Euro-Rettungsschirm Nachschlag für Griechenland

Das Schuldenland kann mit neuen EU-Hilfen von bis zu 60 Milliarden Euro rechnen. Zudem konnte sich Griechenland erstmals wieder günstig Geld leihen.

Die EU bereitet sich auf eine zusätzliche Unterstützung des Eurolandes Griechenland vor. Nach Medienberichten soll es ein weiteres Hilfspaket im Umfang von bis zu 60 Milliarden Euro erhalten, um den Staatsbankrott abzuwenden. Im Gegenzug muss das hochverschuldete Land noch härtere Auflagen als bisher erfüllen, wie griechische Medien und das Handelsblatt übereinstimmend berichten. EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte erstmals offiziell, dass Entscheidungen dazu vorbereitet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, über mögliche Erleichterungen für Griechenland werde erst nach Vorlage der aktuellen Bewertung der Sparbemühungen entschieden. Erst dann könne geklärt werden, was und ob überhaupt etwas unternommen werden müsse. "Davon wird mich auch gar nichts abbringen", sagte Merkel. Die entsprechende Prüfung durch EU, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) laufe noch bis Ende dieser Woche. Bisher hätten die Prüfer keine Beanstandungen gehabt. "Jede Hilfe für Griechenland ist Hilfe zur Selbsthilfe. Subventionen oder gar Steuergeschenke wird es nicht geben", hieß es in einer Mitteilung der Bundesregierung.

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Krisenfonds

Er soll die Euro-Zone auf Dauer zusammen halten: der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Der neue Krisenfonds, auf den sich die EU-Finanzminister geeinigt haben, soll den bisherigen Hilfsfonds EFSF Mitte 2013 ablösen. Er enthält eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden Euro an Not leidende Staaten verliehen werden können. Im Gegensatz zum alten EFSF wird der neue Fonds mit einem Grundkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Rund die Hälfte der Summe soll bis zum Jahr 2013 zur Verfügung stehen, der Rest in den kommenden drei Jahren. Hilfen aus diesem Fonds werden nur im Notfall und mit einem Sparversprechen geleistet. Über die Höhe und Bedingungen von Notkrediten bestimmen die Finanzminister im Euro-Raum einstimmig, alle weiteren Entscheidungen werden mit qualifizierter Mehrheit gefällt.

Beteiligung der Länder

Wer wie viel in den neuen Fonds einzahlt, darüber entscheidet der Schlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland trägt rund 27 Prozent der Bareinzahlungen, das sind rund 22 Milliarden Euro. Hinzu kommen Garantien und Bürgschaften in Höhe von 168,3 Milliarden Euro. Frankreich beteiligt sich mit rund 16,3 Milliarden an Bareinzahlungen, Italien mit 14,3 Milliarden. Streit gibt es noch darüber, in welchen Raten vor allem die Deutschen ihre Einzahlungen leisten. Angela Merkel will, dass die Barzahlungen auf fünf Raten bis zum Jahr 2016 gestreckt werden, um die Lasten für den heimischen Haushalt geringer zu halten.

Private Gläubiger

Ab dem Jahr 2013 werden alle Anleihen der Euro-Staaten eine Klausel enthalten. Diese sieht Regelungen für den Fall vor, dass ein Land zahlungsunfähig wird. Die Laufzeit der Anleihen kann in einem solchen Fall verlängert, ein Teilverzicht der Gläubiger vereinbart werden. Die privaten Gläubiger – also unter anderem Banken und Versicherungen – werden aber weiterhin nicht automatisch an den Kosten einer Staatspleite beteiligt.

Die genaue Höhe der neuen, voraussichtlich bis 2013 gewährten Kredithilfen ist noch unklar. Derzeit sei eine Finanzierungslücke von 25 bis 30 Milliarden allein fürs nächste Jahr absehbar, schreibt das Handelsblatt.

Rehn sagte in Straßburg: "Es ist zu früh, eine Zahl zum Bedarf für 2012 zu nennen." Die Finanzminister der Euro-Zone wollen kommenden Montag über die zusätzlichen Maßnahmen beraten. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn soll ebenfalls an dem Treffen teilnehmen, auf dem auch das 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Portugal abgesegnet werden soll. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich, als möglicher Wackelkandidat gilt Finnland.

Vor einem Jahr hatte Griechenland bereits ein Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro erhalten. Eine Rückkehr zur eigenständigen Finanzierung an den Kapitalmärkten scheint derzeit unmöglich. Auch verläuft die Verringerung des Haushaltdefizits schleppend.

Investoren gewährten Griechenland am Dienstag eine Atempause: Athen konnte sich zu einem relativ guten Zinssatz Geld leihen. Allerdings handelt es sich nur um Kredite mit einer sechsmonatigen Laufzeit. Bei der Auktion von Geldmarktpapieren sammelte Athen statt der geplanten 1,25 Milliarden Euro insgesamt 1,625 Milliarden Euro ein, wie das staatliche Fernsehen unter Berufung auf das Finanzministerium berichtete. Die Zinsen lagen mit 4,88 Prozent "in zufriedenstellender Höhe", hieß es. Gut ein Drittel der gesamten Emission ging an ausländische Anleger, sagte der Chef der Schuldenagentur, Petros Christodoulou.

Athen führt jeden Monat Auktionen dieser Art mit abwechselnd drei- und sechsmonatigen Laufzeiten durch, um zu testen, wie der Markt reagiert. Der Auktion waren Spekulationen vorausgegangen, Griechenland drohe in den kommenden Monaten der Staatsbankrott. Vom Kapitalmarkt, auf dem Anleihen mit einer längeren Laufzeit von mehr als einem Jahr gehandelt werden, ist Griechenland abgeschnitten. Am Markt werden für zweijährige Anleihen derzeit Zinsen von etwa 25 Prozent verlangt, das ist deutlich mehr, als die Regierung in Athen bezahlen kann.

Der Euro-Kurs legte wegen der Spekulationen am Dienstag eine Berg- und Talfahrt hin. Die Gemeinschaftswährung wurde nachmittags wieder mit 1,4360 Dollar gehandelt, zuvor war der Euro zeitweise bis auf 1,4267 Dollar gefallen.

 
Leser-Kommentare
  1. Griechenland war seit eh und je ein Pleitestaat, und hat sich in seiner Geschichte immer wieder durch Inflation retten müssen. Heute geht das einfacher: Sie drehen einfach immer wieder den Eurohahn auf, und schon fließt das Geld wieder.

    Wenn jemand mehrere Male hintereinander dasselbe tut, doch auf ein anderes Ergebnis hofft, so gilt er in der Psychiatrie als geistesgestört. Wenn Europa die Griechen wieder und wieder "rettet", aber ein anderes Ergebnis erwartet, ist es nicht anders.

    Eine Leser-Empfehlung
  2. Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich zum Thema. Die Redaktion/cs

  3. ... sich: warum soll ich 5 Euro für ein Glas Retsina in Kreta bezahlen, wenn ich - wenn auch unfreiwillig - gesantschuldnerisch bereits für die ganze Kneipe bürge ?

    • Beebo
    • 10.05.2011 um 22:04 Uhr

    Erstmal kämpft Griechenland um die Freigabe einer weiteren Tranche des 110 Millarden Kredites. Die Privatisierungen wurden bisher nicht, wie versprochen, umgesetzt. Die Griechischen Politiker haben den Ernst der Lager immer noch nicht erkannt. Eine Aufstockung jetzt zu diskutieren ist das falsche Signal an Athen.
    Der Banken Lobbyist Junker und Sarkozy, der seine Heimischen Banken schützen will, ermuntern die Griechen geradezu den Schutzschirm aufzustocken. Die Kosten werden ja auf alle Euro Staaten verteilt.

  4. Warum gutes Geld schlechtem hinterherwerfen?
    Warum Griechenland unterstützen, wenn spätestens nach Irland, Portugal, Spanien, Belgien und...?! die Finanzierbarkeit unmachbar wird?
    Es geht hier um Milliarden von Euro, die verdient werden müssen - von Deutschen, Österreichern, Franzosen... Es glaubt doch niemand mehr, dass die Nehmerländer dieses Geld jemals werden zurückzahlen können.
    Da erscheint das Argument, dass man überall in Europa mit dem gleichen Geld bezahlen kann, als lächerlich gegenüber dem immensen Risiko, das alle über Generationen tragen müssen.
    Ein Schnitt ist einfach zwingend, alles andere sozialer und ökonomischer Irrsinn.
    Den Euro kann man auf diesem Weg nicht retten. Er ist auch gar nicht rettungsfähig, weil bei seiner Einführung schon Fehler gemacht wurden, die jetzt erst recht nicht beseitigt werden können. Vor einer Währungsunion muss es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik geben, um eine gesunde Basis zu schaffen. Und genau das fehlte beim Euro - und fehlt immernoch. Eine postmortale Flickschusterei erweckt den Toten nicht und macht ihn erst recht nicht zum Spitzensportler.
    Abgesehen davon, dass Transferzahlungen entgegen aller politischen Umdeutungsversuche (bis hin zur junckerschen Verlogenheit) gegen die eigenen EU-Verträge verstoßen.
    Wer kann denn da die EU noch erst nehmen?

  5. leute wie prodi und peter sutherland sind gleichzeitig hohe EU bürokraten UND berater/chefs von goldman sachs....genau die 'firme' die geholfen hat der wahrheit uber griechenland vor der EU zu verstecken..

    erstens..wie kann das sein?..wieso liest man sowas nicht in der medien?...

    und wie kann es sein das goldman sachs der wahre situation in griechenland vor der EU versteckt haben soll wenn prodi und sutherland beider für goldman sachs arbeiten UND der EU?

    ist das wirklich glaubwürdig?

    nein..naturlich nicht..also...wir mussen uns fragen warum der EU so daran interressiert war griechenland in der eurozone zu kriegen...eine pleiteres staat..

    kann es sein das die eine krise wollen um einen bestimmte ziel zu erreichen?..eurobonds vieleicht..eine EU finanz behörde um die kontrolle uber..unter anderen..die deutschen finanzen zu kriegen..(womit schauble auch einverstanden ist ubrigens)

    eins ist sicher..die EU hat genau gewusst wie es in griechenland finanzielle steht..man muss sich dann fragen...für wem ist diesen krise nutzlich...wer profitiert davon...

    journalisten...jetzt seit ihr dran...tue ihre arbeit...

    • etiam
    • 11.05.2011 um 8:31 Uhr

    Es ist sicher korrekt, dass GR niemals Euroland hätte werden dürfen - nur leider ist dieser Fehler nicht mehr korrigierbar. Es ist nämlich keinesfalls so, dass nur irgendwelche anonymen "Spekulanten" Schaden nehmen, wenn die europäischen Banken die Unsummen aus einem haircut abschreiben müssen, es wird vielmehr wie nach der subprime Krise zu einem Liquiditätsmangel in der Realwirtschaft kommen - mit Rezession und Kurzarbeit für uns alle.
    Somit muss man leider dem schlechten Geld gutes hinterherwerfen - auch wenn man emotional einen Tritt in empfindliche Körperteile bevorzugen würde.
    Die einzige Möglichkeit jetzt noch korrigierend einzugreifen sind die daran geknüpften Bedingungen. Und hier hat sich bisher nur Frau Merkel hervorgetan und sich EU weit Feinde gemacht, indem sie härteste Forderungen aufgestellt hat und zur Umsetzung der selben nicht auf die schwache Kommission gebaut hat sondern den IWF mit ins Boot geholt hat. Dieser Weg muss noch nachdrücklicher weiter beschritten werden. Denn solange Papandreou mehr Angst vor den wütenden Gewerkschaften und ihrem rückwärtsgewandten Kurs hat als vor einem (erstmals) konsequenten Handeln der EZB/ des IWF, solange geschieht in GR nichts!
    Erst wenn GR die notwendigen Bedingungen geschaffen hat, kann auch zusätzlich zur reinen Abdeckung freiwerdender Altschulden Kapital für Investitionen bereitgestellt werden - aber nicht für EU-gesetzwidrige nach wie vor existente Lizenzgebühren für LKW-Fahrer oder Importzölle(!!) für Kfz.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sie sollen die banker/EU propaganda nicht glauben..

    island hat es vorgemacht....und die gehts schon wieder ganz ok...

    dicke Arme und große Sprüche. Da wird auch jedesmal in allen Zeitungen gross und breit berichtet:"Unsere Madame NON!".
    Doch sobald sie vor Sarkozy, Baroso, Juncker und Co. steht geht Madame NON kleinlaut auf die Knie und gibt einen feuchten Mist auf das, was sie zuhause grossspurig
    propagiert hat.

    Atomausstieg ? Fehlanzeige !
    Bankenregulierung ? Fehlanzeige !
    Nein zur Transferunion ? Fehlanzeige !

    Das dumme ist: Den meisten Leuten bleiben nur die gorßmäuligen Versprechen im Gedächtnis haften. Dass denen aber i.d.R. niemals entsprechende Taten folgten, vergißt auch unsere Presse gerne mal zu erwähnen
    Bitte achten Sie auf eine sachliche Ausdrucksweise. Danke. Die Redaktion/wg

    sie sollen die banker/EU propaganda nicht glauben..

    island hat es vorgemacht....und die gehts schon wieder ganz ok...

    dicke Arme und große Sprüche. Da wird auch jedesmal in allen Zeitungen gross und breit berichtet:"Unsere Madame NON!".
    Doch sobald sie vor Sarkozy, Baroso, Juncker und Co. steht geht Madame NON kleinlaut auf die Knie und gibt einen feuchten Mist auf das, was sie zuhause grossspurig
    propagiert hat.

    Atomausstieg ? Fehlanzeige !
    Bankenregulierung ? Fehlanzeige !
    Nein zur Transferunion ? Fehlanzeige !

    Das dumme ist: Den meisten Leuten bleiben nur die gorßmäuligen Versprechen im Gedächtnis haften. Dass denen aber i.d.R. niemals entsprechende Taten folgten, vergißt auch unsere Presse gerne mal zu erwähnen
    Bitte achten Sie auf eine sachliche Ausdrucksweise. Danke. Die Redaktion/wg

  6. 8. @etiam

    sie sollen die banker/EU propaganda nicht glauben..

    island hat es vorgemacht....und die gehts schon wieder ganz ok...

    Antwort auf "Letzte Hoffnung Merkel"

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