Euro-Krise Umschulden ja, aber richtig!

Nicht nur Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, sondern auch Portugal und Irland, schreibt der Ökonom Straubhaar. Je länger gezögert wird, desto teurer wird es.

Die Lage in der Euro-Zone spitzt sich zu. Die Staatsschulden sind erdrückend. In den zahlungsunfähigen Schuldenländern protestiert die Bevölkerung gegen strenge von außen diktierte Sparprogramme. In den Gläubigerstaaten sinkt die Hilfsbereitschaft. Wut über die fremden Vögte auf der einen, Zorn über den Verschuldungsschlendrian auf der anderen Seite machen sich breit. Ein Drittel der Griechen will nichts mehr mit dem Euro zu tun haben. Die Hälfte der Deutschen sind es leid, Griechenland zu unterstützen. Das ist der Spannungsbogen, der den Ruf nach einem freiwilligen Austritt oder einem erzwungenen Ausschluss einzelner Länder aus der Euro-Zone lauter werden lässt. Eine Lösung, die keine Probleme wirklich überwindet, aber viele neue zur Folge hätte.

Würde Griechenland den Euro aufgeben und zur Drachme zurückkehren, wäre ein sofortiger kompletter Zahlungsausfall aller Kredite die unmittelbare Konsequenz. Über Nacht würden die griechischen Banken pleite gehen, weil alle, die könnten, sich noch rasch ihre Euroguthaben ausbezahlen ließen. Dadurch würden Schockwellen ausgelöst, die weit über Griechenland hinaus wirken. Denn der gleiche Bank-Run würde sich sich in Portugal, Irland vielleicht sogar Spanien wiederholen. Auch würden Sparer aus Angst ihre Einlagen zurückziehen. Spätestens dann würden auch Gläubiger in starken Euro-Länder mitgerissen werden.

Thomas Straubhaar

dpa

Er ist Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik, an der Universität Hamburg.

Nämlich jene, die mit wertlos gewordenen Forderungen gegenüber südeuropäischen Schuldnern dastehen. Sie wären nun ihrerseits nicht mehr in der Lage, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen. Mehr noch: Das bankrotte Griechenland hätte über lange Zeit alles Vertrauen verspielt. Neue Kredite gäbe es nur noch gegen hohe Risikoprämien. Das wiederum ließe die meisten Investitionen unrentabel werden. Die Konsequenz wäre ein Teufelskreis der Verelendung, der eine weitere Abwanderung von Menschen und Maschinen provoziert. Wohin eine derartige Staatspleite eines isolierten Landes langfristig führt, kann man am Zerfall der DDR studieren.

Richtig ist, dass die Schuldenkeule in Südeuropa mit aller Wucht zuschlägt. Kein Wunder, denn die dramatisch schlechten Wirtschaftsdaten sprechen für sich. Griechenland, Portugal und Spanien werden von einer nun schon länger anhaltenden heftigen Rezession geschüttelt. Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird in diesem Jahr erneut um mehr als drei Prozent schrumpfen. Seit Ausbruch der Krise ist in Griechenland das BIP um fast zehn Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote hat sich nahezu verdoppelt. Sie liegt nur noch knapp unterhalb von 15 Prozent. Ähnlich düster sieht es in Portugal aus. Hier wird das BIP in diesem Jahr leicht zurückgehen. Die Beschäftigungslosigkeit wird auf gegen zwölf Prozent weiter steigen. Noch stärker aber leidet Spanien. Dort beträgt die Arbeitslosigkeit bereits wieder über 20 Prozent. Am meisten erschreckt dabei die Jugendarbeitslosigkeit. Zwei von fünf jungen Spaniern unter 24 Jahren bleiben am Ende ihrer Erstausbildung ohne Arbeit.

Als Folge der Rezession brechen in den Schuldenländern die Steuereinnahmen weg. Gleichzeitig müssen mehr durch den Jobverlust in Not geratene Menschen durch Sozialleistungen unterstützt werden. Beides führt zu immer größeren Löchern in den öffentlichen Kassen. Und ausgerechnet in einer so katastrophalen wirtschaftlichen Situation sollen die Regierungen nun gezwungen werden, ihre Neuverschuldung zu reduzieren, wenn sie Hilfe von außen erhalten wollen. Das kann nicht gelingen. Es ist nahezu eine Quadratur des Kreises – und wie diese eigentlich unmöglich zu schaffen.

Um die gigantischen Schuldenberge in einigen Euro-Ländern abtragen zu können, gibt es nur noch eine nachhaltige Lösung. Sie lautet Umschuldung. Es ist keine Frage mehr, ob es dazu kommt. Lediglich das wie und das wann bleiben offen. Das gilt nicht nur für Griechenland. Auch für Portugal und Irland wird kein Weg mehr an einer Umschuldung vorbeiführen. Eine geordnete Umschuldung muss gleichzeitig viele Fliegen mit einem Schlag treffen. Sie soll erstens kurzfristig mit Garantien des von den EU-Gremien bereits beschlossenen Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) die Refinanzierungsfähigkeit der Schuldenländer zu erträglichen Zinsen ermöglichen, zweitens langfristig mit Schuldenerlassen die hohe Staatsverschuldung dauerhaft reduzieren, drittens die Stabilität der Gläubiger durch zu hohen Abschreibungsbedarf nicht gefährden und viertens dafür sorgen, dass private Verluste nicht zu Lasten der Steuerzahler sozialisiert werden. Klar wird, dass angesichts unterschiedlicher Zielkonflikte ein Policy-Mix die klügste Strategie ist. Er soll von vielen großen Übeln das in der Summe geringste anstreben.