). Australien etwa zahlt 40 Prozent der Transfers an das ärmste Fünftel der Bevölkerung. Hierzulande sind es weniger als 20 Prozent. Der Rest wird in der Mitte umverteilt: in Form von Rentenzahlungen, Gesundheitsleistungen und Kindergeld. Zugespitzt wird in Deutschland nicht zu viel umverteilt, sondern einfach nicht radikal genug.

Die Frage lautet also nicht: Wie machen wir den Sozialstaat klein? Sondern: Wie machen wir ihn so effektiv, dass die Armen mehr davon haben? Das wäre mal ein Thema – auch für den Wirtschaftsteil der konservativen Presse.