Am vergangenen Freitag veröffentlichte Spiegel Online einen Artikel mit dem Titel "Athen erwägt den Ausstieg aus der Euro-Zone". In Luxemburg fände noch am selben Abend ein geheimes Krisentreffen der Euro-Finanzminister statt. Neben einem möglichen Austritt aus der Währungsunion werde auch über eine Umschuldung Griechenlands verhandelt.

Erst wurde der Bericht aufgebracht dementiert. Später aber hieß es: Ja, das Treffen findet statt. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone werde aber nicht diskutiert.

Die griechische Regierung tat, was sie im Angesicht schlechter Nachrichten immer tut: Sie machte die Spekulanten und ihre Journalistenfreunde für die Gerüchte verantwortlich. Spiegel Online ist natürlich kein Instrument der Spekulanten. Es wäre unredlich, dies zu unterstellen. Ebenso unredlich ist es jedoch, zu behaupten, die griechische Regierung erwäge einen Austritt aus der Euro-Zone. Denn das ist ungeachtet der großen Probleme des Landes nicht der Fall.

Die entscheidende Frage ist nun: Warum hat Spiegel Online die Geschichte veröffentlicht, obwohl die Journalisten gewusst haben müssen, dass sie zumindest in großen Teilen nicht stimmt?

Eine mögliche Antwort: Der in der deutschen Politik bestens vernetzte Spiegel wollte zusammen mit bestimmten Kreisen in der deutschen Regierung –  vor allem des Bundesfinanzministeriums – ein Signal an das Kanzleramt und den griechischen Ministerpräsidenten senden.

Die Botschaft: In Europa muss eine Debatte begonnen werden, die seit einem Jahr erfolgreich verdrängt wird. Eine Debatte über neue Lösungsansätze für die Euro-Krise, denn die alten sind nicht mehr lange tragbar.

Sollte dies wirklich die Intention des Spiegels gewesen sein, so hat das Magazin zumindest teilweise Erfolg damit gehabt. Für einige Stunden verbreitete sich am Freitag rund um den Globus eine kleine Panik angesichts der schrecklichen Folgen, die ein Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für das Land, aber auch für die gesamte Währungsunion haben würde.

Alte Gewohnheiten legt man nur schwer ab. Nach dem Treffen am Freitag traten die EU-Finanzminister vor die Presse und sprachen über mögliche weitere Hilfspakete für Griechenland, mit oder ohne Umschuldung. Die bisherige Medizin, die sich als schlimmer als die eigentliche Krankheit herausgestellt hat, soll demnach auch künftig Anwendung finden.

Aber vielleicht war die kleine Panik am Freitag ja ein Vorbote für einen ganz neuen Ansatz der EU. Das hoffe ich zumindest. Die Euro-Länder müssen begreifen, dass es sich nicht um eine singuläre Krise, sondern de facto um drei handelt: eine Schulden- und eine Bankenkrise sowie eine Krise fehlender Investitionen. Diese Probleme können nicht allein mit deutschem Geld und Kreditgarantien für insolvente Staaten in Südeuropa gelöst werden.

Warum? Um die Kredite zu erhalten, muss Griechenland massive Sparanstrengungen unternehmen, die das Land in eine tiefe Rezession gestürzt haben. Die Wirtschaft schrumpft, die Steuereinnahmen sinken und der Schuldenstand relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt. 

Eine neue Medizin gegen die Euro-Krise

Mit dem Geld, das Griechenland aus dem Rettungsfonds erhält, zahlt das Land bestehende Schulden ab, die es zum größten Teil bei europäischen Banken hat. Die Banken wiederum horten die Mittel statt sie in Form von Krediten an die Wirtschaft weiterzugeben. Denn viele von ihnen haben noch immer große finanzielle Schwierigkeiten.

Am Ende verschwindet das Geld der deutschen Steuerzahler in einem schwarzen Loch, die Rezession in den Schuldenstaaten verschärft sich und die Unzufriedenheit in Deutschland über die Missstände in Europa wächst.

Gibt es eine Alternative zu dieser Strategie? Ja. Alle Krisenherde könnten mit drei grundlegenden Maßnahmen gleichzeitig bekämpft werden:

Erstens: Mit dem Geld aus dem EU-Rettungsfonds (ETSF) sollten die europäischen Banken rekapitalisiert werden. Im Gegenzug erhält der Fonds Anteile an den betroffenen Instituten. Die Banken wären dadurch nicht mehr auf das billige Geld der Europäischen Zentralbank angewiesen und könnten einen möglichen Schuldenschnitt in den Peripheriestaaten der Währungsunion besser verkraften. Mittelfristig kann der ETSF die Anteile wieder verkaufen – den Steuerzahler in Deutschland würde es am Ende nichts kosten. Ähnlich erfolgreich verlief auch das Banken-Rettungsprogramm TARP in den USA.

Zweitens sollte die Europäische Zentralbank (EZB) mit sofortiger Wirkung von allen EU-Staaten, die dies wünschen, den Teil ihrer Schulden übernehmen, der nicht über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des BIP liegt. Um dies zu finanzieren, legt die EZB Eurobonds auf. Natürlich bedienen die Mitgliedstaaten auch diese Schulden weiterhin, nur eben bei der EZB zu niedrigeren Zinsen und mit längeren Laufzeiten.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte, drittens, ein Investitionsprogramm auflegen, um die Rezession in den Peripheriestaaten zu bekämpfen. Die Hälfte der dafür notwendigen Mittel kämen von der EZB durch die Ausgabe weiterer Eurobonds.

Die Vorteile einer solchen Strategie liegen auf der Hand: Der deutsche Steuerzahler müsste nicht für Kredite an Griechenland, Irland oder Portugal garantieren. Der Schuldenberg in der EU würde ebenso wie die Verluste der Banken reduziert. Ein genereller Schuldenschnitt und eine damit einhergehende Vertrauenskrise würden vermieden. Und: Die Maßnahmen erfordern keine Änderung der EU-Verträge. Es müssen keine neuen Institutionen geschaffen werden.

Mit einem Ende der Bankenkrise und den Investitionsprogrammen auf EU-Ebene ist es außerdem viel einfacher, einen deutschen Wunsch zu erfüllen: strengere Regeln für mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone.

Natürlich muss die Währungsunion für ein solches Programm grundlegend umdenken. Aber es ist unsere Pflicht, damit zu beginnen. Die kleine Panik am Freitag kam vielleicht zum richtigen Zeitpunkt.

Übersetzt von Marcus Gatzke